Seenotrettung – CSU-Minister fordert 100 Millionen Euro für Flüchtlinge
Die EU tue nicht genug, um Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, findet Entwicklungsminister Gerd Müller. Er will mehr Geld für Rettungsprogramme und die Herkunftsländer.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert ein neues Rettungsprogramm für Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. „Wir dürfen die Scheinwerfer der Rettungsboote nicht ausstellen, damit wir die Ertrinkenden nicht sehen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine „wirkungsvolle Anschlussregelung“ für das ausgelaufene italienische Programm Mare Nostrum sei notwendig, erklärte Müller. Damit übt er Kritik an dem von der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor einem Monat gestarteten Nachfolgemission Triton.
Menschenrechtler kritisierten, dass bei Triton vor allem die Grenzsicherung im Mittelpunkt stehe und nicht mehr die Rettung von Menschen in Not, wie es der Schwerpunkt von Mare Nostrum gewesen sei. Zudem sei das Budget zu klein, weshalb viel weniger Schiffe an der Sichtung und Rettung von Flüchtlingsbooten beteiligt seien. Das monatliche Budget beträgt 2,9 Millionen Euro – nur ein Drittel der Summe, die Italien bei seiner Mission aufbrachte. Triton soll sich nur innerhalb der EU-Grenzen bewegen und nicht die aktive Suche nach Flüchtlingen in Seenot etwa vor der nordafrikanischen Küste umfassen.
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Müller sagte im Interview, dass monatlich neun Millionen Euro, Tausende von Menschen das Leben retteten. „Es darf nicht am Geld scheitern“. Er werde beim nächsten Europäischen Entwicklungsrat auf Konsequenzen aus dem jüngsten Appell von Papst Franziskus drängen. Franziskus hatte Anfang der Woche vor dem EU-Parlament gemahnt, das Mittelmeer dürfe nach dem Auslaufen von Mare Nostrum nicht zu einem großen „Friedhof“ werden. „Der Papst hat mir aus dem Herzen gesprochen“, sagte Müller.
Eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik sei für jene Länder in Nordafrika erforderlich, aus denen die Bootsflüchtlinge ihre Flucht über das Mittelmeer starten. Nötig seien europaweit eine Milliarde Euro, um die Fluchtländer zu stabilisieren. Das Geld sei da, sagte der Entwicklungsminister, es müsse nur umgeschichtet werden. „Es ist ein bescheidener Betrag im Vergleich zu dem 300 Milliarden Euro schweren EU-Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur“.