20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Haaretz: 400 vermisste Bootsflüchtinge aus Gaza – Kontext Massenmord · Kategorien: Israel, Italien, Malta · Tags: ,

Zahlreiche Reportagen erscheinen über die grosse Unruhe, die die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen angesichts der jüngsten Schiffskatastrophen erfasst hat. „Es ist besser, im Meer als vor Verzweiflung und Frust in Gaza zu sterben“, titelt Haaretz und stellt dar, dass derzeit schon 400 Namen vermisster Boat-people aus Gaza gesammelt sind.

Die italienischen und maltesischen Behörden geben nach wie vor keine Auskunft über die Namen von Überlebenden und von der etwaigen Identität geborgener toter Bootsflüchtlinge.

Zugleich verändert sich der internationale Diskurs über das Massensterben im Mittelmeer. Wurde es in den letzten zwei Jahrzehnten als Folge menschenrechtsverletzender Abschottung apostrophiert, so führen internationalen Organisationen nun den Begriff des Massenmords ein. Im Konkreten geht es bei einer der letzten Schiffskatastrophen um strafrechtliche Ermittlungen gegen kommerzielle Fluchthelfer, aber es ist abzusehen, dass sich dieser Begriff später auch gegen die Festung Europa und gegen die Kriegsstrategien im Außenring der EU (Syrien, Gaza) richten wird. Es überrascht nicht, dass die EU-Staaten diesen neuen politisch-juristischen Diskurs noch nicht übernehmen möchten.
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20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Mass Murder in the Mediterranean – NYT · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,

New York Times

„Murder in the Mediterranean: Refugees Fleeing to Europe Face Death From Smugglers

by THE EDITORIAL BOARD

Refugees fleeing wars and conflict in Syria, Gaza and Africa know the journey in smugglers’ boats across the Mediterranean is fraught with perils.[…]

According to the International Organization for Migration, citing testimony from Palestinian survivors, last week in waters near Malta smugglers deliberately rammed a boat carrying some 500 refugees who refused a transfer to a smaller boat they felt was not safe.[…]

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20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Mitilini: Welcome Center for Refugees · Kategorien: Griechenland · Tags:

Press release of Welcome to Europe

Mayor of Mitilini wants to close down self-organised Welcome Center forRefugees

This week the mayor of Mitilini, Mr. Galinos announced to close down Pikpa, the self-organised Welcome Center for refugees on Lesvos by the end of September. Since 2012, Pikpa is run by volunteers from the localinitiative “Village of all together”.

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20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für UN: „Massenmord im Mittelmeer“ vor Gericht bringen · Kategorien: Ägypten, Italien, Libyen, Malta, Mittelmeerroute · Tags: ,

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/Display

Bring “Mediterranean mass murderers” to justice

UN Human Rights Chief

GENEVA (19 September 2014) – UN High Commissioner for Human Rights Zeid Ra’ad Al Hussein on Friday urged Egypt and other North African and European States with relevant information to make a concerted effort to bring to justice the people smugglers who allegedly deliberately sank a boat causing the deaths of between 300 and 500 refugees and migrants in the Mediterranean last week.

High Commissioner Zeid stressed that it was crucial to bring to an end the prevailing impunity surrounding such crimes and urged States to do more to address the root causes driving people to make such dangerous journeys.

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20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Jemen, Sanaa: Straßenkämpfe – nzz · Kategorien: Golfstaaten

„Strassenkämpfe in Sanaa

Huthi-Rebellen dringen in Jemens Hauptstadt vor

Jürg Bischoff, Beirut

Am Freitag sind alle internationalen Flüge nach Sanaa gestrichen worden, nachdem sich am Dienstag ausgebrochene Kämpfe in der jemenitischen Hauptstadt ausgeweitet hatten. Kämpfer der Huthi-Bewegung waren am Donnerstag weiter in die Stadt eingedrungen und hatten den Sitz des staatlichen Fernsehens unter Beschuss genommen. Soweit sie überhaupt ihre Häuser verlassen können, haben viele Einwohner der umkämpften Quartiere ihr Heil in der Flucht gesucht. Die Huthi scheinen gleichzeitig in den Provinzen nördlich von Sanaa weitere militärische Gewinne zu machen.
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20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Weltbank zu Tunesien – Studie · Kategorien: Tunesien · Tags:

