Bundesregierung Antwort auf Kleine Anfrage
„Welche weiteren Erkenntnisse konnte die Bundesregierung zu den „rund 8000 Internierten“ gewinnen, die „größtenteils ohne Gerichtsverfahren in Haftanstalten, die teilweise von Milizen geführt werden“ festgehalten werden?
Das Verfahren zur Überprüfung des Status von Inhaftierten, das das libysche Justizministerium mit Unterstützung von UNSMIL durchführt, ist noch nicht abgeschlossen. Anfang März 2014 sollen sich 6.200 Personen im Gewahrsam der Justizpolizei befunden haben. Nur gegen etwa 10 Prozent dieser Personen wurden Gerichtsverfahren eingeleitet.
a) In welchen staatlichen oder „nichtstaatlichen“ Haftanstalten kamen nach Kenntnis der Bundesregierung Todesfälle vor, und welche davon wurden von der Polizei oder der Justizpolizei verantwortet? Seit September 2011 wurden insgesamt mindestens 27 Todesfälle bekannt, bei denen Folter die wahrscheinliche Todesursache war. Darunter fallen auch Todesfälle in Haftanstalten in Zawiya, welche den Brigaden Ali Ibn Abi Taleb, al-Fursan, Ahrar Libya und Rad al-Madalim unterstehen. Weitere Todesfälle ereigneten sich in Haftanstalten unter Kontrolle des Obersten Sicherheitsrats Misrata. Weiterhin sind Todesfälle in Haftanstalten und provisorischen Gefängnissen bekannt geworden, die vorn Obersten Sicherheitsrat Tripolis, dem Msallata Militärrat bzw. der al-Khaffash-Brigade beaufsichtigt wurden. Mindestens ein Todesfall mit ungeklärter Ursache ereignete sich in der „al-Dafniya Korrektur- und Rehabilitationsanstalt“, die der Justizpolizei in Misrata untersteht. Bisher erfolgte Übergaben von Haftanstalten durch Milizen an die Justizpolizei führten insgesamt zu einer Verbesserung der Haftbedingungen und der Behandlung von Inhaftierten.
b) Wann und auf welche Weise hat die Bundesregierung diese Vorfälle seit Januar 2014 gegenüber der Regierung Libyens angesprochen, und welche Reaktion folgte darauf? Im Rahmen bilateraler Gespräche und im EU-Rahmen wurden Fälle von Folter und dem Tod Inhaftierter wiederholt angesprochen, der Mangel an staatlicher Kontrolle in libyschen Haftanstalten beklagt sowie eine generelle Verbesserung der Haftbedingungen angemahnt. Die libysche Seite verwies auf derzeit noch mangelnde Kapazitäten, um sämtliche Haftanstalten in staatliche Kontrolle zu überführen bzw. effektiv zu beaufsichtigen.