Quelle: Zeit Online
Zum Schutz der EU-Außengrenzen strebt die Bundeskanzlerin eine Kooperation mit Libyen an. Seit wenigen Tagen ist in dem Bürgerkriegsland eine Übergangsregierung im Amt.
Seit gerade einmal vier Tagen wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei umgesetzt, da plant Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ihre nächste Einigung zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Wir haben jetzt vor uns die Aufgabe, mit Libyen eine solche Kooperation hinzukriegen“, sagte die CDU-Chefin vor Delegierten der Berliner Landes-CDU. Um die EU-Außengrenzen zu schützen, gebe es keinen anderen Weg, als Verabredungen mit Nachbarstaaten zu treffen.
„Wir haben seit wenigen Tagen eine Einheitsregierung, die endlich in Tripolis angekommen ist“, sagte Merkel mit Blick auf die von den Vereinten Nationen vermittelte Übergangsregierung in dem Bürgerkriegsland. „Und von der Frage, ob es uns gelingt, mit Libyen auch vernünftige Vereinbarungen zu treffen, wird abhängen, wie es uns gelingt, die Flüchtlingsroute nach Italien zu ordnen und zu steuern, wie wir es mit der Türkei gemacht haben.“
In den vergangenen Monaten sei es Deutschland und der EU gelungen, die Türkei, Jordanien und den Libanon bei der Versorgung syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge stärker zu unterstützen. „Es ist besser, die Menschen haben ein auskömmliches Leben in der Nähe ihrer Heimat, als dass alle zu uns kommen und wir die gesamte Integration leisten müssen“, sagte Merkel. Sie wolle zudem den afrikanischen Ländern helfen, ihren Jugendlichen Perspektiven im Heimatland zu geben.
De Maizière rechnet mit großem Andrang von Flüchtlingen
Zuvor hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gesagt, dass er mit einem großen Andrang von Flüchtlingen aus Afrika rechne. Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) genannte Zahl von bis zu 200.000 Afrikanern aus Staaten südlich der Sahara, die in Libyen auf ihre Überfahrt nach Europa warten, halte er noch „eher für zu niedrig begriffen“, sagte de Maizière in Berlin.
Trotz des EU-Türkei-Abkommens, das Schleuserfahrten eigentlich unterbinden sollte, fliehen Menschen weiter vor Krieg und Perspektivlosigkeit. In dieser Woche zählte die griechische Küstenwache 500 Menschen, die in Schlauchbooten auf den Inseln ankamen. Wegen seiner Nähe zu Italien hat sich Libyen längst zu einer der wichtigsten Durchgangstationen für Afrikaner und Araber entwickelt, die aus ihrer Heimat vor Gewalt oder Armut nach Europa fliehen. In den chaotischen Strukturen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren ließen sich die Flüchtlingsbewegungen schlecht kontrollieren. Seit 2014 stritten sich zwei Parteien um die Macht. Dadurch konnte sich auch die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) festsetzen. Teile beider Kabinette stimmten nach monatelanger UN-Vermittlung der neuen Übergangsregierung zu.
Der Vorsitzende der neuen Einheitsregierung, Fajes al-Sarradsch, war am vergangenen Mittwoch mit mehreren Kabinettsmitgliedern nach Tripolis gekommen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Die Einheitsregierung ist Teil eines von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht.