Säugling von Abschiebung bedroht
Der Landkreis Cuxhaven droht einem 24 Tage alten Kind aus Stade mit „zwangsweiser Rückführung“ nach Spanien oder Marokko. Im Netz fordern Tausende ein Bleiberecht.
HANNOVER taz | Der Landkreis Cuxhaven droht einem gerade einmal drei Wochen alten Baby mit Abschiebung. Das Ordnungsamt beabsichtige, das Kind „aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich (…) zu verlassen“, so eine Beamtin des parteilosen, aber auf dem Ticket der CDU ins Amt gekommenen Cuxhavener Landrats Kai-Uwe Bielefeld in einem Schreiben, das der taz vorliegt. Als „aufenthaltsbeendende Maßnahme“ sei auch eine „zwangsweise Rückführung“ denkbar – „wenn das Kind seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt“.
An ein allgemeingültiges Wahlrecht sowie einen freien und fairen Wahlkampf ist bei der derzeitigen Sicherheits- und v.a. humanitären Lage nicht zu denken, ganz zu schweigen von den anhaltend repressiven politischen Rahmenbedingungen.