Quelle: Spiegel Online

Die vor allem von der CSU geforderten Transitzonen für Flüchtlinge an der Grenze könnten bald realisiert werden. Kanzleramtsminister Altmaier hält das Konzept für „vernünftig“ und geht von einer schnellen Entscheidung der Koalition aus.

Schon jetzt gibt es das sogenannte Flughafenverfahren: Asylbewerber, die auf dem Luftweg einreisen, keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich haben oder aus einem als sicher deklarierten Herkunftsland kommen, können mit dieser Sonderregelung am Flughafen festgehalten werden. Über das Asylverfahren wird dann innerhalb weniger Tage, zumeist binnen 48 Stunden, entschieden, während sich der Asylsuchende im Transitbereich des Gebäudes aufhält. Zurzeit geschieht dies nur an großen Flughäfen, die es erlauben, Asylbewerber auf dem Gelände unterzubringen, etwa in Berlin oder Frankfurt.

Vor allem Bayern fordert angesichts der drohenden Überforderung der Kommunen die Einrichtung solcher „Transitzonen“ auch außerhalb der Airports. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will per Gesetz die Möglichkeit schaffen, bestimmte Flüchtlingsgruppen künftig vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland bis zu einer Woche in Transitzonen an den Landesgrenzen festzuhalten.

Das EU-Recht erlaubt einzelnen Mitgliedstaaten, solche Zonen einzurichten. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker hatten die Forderungen von CSU und CDU jedoch scharf kritisiert. Der neue Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), hält Transitzonen für „ein vernünftiges Element“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Altmaier rechne mit einer Entscheidung der Großen Koalition in der Transitzonen-Frage bereits in den kommenden Tagen, sagte er dem Blatt, räumte aber gleichzeitig ein: „Sie allein können das Problem nicht lösen.“

Innenminister de Maizière bekräftigte unterdessen gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich möchte das sogenannte Flughafenverfahren auf die Landgrenzen übertragen.“ Dafür seien „keine großen Transitzonen“ notwendig. Die Asylbewerber müssten nur wenige Stunden oder Tage an den Grenzen ausharren, bis ihr Verfahren zum Abschluss gekommen sei, so de Maizière: „Zu diesem Vorschlag höre ich viel Zustimmung, interessanterweise nicht nur aus meiner Partei.“