Quelle: FAZ
Die türkische Flüchtlingsbehörde gilt als Staat im Staate. Ihr Chef ist für zwei Millionen Migranten verantwortlich – und warnt vor einem weiteren Ansturm aus Syrien.
von Michael Martens
Bevor Fuat Oktay zum Chef der türkischen Katastrophenschutzbehörde ernannt wurde, hatte er einen Führungsposten in der Luftfahrtindustrie inne, und seine Vergangenheit als Manager ist ihm mitunter noch anzuhören. Zum Beispiel, wenn er über die Bedeutung von staatlich organisierter humanitärer Hilfe sagt: „In dieser Industrie – wenn man es eine Industrie nennen kann – steht nicht der Profit im Mittelpunkt, sondern der maximale Nutzen für den Menschen bei möglichst geringen Kosten. Unsere Arbeit muss effizient, transparent und verantwortungsvoll sein.“
Solche Sätze hätte Oktay, der in der Türkei sowie in den Vereinigten Staaten Betriebswirtschaft studierte und für mehrere amerikanische Unternehmen arbeitete, auch über seinen früheren Arbeitgeber sagen können. Vor seiner Wandlung zum Behördenleiter war er stellvertretender Chef einer für Wartung und Technik zuständigen Tochterfirma der erfolgreichen Fluglinie Turkish Airlines. Als Erinnerung an diese Zeit stehen zwei Modellflugzeuge seines ehemaligen Arbeitgebers in Oktays Büro im 18. Stock eines Hochhauses in der türkischen Hauptstadt. „Afad“ lautet das Kürzel der Behörde, deren Mitarbeiter in den 17 Stockwerken unter Oktays Chefetage arbeiten. Die türkische Katastrophenschutzbehörde mit ihren fast 5000 Mitarbeitern und Zweigstellen in allen 81 Provinzen des Landes gilt in der Türkei als eine Art Staat im Staate.
„Man müsste das ganze Land in ein Lager verwandeln“
Gegründet 2009, als der heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan noch Regierungschef war, ist sie direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt und auch zuständig für die Verwaltung der mehr als zwei Dutzend Lager, in denen fast 300.000 syrische Flüchtlinge Zuflucht gefunden haben. Das macht Oktay zu einem wichtigen Ansprechpartner für alle, die in der Flüchtlingskrise eine Zusammenarbeit mit der Türkei suchen. Möglichkeiten dazu gebe es reichlich, versichert Oktay. Als erstes Beispiel nennt er den Bau neuer Flüchtlingslager. „Derzeit gibt es in der Türkei 25 Lager, doch ihre Zahl wächst leider, weil das Bedürfnis danach wächst, vor allem jetzt vor dem Winter. Der Bau von Lagern verursacht Kosten, die geteilt werden können.“ Das gelte ebenso für den Betrieb der Lager, so für ihre Versorgung mit Strom und Nahrungsmitteln. Allerdings sind nur etwa 300.000 syrische Flüchtlinge in der Türkei derzeit in Lagern untergebracht – bei einer offiziellen Flüchtlingszahl von 2,15 Millionen.
„Wollte man für alle Flüchtlinge Lager bauen, müsste man das ganze Land in ein Lager verwandeln“, begründet Oktay das offenkundige Missverhältnis. Es gebe zudem auch Flüchtlinge, „die lieber außerhalb der Lager bleiben möchten. Sie suchen nach einer Arbeit, statt im Lager zu leben.“ Dennoch komme es vor, dass Menschen in ein Lager möchten, die Aufnahmekapazität aber erschöpft sei. Die Türkei „ermutige auch nicht jeden, in die Lager zu gehen“, da es unmöglich sei, alle Flüchtlinge unterzubringen.
Doch auch für die Unterstützung von Flüchtlingen, die außerhalb der Lager leben, gebe es für das Ausland viele Möglichkeiten, die Türkei zu unterstützen, etwa durch medizinische Versorgung. „Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, haben unsere Ärzte bisher fast 300.000 Operationen an syrischen Patienten vollzogen. Das sind riesige Kosten, und die Entwicklung verursacht auch Schwierigkeiten in manchen Gemeinden“, sagt Oktay. Er spielt auf die Lage in einigen grenznahen Städten im Süden der Türkei an, wo das Gesundheitssystem durch die Flüchtlinge überlastet ist und Einheimische zum Teil lange auf Arzttermine oder Operationen warten müssen, was zu Frustrationen und Wut führt, die sich mitunter gegen Flüchtlinge entlädt.
