Quelle: FAZ

Schon 6000 Personen steckten in Griechenland an der Grenze fest, seitdem Mazedonien nur noch Iraker, Syrer und Afghanen über die Grenze lässt. Nun steht Athen vor einem kaum lösbaren Problem.

Sieben Grenzen muss ein Flüchtling oder Migrant auf dem Weg von der Türkei nach Deutschland übertreten, was die sogenannte Balkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich sehr störungsanfällig macht.

Als unlängst die griechischen Fährbetriebe streikten, standen Lesbos und andere ostägäische Inseln vor noch größeren Schwierigkeiten als ohnehin schon seit Monaten, weil zwar weiterhin Tausende Migranten Tag für Tag aus der Türkei ankamen, aber nicht mehr nach Athen weiterreisen konnten. Als der Streik nach vier Tagen endete, mussten bald darauf mehr als 10.000 Migranten in dem Ort Idomeni an Griechenlands Grenze zu Mazedonien lange warten, weil die mazedonischen Behörden dem das übliche Maß noch übersteigenden Andrang nicht gewachsen waren.

Den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen lenken

Seit einigen Tagen lässt sich auf der Balkanroute nun jene Kettenreaktion beobachten, mit der seit Monaten gerechnet worden war. Slowenien hatte in der vergangenen Woche angekündigt, mit Wirkung vom 18. November an nur noch Syrer, Iraker und Afghanen passieren zu lassen. Unter Verweis auf Slowenien und den Schutz nationaler Interessen zogen Kroatien, Serbien und Mazedonien nach. Mazedonien hat zudem als vierter Staat nach Bulgarien, Ungarn und Slowenien mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen.

Der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov sagte dazu, es gehe nicht um eine Schließung der Grenze zu Griechenland, sondern nur darum, den Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen zu lenken. Allerdings bestätigte Ivanov, auch Mazedonien werde fortan nur noch Iraker, Syrer und Afghanen über die Grenze lassen. „Wenn wir sehen, dass nordeuropäische Staaten das machen, werden wir nachziehen“, wurde Ivanov zitiert.

Unklar ist, nach welchen Anhaltspunkten Mazedonien die Personen abweist, da viele keine Ausweise bei sich haben. Am Wochenende protestierten mehrere hundert Migranten, bei denen es sich vor allem um abgewiesene Iraner und Pakistaner gehandelt haben soll, vor dem mazedonischen Grenzübergang in Nordgriechenland. Zuvor hatten sie die Bahngleise besetzt und damit zeitweilig die für den westlichen Balkan aufgrund des Hafens wirtschaftlich wichtige Strecke Belgrad–Thessaloniki blockiert.

6000 Personen stecken an der Grenze fest

Am Wochenende reiste Griechenlands Migrationsminister Giannis Mouzalas an die griechisch-mazedonische Grenze. In einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ heißt es, lokale Mitarbeiter der Gruppe hätten bestätigt, bereits 6000 Personen steckten an der Grenze fest, seitdem Mazedonien seit Ende vergangener Woche Migranten aus Pakistan, Sudan, Sri Lanka, Marokko, Liberia und der Republik Kongo die Einreise verweigere. Dies sei eine Menschenrechtsverletzung, da jeder Migrant Anspruch auf eine Einzelfallprüfung seines Asylbegehrens habe.

In Belgrad kündigte der für Flüchtlingsfragen zuständige Sozialminister Aleksandar Vulin unterdessen ebenfalls eine neue Flüchtlingspolitik an: „Wir tun, was wir tun müssen, weil Kroatien und Slowenien zuvor dieselben Maßnahmen angekündigt haben.“ Serbien werde Personen, die keine Aussicht haben, nach Kroatien einreisen zu dürfen, gar nicht erst aus Mazedonien einreisen lassen. Serbiens Innenminister Nebojša Stefanović sagte dem Belgrader Fernsehsender B92, der seit längerem einem griechischen Investor gehört, die Lage sei kompliziert, weil Slowenien nur noch Migranten aus Kriegsgebieten einreisen lasse und die anderen nach Kroatien zurückschicke: „Und die Frage ist, wann Kroatien aufhört, sie aus Serbien einreisen zu lassen.“

Deshalb ergreife die serbische Regierung nun Maßnahmen, um eine „Aufstauung“ von Migranten in Serbien zu verhindern. Belgrad werde sicherstellen, dass Serbien nicht zum „Kollateralschaden“ der Politikwende in den EU-Staaten Kroatien und Slowenien werde, „denn wir sind nicht bereit, die Last der gesamten Krise zu tragen“, so der Minister. Bleiben die Staaten bei ihrer Politik, werden neue Lasten auf Griechenland zukommen, das seine Seegrenze zur Türkei nicht so einfach abriegeln kann.