„Tunesiens unvollendete Revolution

Ein Weltbankbericht stellt der Wirtschaftspolitik ein schlechtes Zeugnis aus

Eine neue Studie der Weltbank zeigt, wie staatliche Überreglementierung und lähmende Bürokratie das Wachstum in Tunesien verhindern. Allerdings gibt es Potenzial: Werden wirtschaftspolitische Reformen bald umgesetzt, könnten bis zu 100 000 Arbeitsplätze pro Jahr entstehen.

Annette Steinich, Tunis

Die Ursachen für die schlechte wirtschaftliche Lage Tunesiens sind nicht konjunktureller, sondern struktureller Art. Das herrschende etatistische Wirtschaftsmodell verhindert bis heute Wettbewerb, Wachstum und Wohlstand für alle. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch in Tunis vorgestellte Studie der Weltbank.

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20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: „New Evidence Syrians Forced Back to Turkey“ – hrw · Kategorien: Bulgarien · Tags:

Bulgaria: New Evidence Syrians Forced Back to Turkey

EU Should Press Sofia to Investigate, Provide Protection

Bulgarian border police stand near a barbed wire fence on the Bulgarian-Turkish border July 17, 2014, © 2014 Reuters

Related Materials

Bulgaria: Asylum Seekers Summarily Expelled

April 29, 2014, Press release

Beating people who may be seeking asylum and then forcing them back across the border is plain wrong, and illegal. The EU should press Sofia to keep its borders open to Syrians and other asylum seekers and to put an end to these abusive practices.

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20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Bulgarien: EU-Zaun · Kategorien: Bulgarien · Tags:

bulg eu zaun„[…] Er ist mit Rasierklingendraht gesichert und bisher 30 Kilometer lang: Ein Grenzzaun soll Flüchtlinge aus der Türkei vom Übertritt nach Bulgarien abhalten. Syrische Flüchtlinge berichten Menschenrechtlern derweil von entwürdigenden Szenen an der EU-Außengrenze. […] Die bulgarische Übergangsregierung (in Bulgarien findet am 5. Oktober eine Parlamentswahl statt) berät nun über den Bau von weiteren 130 Kilometern Grenzzaun. Swetozar Lasarow, zweiter Mann im Innenministerium und großer Verfechter des Zaunbaus, wies unlängst darauf hin, dass sich in der Türkei mehr als eine Million Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufhalten. Ihre „natürliche Route“ nach Europa führe über Bulgarien. Die Kosten von 40 Millionen Lewa (20,5 Millionen Euro) werde der Zaun in weniger als zwei Jahren wieder eingespart haben, warb Lasarow für seinen Vorstoß, weil dann die mehr als 1500 aus dem ganzen Land abgezogenen und an die Grenze entsandten Polizisten wieder an ihre üblichen Einsatzorte zurückkehren könnten. […]“

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-aussengrenze

20. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale

Nach anderthalb Jahren auf der Straße

Flüchtlinge und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe dringen in das Foyer des SPD-Hauses ein. Sie wollen ein Bleiberecht durchsetzen.Bürgermeister Scholz soll das Problem nicht länger aussitzen, fordern die Unterstützer der Lampedusa-Flüchtlinge vor der SPD-Zentrale.
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19. September 2014 · Kommentare deaktiviert für Überlebende: „Am dritten Tag wurden die Leute verrückt“ – Handelsblatt · Kategorien: Ägypten, Italien, Malta · Tags: , ,

Überlebende Flüchtlinge erzählen

„Am dritten Tag wurden die Leute verrückt“

Sie tranken Urin aus Flaschen, sahen Verwandte und Geliebte ertrinken. Am Ende wurden sie von einem Containerschiff aus dem Meer gefischt. Überlebende des Flüchtlingsdramas vor Malta schildern ihre Odyssee.
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