26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Brüssel: Deutsche Botschaft besetzt · Kategorien: Deutschland · Tags:

„[…] Flüchtlings-Aktivisten besetzen deutsche Botschaft in Brüssel

Brüssel (dpa) – Knapp zwei Dutzend Aktivisten sind am Morgen in die deutsche Botschaft in Brüssel eingedrungen. Die Gruppe wollte damit gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin protestieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: „Die unerlaubte Besetzung wurde durch die belgische Polizei aufgelöst. Es kam zu keinen Personen- oder Sachschäden.“ Die Brüsseler Polizei nahm nach eigenen Angaben 23 deutsche Staatsangehörige vorübergehend fest. […]

http://www.zeit.de/news/2014-06/25/fluechtlinge-fluechtlings-aktivisten-besetzen-deutsche-botschaft-in-bruessel-25160816

26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mare Nostrum und EU-Gipfel – Malmström · Kategorien: Europa, Italien

„[…] Italian Prime Minister Matteo Renzi is expected to press his European Union counterparts for more help this week in coping with what is set to be a record number of migrant arrivals this year. His chances of success are slim. – In an interview ahead of the EU leaders‘ meeting in Brussels Thursday and Friday, EU Commissioner for Home Affairs Cecilia Malmström, the bloc’s chief migration official, said they won’t commit new funds for migration policies. …]“

via Italy Seeks EU Funds as Migrant Flood Rises – WSJ

26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mare Nostrum und EU-Gipfel – SWI swissinfo · Kategorien: Europa, Italien · Tags: ,

„[…] Vor dem EU-Gipfel schlägt Professor Francesco Maiani eine radikale Reform des Dublin-Systems vor. In Brüssel allerdings scheint es keinen Spielraum für einen Wechsel zu geben.

[…] Ohne direkte Beteiligung der EU wird Mare Nostrum allerdings wohl ein kurzes Leben haben. Heute gibt Italien neun Millionen Euro pro Monat für diese Operation aus. Und gemäss der Dublin-Regelung müsste das Land jeden Migranten aufnehmen, den es rettet und der um Asyl ersucht. Wie wenn Europa Italien sagen würde: „Nie mehr Tote im Mittelmeer. Bitte rette sie und bezahle die Operation. Wenn jemand dann deine Grenze überquert, bitte nimm ihn zurück.“ […]
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26. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berli:, Räumung Schule: „Große Hängepartie“ – taz · Kategorien: Deutschland · Tags:

Räumung der besetzten Schule

Große Hängepartie

Rund 40 Flüchtlinge harren in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule aus. Dann wurde auch noch das Büro von Bezirksbürgermeisterin Herrmann Grüne besetzt.Trotz Regenwetters ging der Protest in Kreuzberg weiter. Weiterlesen »

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Marokko: 29 Boat-people nach 7 Tagen SOS vor Kanaren gerettet · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , , ,

Bei dem ersten Notruf war von 37 Flüchtlingen an Bord die Rede. Jetzt wurden, nach 7 Tagen Treibens auf dem Meer, 29 Bootsflüchtlinge von einem marokkanischen Patrouillenboot gerettet, unter ihnen 5 Frauen und 2 Kinder.

Rescatadas 29 personas a bordo de una patera a la deriva

Dos menores, 22 hombres y cinco mujeres estuvieron a la deriva tras quedarse sin combustible

Una patrullera marroquí localizó su embarcación al noreste de Dajla, en el Sáhara Occidental

Agencias Madrid / Las Palmas de Gran Canaria

Una patrullera marroquí rescató el domingo por la noche en buen estado a los 29 inmigrantes -22 hombres, cinco mujeres y dos menores- de la patera que se encontraba a la deriva tras quedarse sin combustible y que se buscaba desde el día 16 de este mes, según ha informado Salvamento Marítimo a la agencia Europa Press. La embarcación fue localizada 224 millas al sur de la costa grancanaria de Maspalomas y a sólo 27 millas del litoral de Dajla, en el Sáhara Occidental. Sus ocupantes fueron rescatados por los efectivos de la marina marroquí y conducidos de vuelta al continente africano.

