Quelle: Die Welt

Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal „Kommt alle her“ nicht mehr länger senden. Wendt warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen – das kann nur Angela Merkel sein.“

Doch die Kanzlerin will an der deutschen Grenze niemanden abweisen. „Dort, wo die Flüchtlinge herkommen, muss auch die Steuerung und Ordnung herkommen“, betonte sie am Freitag in einer Rede vor der Jungen Union in Hamburg. An diesem Sonntag steht Merkel vor einer der schwierigsten Auslandsreisen ihrer Amtszeit. Die Kanzlerin fährt nach Istanbul zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bouffier sieht Türkei-Besuch als „wichtiges Signal“

Der Besuch war nach Informationen der „Welt am Sonntag“ eine der Bedingungen, die Erdogan für seine Zustimmung zum „Aktionsplan“ der EU gestellt hat. Dieser sieht neben drei Milliarden Euro Finanzhilfen für die Türkei auch Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger vor. Auch an weiterführende EU-Beitrittsverhandlungen ist gedacht. Im Gegenzug soll die Türkei verhindern, dass sich Flüchtlinge nach Griechenland einschiffen.

Der EU-Plan sieht vor, dass die Flüchtlinge in der Türkei Arbeitserlaubnisse und Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Flüchtlingskindern soll anders als bisher der Schulbesuch gestattet sein. Migranten aus Afghanistan und Pakistan soll die Reise an die EU-Grenze erschwert werden, indem die Türkei künftig auf Visa besteht.

Eine abgestimmte Kontrolle der Ägäis liegt aber trotzdem in weiter Ferne. Wie die „Welt am Sonntag“ erfuhr, weigert sich die griechische Regierung, ihre Patrouillen mit der Türkei abzustimmen. Da beide Länder sich nicht über den Verlauf ihrer Seegrenzen einig sind, sei ein koordiniertes Vorgehen nicht möglich, erklärte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der Kanzlerin in einem Telefonat. Merkels Reise war von der Opposition scharf als Hilfe für Erdogan kritisiert worden – in zwei Wochen wird in der Türkei das Parlament gewählt.

Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) weist die Vorwürfe zurück und verteidigt die Kanzlerin. Die Reise nach Istanbul sei ein „wichtiges Signal“, eine Regelung mit der Türkei „sinnvoll“. Deutschland könne den Flüchtlingsstrom nicht allein bewältigen. Man müsse „nicht jeden Preis bezahlen, aber man muss mit manchen Leuten reden, wenn es unserem Land nützt“, sagte der Ministerpräsident. „Würden wir uns an hehre Prinzipien klammern, dürften wir nicht mit der Türkei reden, nicht mit Russland, nicht mit der Mehrheit der Staaten dieser Welt. Das wäre ein falsches Verständnis von politischer Verantwortung“, sagt Bouffier. Man müsse die politische Verantwortung in erster Linie für das eigene Land wahrnehmen. […]

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siehe auch: FAZ

Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun

Jemand müsse angesichts des Flüchtlingsandrangs die Notbremse ziehen, fordert der Chef der Polizeigewerkschaft. Ansonsten drohen seiner Meinung nach soziale Unruhen.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Er sei „dafür, dass wir das machen“.

Wendt sagte weiter, ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir“, führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Das Signal „Kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden, sagte Wendt und warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Dies wiederum könne nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

Antrag für Zurückweisung an der Grenze

Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, planen mehrere Unionsabgeordnete einen Antrag für die direkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Darin schlagen wir Maßnahmen vor, wie Flüchtlinge, die offensichtlich unbegründet nach Deutschland einreisen wollen, direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können“, sagte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl. Der Chef der konservativen Fraktion EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in der Zeitung die Einführung von verbindlichen Obergrenzen. „Wir brauchen fest fixierte Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa. Sie hätten zur Folge, dass darüber hinaus keine weiteren Flüchtlinge nach Europa kommen könnten.“ Diese Praxis sei weltweit, wie etwa auch in den Vereinigten Staaten, Standard.

FDP-Chef Christian Lindner übte in dem Blatt scharfe Kritik an der Kanzlerin. „Angela Merkel ist zu einem Unsicherheitsfaktor geworden, weil sie schwerwiegende Fehlentscheidungen spontan trifft. Grenzen auf, Grenzen zu – mit diesem Zickzackkurs in der Asylpolitik ist sie ihrem Amtseid nicht gerecht geworden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.“