Quelle: FAZ
Warum es Frankreich nicht gelingt, die Situation in dem von Flüchtlingen errichteten Zeltlager in Calais unter Kontrolle zu bringen – und das mitten im Wahlkampf.
von Michaela Wiegel
In Lothringen sind die Flüchtlinge aus dem „neuer Dschungel“ genannten Flüchtlingslager von Calais nicht willkommen. Das hat der Bürgermeister der 2600-Einwohner-Gemeinde Etival-Clairefontaine mitgeteilt. Damit widerspricht er den Plänen des sozialistischen Innenministers Bernard Cazeneuve, der beabsichtigt, so viele Menschen wie möglich aus Calais anderswo in Frankreich unterzubringen. Bürgermeister Christian Fegli aber, ein früherer Gendarm, will sich nicht zu Solidarität mit den Gestrandeten von Calais verpflichten lassen. Er ließ umgehend vom Kommunalrat beschließen, dass die Aufnahme von 15 Flüchtlingen in dem Ferienheim von Etival nicht möglich sei. „Die öffentliche Sicherheit darf nicht gefährdet werden“, sagte Fegli im Radiosender France Inter.
Auch in Pexonne, einem Dorf mit 380 Einwohnern, läuft der Bürgermeister Sturm gegen die von der Regierung beschlossene Unterbringung von 50 Migranten in einem Freizeitzentrum. „Der Staat soll die Verantwortung für diese Menschen übernehmen und nicht beim Bürgermeister abladen“, kritisierte Bürgermeister Dominique Foinant im Fernsehsender France 3. Die Proteste der Bürgermeister sind keine Einzelfälle. Auch andere Gemeinden haben schon mitgeteilt, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind.
Unhaltbare Zustände unter den Migranten
Die Regierung versucht, vor den Regionalwahlen Anfang Dezember die Lage im „neuen Dschungel“ unter Kontrolle zu bekommen. Tatsächlich herrschen dort dramatische Zustände. Schleuserbanden drangsalieren die Migranten, Gewalttaten und Diebstahl gehören zum Alltag. Die hygienischen Bedingungen sind verheerend, Ärzte warnen vor einer Krätze-Epidemie. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht von Lille den Staat in einem Urteil verpflichtet, zumindest die Müllabfuhr für das Gelände zu organisieren und ausreichend Wasserstellen und Toiletten zur Verfügung zu stellen.
Das Thema „neuer Dschungel“ spielt im Regionalwahlkampf eine wichtige Rolle. In keiner Wahlkampfrede vergisst Marine Le Pen, das staatliche Versagen in der Migrationspolitik anzuprangern. Die Spitzenkandidatin des rechtsextremen Front National (FN) für die Nordregion hat Calais als „belagerte Stadt“ bezeichnet, die vom Staat aufgegeben worden sei.
Zahl der Bewohner im Dschungel-Camp sinkt
Auch deshalb verfällt die Regierung jetzt einem großen Aktivismus. Täglich durchstreifen staatliche Werber die wilde Siedlung aus Zelten und Behelfshütten auf der Suche nach Freiwilligen, die eine Unterkunft anderswo in Frankreich akzeptieren. Die meisten der „Dschungel“-Bewohner harren vor der Ärmelkanalküste aus, weil sie auf eine Überfahrt nach Großbritannien hoffen. Dies nahm die französische Regierung bislang zum Anlass, ihre Tatenlosigkeit zu begründen.
Doch fortan werden den Flüchtlingen „Erholungs- und Denkpausen“ anderswo in Frankreich angeboten. Nach Angaben der Hilfsorganisation „France terre d’asile“ haben bislang knapp 1000 Migranten das Regierungsangebot angenommen. Doch schon gibt es Schwierigkeiten, genügend Unterkünfte zu finden. Der Innenminister hingegen weist darauf hin, dass die Zahl der Dschungel-Bewohner von 6000 Anfang Oktober auf etwa 4500 gesunken ist.
Der Plan des Innenministers sieht zudem vor, mehr Migranten aus Calais als in der Vergangenheit in ihre Heimatländer abzuschieben. Seit dem jüngsten Besuch des Innenministers in Calais am 21. Oktober sind 664 Migranten aus dem „Dschungel“ in auf die Ausweisung von illegalen Einwanderern spezialisierte Zentren in Nimes, Metz, Vincennes, Toulouse, Rouen und Marseille gebracht worden.
Doch laut den Hilfsorganisationen sind 98 Prozent der Migranten aus Calais inzwischen wieder auf freiem Fuß, denn Abschiebeverfahren waren nur bei einigen Albanern möglich. Unter den vorübergehend Festgenommenen waren viele Syrer. Nach Informationen des „Journal du dimanche“ wurde der Polizei Ende Oktober vorgeschrieben, täglich 50 Abschiebekandidaten in Calais festzunehmen. Das Innenministerium hat diese Information dementiert.