Wir versuchen hier den aktuellen Stand der Dinge (3.7.2014, 14.00) zu formulieren.
Gestern abend wurde von einem Teil der Refugees im Haus eine Vereinbarung mit dem Bezirk unterzeichnet. Die Polizei ist daraufhin rund um die Schule abgezogen, “sichert” jedoch nach wie vor die Schule. Ärzte und Essen dürfen passieren und die Polizei soll nach und nach abgezogen werden, bis ein Sicherheitsdienst (siehe Vereinbarung) etabliert ist.
Die Vereinbarung lautet (Ausschnitt):
“Beide Seiten einigen sich grundsätzlich auf die 10 Punkte des Vorschlages der Flüchtlinge vom 1. Juli 2014 für die Nutzung der G.H.-Schule durch die Flüchtlinge.
Einzelheiten werden später geregelt. Die Flüchtlinge wohnen künftig nur im dritten Stock der Schule. Sie werden die Feuer-Fluchtwege in der Schule freigemachen. Eine oder zwei Vertrauenspersonen des Bezirksamtes betreten dann das Haus und überzeugen sich, daß die Zugänge frei sind. Die Schule wird renoviert. Ab Donnerstag, den 3. Juli 2014 beginnen in den unteren Etagen der Schule Entrümpelungs- und Bauarbeiten. Zunächst werden die Fenster im Parterre mit Platten gesichert. Für den weiteren Zugang der Flüchtlinge, die derzeit in der Schule sind, werden ihnen neue Ausweise ausgestellt, die sie berechtigen, die Schule zu verlassen und wieder zu betreten. Die Kontrolle am Eingang wird zunächst durch Personal eines Sicherheitsdienstes gesichert, das – soweit notwendig zur Vermeidung des Zuzuges Dritter – von Polizeibeamten unterstützt werden kann. Der Bezirk erklärt, keine Anträge für eine starfrechtliche und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthaltes in der Schule zu stellen.”
(2.7.2014)
Parallel hierzu wurde ein Antrag zur Verschärfung ders Asylgesetzes auf die Tagesordnung für die Abstimmung im Bundestag gesetzt. Es entsteht der Eindruck, dass die Vereinbarung von gestern und der heutige Antrag zusammenhängen und die Gesetzesverschärfung somit schneller durchgesetzt werden soll. Der Antrag sieht vor, das Bosnien-Herzigowina, Serbien und Mazedonien als “sichere Herkunftsländer” gelistet werden, womit die Refugees aus diesen Ländern – in erster Linie Sinti und Roma – keinen Anspruch auf Aufenthalt mehr hätten. Hiermit soll die Einwanderung von “Wirtschaftsflüchtlingen” eingedämmt werden. Die rassistische Diskriminierung und Bedrohung, der die Menschen in diesen Ländern ausgesetzt sind, wird hiermit ignoriert, eine Bedrohung der Menschen in Kauf genommen.
via @OhlauerInfo | Informationen rund um die geplante Räumung der GHS