Riesige Nachfrage an Türkischunterricht
Neben der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge sei der Bau von Schulgebäuden ein Tätigkeitsfeld, bei dem die Türkei Unterstützung willkommen heiße, versichert der Afad-Chef. „In jüngster Zeit, vor allem während des vergangenen Jahres, beobachten wir eine riesige Nachfrage nach Türkischunterricht. Wir sehen das als Anzeichen dafür, dass die Flüchtlinge kein Ende der Krise in Syrien sehen und sich in die (türkische) Gesellschaft integrieren wollen“, erläutert Oktay. Für viele Flüchtlinge aus Syrien sei die Türkei kein Transitland, sondern ein Zielland: „Sie kommen in die Türkei, um hier zu leben – nicht um von hier fortzugehen.“
Das sind bemerkenswerte Aussagen, denn bisher war es die offizielle Politik der Türkei, die Syrer nur als „Gäste“ zu bezeichnen, also zu insinuieren, dass sie bald wieder gehen werden. Besonders vor der Parlamentswahl am 1. November haben es Erdogan, der amtierende Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und andere führende Politiker der Regierungspartei AKP sorgfältig vermieden, von der Notwendigkeit einer Integration der syrischen Flüchtlinge in die türkische Gesellschaft zu sprechen.
Indirekt bestätigt Oktay jedoch auch, dass man in Ankara mit einer Rückkehr der Syrer in ihre Heimat auf absehbare Zeit nicht mehr rechnet. Mit Blick auf die russischen Luftangriffe auf Ziele in Syrien warnt er vor einem „großen Risiko“ einer neuen Welle syrischer Flüchtlinge in der Türkei und in Europa: „Die Bombardierungen in Nordsyrien könnten eine riesige Auswirkung auf die Türkei haben. Es gibt fast acht Millionen Binnenflüchtlinge in Syrien – also fast acht Millionen weitere potentielle Flüchtlinge.“
Die Flüchtlinge in ihren Ländern stoppen
Es gebe eine „riesige Nachfrage“ von Syrern danach, ihr Land zu verlassen. „Diese Nachfrage besteht unabhängig davon, was die Türkei unternimmt“, stellt Oktay fest und zitiert Antonio Guterres, den Chef der Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen, der gesagt habe, man könne niemanden davon abhalten, vor einer Krise wegzulaufen. „Wenn die Menschen dort, wo sie leben, nicht sicher sind, dann werden sie versuchen, einen sichereren Ort für sich zu finden.“
Mit dieser Begründung wirbt Oktay für eine Idee, die seit Jahren von Ankara propagiert wird, im Ausland bisher aber wenig Unterstützer gefunden hat. Er propagiert die Einrichtung von Sicherheitszonen im Norden Syriens. Dort sollen Flüchtlinge angesiedelt und von der Staatengemeinschaft versorgt werden. „Wir werben aus humanitären, nicht aus politischen Gründen für eine Sicherheitszone auf der syrischen Seite der Grenze. Eine Sicherheitszone ist nicht die Lösung, aber es ist eine Möglichkeit, die Flüchtlingskrise zu lindern“, so Oktay.
Er sei „absolut davon überzeugt“, dass seine Behörde mit ihrer großen Erfahrung „eine Umgebung schaffen kann, in der die Flüchtlinge leben könnten. Wir sollten das mit Europa gemeinsam machen, als Pilotprojekt nahe der türkischen Grenze, damit wir die Flüchtlinge in ihren Ländern stoppen können.“ Bereits jetzt gebe es auf der syrischen Seite der Grenze zwischen 150 und 200 „kleine bis mittelgroße“ inoffizielle Lager, in denen syrische Binnenflüchtlinge leben, die humanitäre Hilfe von Afad erhalten.
