Rüstungsexporte: Rheinmetall-Panzer überrollten Demonstranten in Kairo – SPIEGEL ONLINE
Just in case you want to look at the website of Lampedusa in Hamburg: It was hacked this afternoon and if you opened it, there was a porno website – now there is nothing. So we changed the adress to:
lampedusa-in-hamburg.org/
http://outis.eu/entretien-avec-balibar/
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir wollen euch heute zu einer ganz besonderen Veranstaltung einladen!
Buchvorstellung und Diskussion: Asef Bayat stellt sein Buch »Leben als Politik – Wie ganz normale Leute den Nahen Osten verändern«
vor und diskutiert die Zukunft der Aufstände.
Moderation: Christian Frings und Helmut Dietrich
Übersetzung: Max Henninger und Jessica Eitelberg
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Berliner Gruppe im Rahmen vom Projekt B4P
Die faktische Abschaffung des Asyl-Grundrechts in Deutschland und die rassistischen Verschärfungen im Inneren gingen einher mit dem Aufbau der Festung Europa nach Außen. Seit den 80er Jahren entwarfen die Innenministerien Westeuropas ihre Vision einer kontinentalen Neuordnung: Europa soll sich mit „Pufferstaaten“ umgeben. Dahinter lägen dann Armutszonen, Kriegsgebiete und Hungerregionen. Dort sollten dann – laut dem deutschen Innenministerium – „verfolgungssichere Zonen“ errichtet werden.
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Die Entfesselung der Behörden in Europa vor 1993
Ein Rückblick anlässlich der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland vor 20 Jahren
»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«: Die faktische Abschaffung dieses Grundrechts auf Asyl haben CDU, CSU, FDP und SPD nach ihrem Asylrechts»kompromiss« (6. Dezember 1992) am 26. Mai 1993 im Bundestag beschlossen. Seit dem 1. Juli 1993 ist Deutschland von EU-Staaten bzw. sicheren Drittstaaten umgeben, in denen Flüchtlinge auf dem Landweg vorab ihren Asylantrag hätten stellen und in dem sie dann im Rahmen des Anerkennungsverfahrens hätten verbleiben müssen. Im weiteren Umkreis gruppieren sich nach deutscher polizeilicher und juristischer Sicht die sicheren Herkunftsstaaten wie Rumänien, wohin auf dem Luftweg abgeschoben werden kann.
In diesem Aufsatz von Helmut Dietrich soll die Zeitspanne 1986-1993 als Umbruchszeit in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt werden, in dem das Asylrecht vorab de facto abgeschafft wurde. Die größten Razzien und »wilden« Abschiebungskampagnen der Nachkriegszeit liefen in den Jahren vor der Grundgesetzänderung ab.
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Berlin Preview zum Kinostart
„La Pirogue / Die Piroge“
in Anwesenheit von Regisseur Moussa Touré, 2. Juni 2013, 17:00 Uhr, Hackesche Höfe Kino, Berlin
Am Sonntag, 2. Juni 2013 um 17 Uhr laden AfricAvenir und Sunugal e.V. zur Berlin Preview des preisgekrönten Spielfilms „La Pirogue / Die Piroge“ in Anwesenheit des senegalesischen Meisterregisseurs Moussa Touré ins Hackesche Höfe Kino ein.
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Statewatch News Online
EU policy on irregular migration is „fundamentally at odds with the human rights approach“
Last Thursday, the European Parliament’s Human Rights Committee (DROI) heard from a number of speakers on the compliance of Frontex with its human rights responsibilities.
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„Les troupes françaises se retirent du Mali, les programmes d’aide sont en cours et des élections organisées en juillet. Pourtant, la crise a révélé la faillite du modèle de développement et d’une démocratie « de façade », s’inquiète l’économiste Joseph Brunet-Jailly. […]“
vollständiger Text:
Le Mali a besoin de changements, pas de mascarade électorale.