11. November 2015 · Kommentare deaktiviert für „Orbáns schlechtes Vorbild“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Kroatien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: Zeit Online

Auch Slowenien baut jetzt einen Grenzzaun. Das könnte den Flüchtlingstreck auf dem Balkan zum Erliegen bringen – Hilfsorganisationen befürchten eine Katastrophe.

Von Thomas Roser, Belgrad

Vor Kurzem noch war Ungarn wegen der Abriegelung seiner Grenzen zu Serbien und Kroatien von den anderen Balkan-Staaten verfemt worden. Doch nun setzt auch Slowenien gegen den Flüchtlingsandrang auf den ungarischen Weg der Abzäunung. Wenige Tage nach einem Arbeitsessen von Premier Miro Cerar mit seinem Budapester Amtskollegen Viktor Orbán rammten am Mittwoch Soldaten an der Böschung des Grenzflusses Sotla erste Zaunpfähle in den feuchten Grund. 120 Kilometer seiner 670 Kilometer langen Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien plant Slowenien, mit den als „technischen Barrieren“ bezeichneten Zäunen, gegen die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen zu sichern.

Slowenien schließe seine Grenze „symbolisch“ – mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs, konstatiert die Zeitung Delo. Europas Offenheit sei am Ende: „Die baldige Verschärfung der Grenzpolitik der nördlichen Schengen-Nachbarn ist absehbar.“

Mit dem neuen Zaun werde die Grenze keineswegs geschlossen, die Flüchtlinge würden nur auf „Eintrittspunkte“ gelenkt, hatte dagegen am Vortag noch Regierungschef Cerar versichert. Der Grenzwall sei eine „absolut richtige Entscheidung“, ließ im benachbarten Österreich zufrieden Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklären, in deren Land fast alle Flüchtlinge auf der Balkanroute über Slowenien kommen, seit die ungarischen Grenzen dicht sind. Skeptischer fielen die Reaktionen bei den nach Ungarn nun auch bald von Slowenien abgezäunten kroatischen EU-Nachbarn aus. „Die Mittel für den Stacheldraht sollte Ljubljana in neue Auffanglager investieren“, erklärte bitter Kroatiens Innenminister Ranko Ostojić: „Kein Stacheldraht kann die Flüchtlinge von ihrem Weg abhalten. Es ist besser, diesen zu organisieren.“

Mehr Ordnung ins Chaos?

Mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos auf der Balkanroute zu bringen fordern Deutschland, Österreich und die EU unisono: Die „Politik des Durchwinkens“ müsse ein Ende finden. Deutschland versucht sich in der eher symbolischen Wiederbelebung des faktisch längst toten Dublin-Abkommens zur Abschiebung von Flüchtlingen in das Land der EU-Einreise. „Dies ist das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben“, freut sich die konservative Mikl-Leitner über den vermeintlichen „Wendepunkt der bisherigen Willkommenskultur“: Wie Slowenien erwägt nun auch Österreich die Errichtung von als „Leitsystem“ bezeichneten Grenzbarrieren.

Doch nicht nur weil mit Griechenland, Slowenien und Österreich gleich drei Schengen-Mitglieder zu den bisher eifrigsten Durchwinkern auf der Balkanroute zählen, finden die Forderungen nach verschärften Grenzkontrollen bei den anderen Anrainerstaaten nur widerwilliges bis skeptisches Gehör. Schon der Transit der Flüchtlinge über ihr Staatsgebiet ist von strukturschwachen Ländern wie Serbien oder Mazedonien kaum zu bewältigen. Sollte die Weiterreise der Migranten ins Stocken geraten oder gar zum Erliegen kommen, fürchten Hilfsorganisationen angesichts des unvermindert starken Andrangs eine humanitäre Katastrophe. Denn für die Unterbringung und Versorgung von Zehntausenden gestrandeten Flüchtlingen sehen sie die armen Transitstaaten kaum in der Lage.

