Quelle: Spiegel Online

Slowenien fing an, Kroatien, Serbien und Mazedonien zogen nach: Sie lassen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan durch – Tausende sind gestrandet. Nun könnten sie sich noch gefährlichere Routen suchen.

Von Keno Verseck

Es war eine eher unscheinbare Maßnahme, doch sie löste eine Kettenreaktion aus: In der vergangenen Woche setzten slowenische Polizisten an der Grenze zu Kroatien 162 Marokkaner fest und verweigerten ihnen die Weiterreise nach Österreich. Begründung: Sie seien Wirtschaftsmigranten und hätten keine Chance auf Asyl in Europa, daher werde man sie wieder nach Kroatien abschieben.

Sloweniens südlicher Nachbar Kroatien wie auch Serbien und Mazedonien, zusammen mit Griechenland die derzeitigen Transitländer der Balkanroute für Flüchtlinge, reagierten noch am selben Tag: Sie ließen unter Berufung auf das slowenische Beispiel ihrerseits nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan weiterreisen.

Zwar betonte der slowenische Innenstaatssekretär Bostjan Sefic tags darauf, es habe sich nur um einen Einzelfall gehandelt, und sein Land habe die Grenze nicht generell für Migranten geschlossen. Doch Kroatien, Serbien und Mazedonien blieben bei ihrem Transitverbot für Flüchtlinge, die nicht aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen.

Seitdem sitzen mehrere Tausend Flüchtlinge, unter anderem aus Iran, Pakistan sowie nord- und ostafrikanischen Ländern, in Nordgriechenland fest. Hunderte weitere befinden sich in der Obhut serbischer, kroatischer und slowenischer Behörden und warten auf ihre Abschiebung in das jeweilige Nachbarland – so wie die 162 Marokkaner, die Kroatien bisher nicht zurücknehmen will. Sie sind derzeit in einem Aufnahmelager in Westslowenien untergebracht.

Entsprechend angespannt ist die Stimmung. An der griechisch-mazedonischen Grenze fordern protestierende Flüchtlinge seit Tagen ihre Weiterreise und blockieren eine Eisenbahnstrecke. Mazedoniens Regierung hat ihrerseits den Grenzübergang zu Griechenland bei Gevgelija mit einem Stacheldrahtzaun abgesperrt.

Alternativrouten über Bulgarien und Albanien

Zugleich suchen viele Flüchtlinge offenbar inzwischen nach Alternativrouten – im Süden Bulgariens beispielsweise griff die Polizei in den letzten Tagen vermehrt Gruppen von Flüchtlingen mit Schleppern auf. Nach Berichten mazedonischer NGOs sind Schlepper auch in Mazedonien zunehmend aktiv, eine Sprecherin des mazedonischen Innenministeriums wollte das SPIEGEL ONLINE jedoch weder bestätigen noch dementieren. Mitarbeiter des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) warnen davor, dass Flüchtlinge künftig schwierigere und gefährlichere Routen über Bulgarien und Albanien nehmen könnten, um nach Westeuropa zu gelangen.

UNHCR und IOM kritisieren den Kurs Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens zugleich scharf. Mit der Entscheidung, nur noch Bürger aus Syrien, Irak und Afghanistan durchreisen zu lassen, werde das Recht von Flüchtlingen auf individuelle Prüfung von Asylgesuchen missachtet. Dabei ist dieses durch die Genfer Flüchtlingskonvention garantiert. Außerdem würde die Behörden „ethnic profiling“ anwenden – und Flüchtlinge ohne Dokumente pauschal nach Aussehen und Hautfarbe abweisen.

„Es war klar, dass kleine Länder wie Slowenien oder Mazedonien mit der Flüchtlingskrise überfordert sind und irgendwann mit Grenzschließungen reagieren würden“, sagt der als regierungskritisch bekannte mazedonische Publizist Saso Ordanoski. Vorwürfe gegen sein Land seien scheinheilig. „Bei so viel Unvermögen der EU, in der Flüchtlingskrise gemeinsam vorzugehen, und bei soviel unsoldiarischem Verhalten einiger EU-Länder kann man nicht von Mazedonien verlangen, dass es die Krise löst.“

Auch die EU griff bisher nicht ein

Die Blockade der Route durch Mazedonien für Bürger bestimmter Staaten werde Flüchtlinge nicht aufhalten, sondern sie nur umlenken, sagt der kroatische Soziologe und Migrationsforscher Drago Zuparic-Iljic. Mögliche Alternativrouten führten über Bulgarien, Rumänien und Ungarn sowie über Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina nach Kroatien. Vor allem die über tausend Kilometer lange bosnisch-kroatische Grenze sei nur schwer zu kontrollieren.

Selbst eine Reaktivierung der Adria-Route, über die in den Neunzigerjahren Albaner nach Italien flohen, sei denkbar. Zuparic-Iljic warnt angesichts des bevorstehenden Winters auch vor einer humanitären Katastrophe auf dem Westbalkan – kein Land habe sich in den letzten Monaten darum gekümmert, die Notaufnahmekapazitäten an die Flüchtlingszahlen anzupassen.

Wie es nach der Blockade der mazedonisch-griechischen Grenze weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Eine gemeinsame Koordination sämtlicher südosteuropäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik gibt es nicht, auch die EU griff bisher kaum ein. Brüsseler Beamte nahmen in der vergangenen Woche lediglich an einer weitgehend ergebnislosen Videokonferenz mit Vertretern Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens teil.

Es geht quälend langsam voran: Die vier Länder konnten sich bisher nicht einmal darauf einigen, wie mit den Flüchtlingen verfahren wird, die zwischen ihren Ländern festsitzen. Auch bei einem Gipfeltreffen in Zagreb am Mittwoch unter Beteiligung von US-Vize Joe Biden und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten die Spitzen der Westbalkanstaaten keine entscheidenden Maßnahmen beschließen.

„Die Blockadesituation an der mazedonisch-griechischen Grenze zeigt das völlige Versagen der bisherigen europäischen Flüchtlingspolitik, und sie ist zugleich ein Alarmsignal“, sagt der slowenische Politologe und Jurist Mitja Zagar. „Was Europa dringend braucht, ist ein gemeinsames Migrations- und Zuwanderungsmanagement und ein nachhaltiges Konzept, um Fluchtursachen im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika zu bekämpfen.“