Im Nordirak wiederum gebe es Lager für etwa 25.000 geflüchtete Jesiden, die ebenfalls aus der Türkei unterstützt werden. Oktay verheimlicht nicht, dass Ankara die Unterstützung auch leistet, um die Menschen davon abzuhalten, in die Türkei zu kommen: „Wir versuchen unser Bestes, um sie mit humanitärer Hilfe zu versorgen, denn wir wollen, dass sie bleiben, wo sie sind, statt in die Türkei zu kommen.“
Europäisch-türkischer Datenaustausch
Die Idee der Sicherheitszonen sei auch für Europa eine Versicherung gegen immer höhere Flüchtlingszahlen. „Wenn das funktioniert, könnten die Vereinten Nationen das Projekt an anderen Orten multiplizieren.“ Doch auf die entscheidende Frage danach, wer die unumgängliche militärische Sicherung solcher Sicherheitszonen übernehmen solle, kann auch der oberste Flüchtlingsmanager der Türkei nur mit der Floskel antworten, dass sich dort, wo ein Wille sei, auch ein Weg finde.
Oktay sieht wohl selbst ein, dass dem Vorschlag zur Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien eine ganze Reihe von Hindernissen im Wege steht, weshalb er weitere, mutmaßlich leichter zu verwirklichende Vorschläge zur Kooperation macht. So spricht sich der Afad-Chef für einen europäisch-türkischen Datenaustausch bei der Registrierung der Flüchtlinge aus. Zwar erfasse die Türkei Flüchtlinge, die ins Land kommen, verfüge aber nur über Schätzungen zur Zahl jener, die es über die Ägäis als illegale Migranten wieder verlassen.
Hier sei eine engere Kooperation möglich, „wenn Griechenland und Europa uns Fingerabdrücke jeder ankommenden Person übermitteln. Wir würden uns glücklich schätzen, wenn Europa seine Daten mit uns teilte. So hätten wir einen besseren Überblick über die Menschen, die nach Europa gehen.“
Nicht zuletzt als Folge der mangelnden Kooperation herrscht über die Flüchtlingszahlen derzeit allgemeine Ungewissheit. Ende 2014 hielten sich laut Angaben von Afad etwa 1,6 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge in der Türkei auf, im August 2015 waren es nach Mitteilung des türkischen Innenministeriums schon 1,9 Millionen. Im September sprach der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus von 2,2 Millionen, Staatspräsident Erdogan bei seinem Besuch in Brüssel Anfang Oktober dann gar von 2,5 Millionen. Da im gleichen Zeitraum allein in Deutschland mehrere hunderttausend Menschen ankamen – wenn auch nicht nur aus Syrien –, müsste das bedeuten, dass trotz der Abwanderung Hunderttausender nach Deutschland, Schweden und in andere europäische Länder noch viel mehr Syrer in die Türkei gekommen sind.
„Bisher hat die Welt dieser Krise nur zugesehen“
Wahrscheinlicher ist eine andere Erklärung: Während die in der Türkei ankommenden Syrer biometrisch registriert und durch das Abnehmen von Fingerabdrücken Doppelmeldungen vermieden werden, liegt es in der Natur der Sache, dass die in Booten nach Griechenland übersetzenden Flüchtlinge nicht wieder aus den Listen ausgetragen werden, da sie illegal das Land verlassen. Dass laut Angaben der UN in diesem Jahr bisher mehr als eine halbe Million Flüchtlinge und Migranten aus der Türkei auf den ostägäischen Inseln in Griechenland angekommen sind, mag Oktay jedoch nicht kommentieren.
Er erhebt stattdessen Vorwürfe gegen die Staatengemeinschaft, die die Türkei, aber auch Jordanien und den Libanon, allzu lang allein gelassen habe mit der Last der Flüchtlingskrise: „Bisher hat die ganze Welt dieser Krise nur zugesehen und geschaut, ob die Türkei ihre Tore geöffnet oder geschlossen hielt.“ Erst, als das Bild von dem toten Jungen um die Welt ging, der bei Bodrum an den Strand gespült wurde, sei die Welt aufgewacht. „Die Türkei hat eine lange Grenze zu Syrien, aber das bedeutet nicht, dass nur wir eine Politik der offenen Tür verfolgen sollten. Syrien war und ist nicht allein das Problem der Türkei“, sagt Oktay.