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23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Bundesregierung weiss von Foltertoten in Flüchtlingslagern · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags: ,

Bundesregierung Antwort auf Kleine Anfrage

„Welche weiteren Erkenntnisse konnte die Bundesregierung zu den „rund 8000 Internierten“ gewinnen, die „größtenteils ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten, die teilweise von Milizen geführt werden“ festgehalten werden?
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23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für USA: Grenz-Flüchtlinge Massengrab in Texas · Kategorien: Nicht zugeordnet · Tags:

Descubren fosas comunes de inmigrantes en un cementerio de Texas

Los cuerpos corresponden supuestamente a personas que intentaron atravesar la frontera ilegalmente

AGENCIAS | WASHINGTON

Un grupo de científicos ha descubierto en un cementerio del sur de Texas fosas comunes con restos de inmigrantes no identificados que habrían fallecido al cruzar ilegalmente la frontera estadounidense, según informa este fin de semana la prensa local.
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23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Marokko: Kontrollsystem Reformen – GIGA · Kategorien: Hintergrund, Marokko

Dokumentation

GIGA Working Paper No 248 has now been published and is available free of charge at:
www.giga-hamburg.de/workingpapers.

Umfang und Reichweite sicherheitspolitischer Reformen in Marokko (Hanspeter Mattes)
(German language version only)

Abstract
Am 27. Juli 1999 verstarb König Hassan II. von Marokko nach 38 Jahren Regentschaft. Drei Tage später erfolgte die Inthronisierung des 36-jährigen Kronprinzen als König Mohammed VI. In seiner ersten Thronrede am 30. Juli 1999 kündigte der neue König politische Reformen an. Der Ankündigung folgten verschiedene Maßnahmen, die nach Beginn der Protestbewegungen des sogenannten „Arabischen Frühlings“ Anfang 2011 ausgeweitet und beschleunigt wurden. Ein konkretes Ergebnis der Proteste, die in Marokko hauptsächlich von der Bewegung des 20. Februar getragen wurden, war die Überarbeitung der Verfassung, die im Juli 2011 per Referendum angenommen wurde. Diese Verfassungsmodifikation brachte weitere Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte und Justiz und eröffnete neue Möglichkeiten für eine allmähliche Stärkung des Parlaments.

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23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa – ARD · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Spanien, Video

Eine Mauer in Marokko und hohe Zäune um Europa

22.06.2014 | 08:03 min | Verfügbar bis 23.06.2015 | Das Erste

Visa erlauben uns Europäern den Zutritt zum Rest der Welt. Aber der Rest der Welt hat dieses Recht nicht. Europa schottet sich immer mehr ab. Jetzt soll sogar eine Mauer gebaut werden zwischen Marokko und Algerien.

http://www.ardmediathek.de/tv/ttt-titel-thesen-temperamente/

Und hier ein Link zur ARD-Mediathek mit einem Dossier von 17 Beiträgen zur EU-Flüchtlingspolitik:

http://www.ardmediathek.de/tv/EU-Fl

EU-Flüchtlingspolitik in der Kritik

In diesem Frühjahr versuchen so viele Flüchtlinge wie nie, ins reiche Europa zu gelangen – über das Mittelmeer oder die spanischen Exklaven in Marokko. Die Suche nach einem besseren Leben endet für viele tödlich. Im Herbst 2013 kamen bei mehreren schweren Unglücken vor der italienischen Küste mehr als 400 Flüchtlinge ums Leben. Die Tragödien im Mittelmeer werfen ein Schlaglicht auf die europäische Grenzpolitik: Wer ist verantwortlich für hunderte Tote? Welche Rolle spielt die europäische Agentur Frontex und welche die Bundesregierung? Berichte und Einschätzungen von den ARD-Korrespondenten.

http://www.ardmediathek.de/tv/EU-Fl

23. Juni 2014 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Räumungsdrohung Schule – Mobilisierung · Kategorien: Deutschland · Tags:

We are people from the occupied Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg who are now at the refugee protest camp for the March for Freedom in Bruxelles. We got the information from the Kreuzberg district officials (as is Mr. Panhoff) to leave the school voluntarily on Monday the latest.

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