Quelle: ARD Studio Wien
Von Ekaterina Popova
Bis zu 3 Millionen Flüchtlinge könnten in nächster Zukunft ganz nah an der bulgarischen Grenze untergebracht werden. Das stünde in einem bisher unveröffentlichten EU-Plan vom 10. November 2015, berichtete die griechische Zeitung „Proto Thema“, die in den bulgarischen Medien vielfach zitiert wird.
Laut besagtem EU-Plan, der der Zeitung „Proto Thema“ vorliege, soll eine Transitzone für Migranten in Griechenland ca. 100 km von der bulgarischen Grenze errichtet werden, für bis zu 3 Millionen Flüchtlinge und „Wirtschaftsmigranten“. Diese Nachricht schafft Unbehagen unter den Bulgaren, die nach dem Stopp der „Wirtschaftsflüchtlinge“ an der griechisch-mazedonischen Grenze schon ohnehin besorgt sind. Bulgarien könnte zur Ausweichroute für diese Flüchtlinge werden.
Die bulgarischen Behörden reagieren bisher gelassen. Innenministerin Rumjana Batschwarowa stellte zwar eine 2.5-fachige Erhöhung der Zahl der 2015 über Bulgarien reisenden „Migranten“ fest, betonte jedoch, dass der „Migrantenstrom“ nach Bulgarien in den letzten Wochen praktisch aufgehört habe.
Offensichtlich zählt sie die sogenannten „Illegalen“ nicht mit: Die Polizei greift fast täglich hunderte Menschen an den Südgrenzen und im Inland auf, in den ersten 9 Monaten 2015 waren es insgesamt 21 743 Flüchtlinge. Sehr viele schaffen es, das Land in Richtung Westen wieder zu verlassen.
Laut Batschwarowa sind z.Z. 631 Polizisten an der bulgarisch-türkischen Grenze stationiert. In einem Notfall kann das Innenministerium innerhalb von 6 Stunden so viele Polizisten schicken, wie benötigt werden.
40 Soldaten leisten der Grenzpolizei momentan Logistikunterstützung. In einer Notsituation kann ihre Anzahl innerhalb von einigen Stunden auf 200 aufgestockt werden. Der Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew versprach, 1000 Soldaten an die Grenze zu schicken, wenn nötig.
Gleichzeitig wird der Grenzzaun an der bulgarisch-türkischen Grenze weiter ausgebaut. Nur 36 km der Grenzanlage sind bisher fertig, was als äußerst unzureichend gesehen wird. Deshalb werden jetzt weitere 130 km bei der Grenzstadt Malko Tarnovo dazu gebaut.
Bulgarien hat freie Unterkunftskapazitäten für weitere 3600 Flüchtlinge, sagte jüngst der Leiter der staatlichen Flüchtlingsagentur Nikola Kasakow. Z.Z. sind nur 23-24% der Plätze in den Flüchtlingsheimen der Agentur besetzt. Dorthin werden aber nur Menschen geschickt, bei denen es sich wirklich um potentielle Flüchtlinge handelt und die dort ihr Asylverfahren abwarten.
Die Zentren der Polizei für sogenannte „Illegale“ sind dagegen überfüllt.