21. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für „Dänen wollen Bargeld und Schmuck von Flüchtlingen“ · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Quelle: 20 Minuten

Dänemark verschärft sein Asylwesen: Die Polizei soll Flüchtlingen künftig direkt an der Grenze Schmuck und Bargeld abnehmen können.

Um für die Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen zu zahlen, will Dänemark künftig Vermögenswerte ankommender Asylbewerber konfiszieren: Uhren, Schmuck und alles, was einen Wert von über 400 Euro hat. Mobiltelefone und Eheringe sind ausgenommen – Werte, die zur «Sicherung eines bescheidenen Lebens» beitragen, wie die dänische «Politiken» berichtet.

Das Vorhaben ist Teil eines 34-Punkte-Plans, den die rechtsliberale Regierung im November als Teil eines neuen, strikteren Asylpakets vorgestellt hat. Eine grosse Mehrheit im dänischen Parlament unterstützt den Vorschlag. Über diesen wird am 13. Januar debattiert, am 26. Januar soll endgültig darüber entschieden werden.

«Koffer voller Diamanten»

Menschen, die fliehen, seien in der Regel diejenigen, die sich eine Flucht leisten könnten, während andere Unvermögende zurückblieben, sagte der integrationspolitische Sprecher der Konservativen Volkspartei, Naser Khader zu «Politiken»: «Es ist nicht fair, wenn dänische Steuerzahler für Asylsuchende bezahlen sollen, die ein Vermögen mitgebracht haben.»

Die Regelung solle nur in gewissen Fällen greifen, relativierte Justizminister Sören Pind von der Regierungspartei Venstre. «Wir sprechen über Wertsachen, die keinen persönlichen Wert haben. Wir sprechen über die Situation, bei der ein Mann mit einem Koffer voller Diamanten in Dänemark Asyl sucht.» Das sei nur fair, so Pind. Wie realistisch ein solches Szenario ist, liess er offen.

Gegen die neue Bestimmung sprach sich die Sozialistische Volkspartei (grün-sozialdemokratisch) aus: Parteivorsitzender Jacob Mark sagte, es sei ein sehr schlechtes Zeichen, wenn man anfange, «in den Taschen der Menschen herumzuwühlen». Das sei eine Zeitverschwendung für die Polizei. «Sollten Flüchtlinge Geld haben, geben sie dieses sowieso in der dänische Gesellschaft aus.»

Grenzen schliessen

200 Flüchtlinge kommen jeden Tag nach Dänemark, 2015 rechnet das Land mit insgesamt rund 25’000 Asylbewerbern. Das ist rund ein Zehntel der Flüchtlinge, die der Nachbar Schweden in diesem Jahr aufgenommen hat. Schweden hat vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt und Flüchtlinge aufgerufen, besser in Deutschland oder in Dänemark zu bleiben. Der dänische Ministerpräsident Rasmussen fürchtet nun, dass sein Land zur «Endstation für Flüchtlinge» werden könnte.

Das dänische Parlament beschloss deshalb ebenfalls, die Grenze zu Deutschland stärker zu kontrollieren. Ebenfalls sollen Bus- und Bahnbetreiber Pässe von Reisenden überprüfen können. Rasmussen kündigte an: «Ich will daran gemessen werden, ob ich die Asylzahlen deutlich nach unten bringe.»

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