09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Deutsche Flüchtlingspolitik: Abschrecken, Abweisen, Abschieben“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Quelle: Telepolis

Deutschland verwehrt immer mehr Flüchtlingen die Einreise

Fabian Köhler

Noch vor einem Jahr ließ sich Deutschland als Willkommensweltweitet feiern. Heute erreicht die Bundesrepublik nur noch bei der Zahl von Abschiebungen und Abweisungen Rekordwerte. Die Zahl jener Menschen, die weltweit Schutz vor Krieg, Gewalt und Armut suchen, ist unterdessen höher denn je.

Fast ein Jahr ist es her, als im September 2015 täglich tausende Flüchtlinge über die deutschen Grenzen strömten und Deutschland weltweit für seine Willkommenskultur gefeiert wurde. Elf Monate später sind die Meldungen über immer neue Höchstwerte an Flüchtlingen längst Vergangenheit. Neue flüchtlingspolitische Rekorde stellt die Bundesrepublik nur noch in anderer Hinsicht auf: Mehr Flüchtlinge als je zuvor wurden im ersten Halbjahr 2016 an deutschen Grenzen abgewiesen. Dies gab die Bundesregierung am Montag auf eine parlamentarische Anfrage bekannt.

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09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien befürchtet eine Flüchtlingswelle“ · Kategorien: Bulgarien, Türkei · Tags:

Quelle: DW

Da die westliche Balkanroute gesperrt ist, versuchen Flüchtlinge und Migranten immer öfter über die östlichere bulgarische Grenze in die EU zu gelangen. Die Regierung in Sofia will das verhindern und plant neue Zäune.

Rezovo ist die südöstlichste Ortschaft in Bulgarien. Über die Schwarzmeermündung des Rezovska-Flusses sind es nur einige hundert Meter bis zum nächstgelegenen türkischen Dorf. Die Einwohner von Rezovo machen sich schon Sorgen, dass sie bald mit Bootsflüchtlingen aus der Türkei zu tun haben werden. Nach dem Putschversuch im Nachbarland befürchtet man in dem EU-Mitgliedsstaat Bulgarien, dass das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vor dem Scheitern stehe und dass Ankara die Flüchtlinge über die 240-Kilometer lange bulgarische Grenze einfach weiterziehen lassen könnte.

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09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Ratschläge aus dem Tübinger Rathaus: Flüchtlinge nach Syrien abschieben“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Pro Asyl

Jede Woche ein neuer Palmer: Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen profiliert sich als Law&Order-Politiker und schießt immer wieder flüchtlingsfeindliche Forderungen heraus. Sein neuer Vorschlag: Straffällige Flüchtlinge nach Syrien abschieben. Mit dem Flüchtlingsrecht sind seine Vorstöße freilich nicht vereinbar.

Den Stuttgarter Nachrichten sagte Boris Palmer (Grüne) auf die Frage, wie man mit gewaltbereiten Flüchtlingen umgehen soll: „Eine schwierige Frage. Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr. […] Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland. […] Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind. Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war?“

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09. August 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschützer weisen mehr Flüchtlinge an deutscher Grenze ab“ · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • An Deutschlands Außengrenzen werden immer mehr Menschen direkt abgewiesen.
  • Auch die Zahl der Abschiebungen steigt, wie eine Anfrage der Linken bei der Bundesregierung ergab.
  • Angesichts der Zahlen kritisiert die Linke Forderungen nach mehr Abschiebungen als „reine Polemik“.

An den deutschen Grenzen sind im ersten Halbjahr 2016 schon wesentlich mehr Menschen zurückgewiesen worden als im gesamten Jahr 2015. Insgesamt habe man 13 324 Personen an der Einreise nach Deutschland gehindert, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mit, die der SZ vorliegt.

Im vergangenen Jahr waren an den deutschen Grenzen insgesamt 8913 Personen abgewiesen worden. 11 239 Personen wurden an den Grenzübergängen zu Land zurückgewiesen, vor allem an der Grenze zu Österreich. An den Flughäfen wurde in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 2030 Personen die Einreise verweigert.

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