Quelle: Deutschlandfunk
Die Pläne für einen Gipfel der EU mit der Türkei zur Flüchtlingskrise werden konkreter.
Die Konferenz solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Merkel in Valletta nach dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Merkel betonte, dies hänge auch von der türkischen Seite ab. Mit Blick auf ein mögliches Rückübernahme-Abkommen habe Ankara Bereitschaft signalisiert, neben eigenen Staatsbürgern auch durchgereiste Menschen aus anderen Ländern aufzunehmen. Im Gegenzug sind nach Merkels Worten Visa-Erleichterungen für türkische Bürger im Gespräch. Darüber hinaus bereite die Europäische Union für die Unterstützung der Flüchtlinge in dem Land ein Finanzpaket von drei Milliarden Euro vor. Die ersten 500 Millionen Euro seien bereits von der EU-Kommission bereitgestellt worden.
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa.
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siehe auch: Spiegel Online
Flüchtlingskrise: EU plant Gipfel mit Türkei
Das Treffen soll Ende November oder Anfang Dezember stattfinden: Die EU plant einen Sondergipfel mit der Türkei, um eine Lösung für den Flüchtlingsandrang zu finden. Dabei wird es wohl vor allem um Finanzen gehen.
Die EU will mit dem in der Flüchtlingskrise wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Malta.
Bei dem Treffen solle dann ein Aktionsplan beschlossen werden, mit dem sich die Türkei verpflichtet, einen Beitrag zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs zu leisten, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen des Sondergipfels der EU in Valletta.
Die Türkei gilt als Schlüsselland, weil von hier die meisten Flüchtlinge und Migranten über Griechenland in die EU kommen. Im Gegenzug wolle die Europäische Union der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zahlen, den Prozess zur Visa-Liberalisierung beschleunigen und ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zur EU noch in diesem Jahr öffnen.
Deutschland soll angeblich halbe Milliarde Türkei-Hilfe zahlen
Unklar war zuletzt noch, woher die drei Milliarden Euro kommen sollen, die die Türkei fordert. Die EU-Kommission wollte dazu 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget nehmen, den Rest sollten die EU-Mitgliedstaaten beisteuern.
Die EU-Kommission habe einen deutschen Beitrag von 534 Millionen Euro vorgeschlagen, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Auf Großbritannien würden 409 Millionen Euro entfallen, auf Frankreich 386 Millionen Euro. Das gehe es aus einem Dokument hervor, das in Valletta am Rande des Sondertreffens der EU-Staats- und Regierungschefs bekannt wurde.
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siehe auch NZZ
EU sucht drei Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei
Gipfeltreffen mit Präsident Erdogan geplant
Die EU-Regierungschefs wollen beim Schutz der Aussengrenze das Tempo erhöhen – auch um den grenzfreien Schengenraum zu retten. Vor allem die Türkei soll in die Pflicht genommen werden.
Niklaus Nuspliger, Valletta
Eigentlich waren die EU-Regierungschefs für den EU-Afrika-Gipfel zur Migrationspolitik in die maltesische Hauptstadt Valletta gereist. Da aber die meisten Flüchtlinge nicht mehr von Afrika, sondern über die Türkei nach Griechenland gelangen, stand am Donnerstag bei einem anschliessenden EU-Sondergipfel die Seegrenze zur Türkei im Vordergrund. «Ohne effektive Kontrollen der Aussengrenzen wird Schengen nicht überleben», sagte EU-Rats-Präsident Donald Tusk mit Blick auf die temporäre Einführung von Grenzkontrollen in Schweden. «Schengen zu retten, ist ein Rennen gegen die Uhr. Aber wir sind entschlossen, es zu gewinnen.» Ähnlich äusserte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die nach dem Ende des Gipfels vor den Medien erklärte, alle Regierungschefs hätten den Wert von Schengen stark betont.
Beim Gipfel ging es darum, die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse wie die Errichtung von Hotspots an den Aussengrenzen zu beschleunigen. Auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien zeigten sich in Malta nun bereit, je 75 Experten für Einsätze der EU-Asylbehörde EASO und der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stellen.
Vor allem will die EU die Türkei dazu bewegen, die Boote an der Abfahrt zu hindern und mehr Flüchtlinge im Land zu halten – im Wissen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heikle Gegenforderungen stellt. Nun macht die EU Schritte auf Erdogan zu. Vor Anfang Dezember soll ein EU-Gipfel mit Erdogan stattfinden, wobei EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker die Hoffnung äusserte, dass dann der geplante Aktionsplan zur Flüchtlings-Kooperation unterzeichnet werden könne. Rasch könnten dann auch die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt werden, indem das Kapitel zur Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet wird.
Die Türkei soll im Gegenzug nicht nur die Seegrenze besser sichern und den Flüchtlingen durch die Integration in den Arbeitsmarkt Perspektiven eröffnen. Erleichtert werden soll auch die Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber aus Drittstaaten, die über die Türkei nach Europa gelangt sind.
Schliesslich hat die EU-Kommission in Malta einen Plan für einen zweckgebundenen Flüchtlingsfonds im Umfang von 3 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren vorgelegt, mit dem die Türkei bei der Betreuung der syrischen Flüchtlinge unterstützt werden soll. 500 Millionen sollen aus dem EU-Budget fliessen, für 2,5 Milliarden aber müssten die EU-Staaten aufkommen, was noch für heikle Diskussionen sorgen dürfte.