Europa auf ungarischem Weg

Europa gehe den „ungarischen und leider falschen Weg der Abzäunung“, klagt in Belgrad Radoš Djurović, der Direktor des Zentrums zum Schutz für Asylsuchende. Es sei klar, dass Deutschland nicht unbegrenzt die Flüchtlinge aufnehmen könne. Doch statt endlich einen Konsens über die Verteilung der Flüchtlingslast auf alle EU-Mitgliedsländer einschließlich Großbritannien und Osteuropa zu finden und durchzusetzen, werde versucht, das Flüchtlingsproblem auf die Anrainer der Balkanroute abzuwälzen: „Ich fürchte, dass mit Serbien und Mazedonien ausgerechnet die ärmsten Staaten zur Flüchtlingsdeponie Europas umfunktioniert werden sollen. Doch das halten weder die Region noch die Flüchtlinge aus: Die Leute werden dann wieder vermehrt auf eigene Faust über die grünen Grenzen ziehen.“

Arme Balkanstaaten völlig überfordert

Tatsächlich ist der Ende Oktober auf dem Brüsseler Mini-Balkan-Gipfel beschlossene Aktionsplan für den Bau neuer Aufnahmezentren mit 50.000 Plätzen in der Region bisher nicht mehr wert als das unterzeichnete Papier. Nur Kroatien hat seitdem zwar in Slavonksi Brod ein neues winterfestes Durchgangslager mit rund 5.000 Plätzen geschaffen. Wegen der geplanten gleichzeitigen Auflösung des grenznahen Zeltlagers in Opatovac werden damit allerdings die Kapazitäten nicht erhöht. Von der von Belgrad gelobten Schaffung von 6.000 zusätzlichen Lagerplätzen sei noch nichts zu sehen, berichtet Djurović. Bislang gebe es in Serbien nur 1.400 Plätze und in Mazedonien maximal 500: „Selbst für den Transit der Flüchtlinge ist das viel zu wenig.“

Sollte Slowenien mithilfe des neuen Grenzzauns den Flüchtlingsandrang drastisch minimieren, wird Kroatien den Druck an die Nachbarn weitergeben. Umgekehrt vermag Serbien seine Südgrenze zu Mazedonien kaum wirksam abriegeln. Im Dreiländereck könnten die gut vernetzten Schlepperbanden etwaige Grenzzäune problemlos über den Kosovo umgehen: Einen Grenzzaun zu der von Belgrad noch immer beanspruchten Ex-Provinz würde Serbiens Verfassung gar nicht zulassen.

Von Mazedonien, das wegen der Dauerblockade Athens in absehbarer Zeit keine realistischen Beitrittschancen hat, können die EU-Partner ohnehin kaum Kooperationsbereitschaft erwarten. Man könne die griechische Schengen-Grenze schlecht von außen schützen, so die Argumentation der Regierung in Skopje, warum sie die Flüchtlinge in einer dreistündigen Zugpassage das Land so schnell wie möglich passieren lässt. Von einem „unfairen Druck“ der EU auf die Staaten des Westbalkans spricht Jasmin Redzepi von der Flüchtlingshilfsorganisation Legis in Skopje: „Keiner der Flüchtlinge will in einem Nicht-EU-Land verbleiben, er könnte dort nur mit Gewalt gehalten werden.“

Mehr Hindernisse auf der Balkanroute werden nach Ansicht der Hilfsorganisationen nur zu deren Änderung führen. Schon jetzt würden mittlerweile täglich 300 bis 500 oft völlig erschöpfte Flüchtlinge vom EU-Nachbarn Bulgarien nach Serbien gelangen, sagt Djurović: „Viele erzählen, von der bulgarischen Polizei geschlagen worden zu sein.“ Kroatische Medien wiederum berichten von vermehrten Fällen illegaler Grenzgänger an der ebenso langen wie unübersichtlichen Grenze zu Bosnien-Herzegowina. „Ihr könnt uns abschieben, aber es werden mehr kommen“, zitierte die Zeitung Jutarnji List einen der aufgegriffenen Flüchtlinge.

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