06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Schäm dich, Europa!“ · Kategorien: Italien, Mittelmeer · Tags: , ,

Sea Eye  | 06.08.2017

Von Michael Buschheuer, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.

Die Iuventa wurde kürzlich von italienischen Sicherheitskräften festgesetzt und kann seitdem nicht mehr auf Rettungseinsätze fahren.

Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer, und alle Welt will nur noch wissen, ob sie im Herbst 2016 einen Fehler gemacht hat, oder ob sie mit den Behörden kooperiert hat oder nicht.

Was die Welt nicht wissen will ist, dass ihre Abwesenheit von der Rettung Tote nach sich zieht.

Was die Welt jetzt nicht interessiert, dass sie Abertausende gerettet hat, während andere weggesehen haben.

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Das Ende der Party“ · Kategorien: Europa, Italien · Tags: , ,

der Freitag | 06.08.2017

Nicht die freiwilligen Retter im Mittelmeer sind schuld an Migration. Es ist der Lebenswandel von Europas Spaßgesellschaft

Bartholomäus von Laffert

Wer nicht unterschreibt, der hat etwas zu verbergen. Das ist das Bild, das die Medien gerade über Nichtregierungsorganisationen (NROs) verbreiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Die NROs hatten sich geweigert, einen von Italiens Regierung vorgelegten Verhaltenskodex zu unterschreiben. Ein Papier wie eine Klageschrift: Es suggeriert, die NROs hätten bislang keine Regeln der Seefahrt eingehalten. Es scheint, als wolle die Regierung den Rettern den Garaus machen – um Flüchtlinge von Italien fernzuhalten.

Das italienische Parlament hat derweil beschlossen, die Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache einzusetzen. Völkerrechtlich ist das mehr als fragwürdig. Immerhin besagt Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht in ein Land zurückgeschickt werden dürfen, in dem Gefahr für Leib und Leben besteht. Genau das aber ist in Libyen der Fall, wo Migranten strukturell gefoltert und sexuell missbraucht werden. Das Signal ist klar: Italien will die Mittelmeerroute sperren. Wenn die EU tatenlos bleibt, dann handelt Italien zur Not alleine.

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06. August 2017 · Kommentare deaktiviert für MSF rettet 127 Bootsflüchtlinge · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , , ,

MSF hat 127 Bootsflüchtlinge gerettet und bis kurz vor Lampedusa gebracht. Vor Erreichen der italienischen Gewässer übergab MSF die Boat People an die italienische Küstenwache. Die libysche Küstenwache hat nach eigenen Angaben 600 Flüchtlinge, die überwiegend aus den arabischen Nachbarländern kamen, vor Sabratha abgefangen. Diese Boat-people-Zusammensetzung ist sehr ungewöhnlich. Die Angaben können nicht überprüft werden.

La Repubblica | 06.08.2017

Lampedusa ‚vietata‘ per la nave di Msf: migranti trasferiti al largo

L’imbarcazione Prudence di Medici senza frontiere che aveva a bordo 127 persone è stata raggiunta a 33 miglia dall’isola, fuori dalle acque territoriali, da due unità della Guardia Costiera

Cambio di rotta nella politica dei salvataggi dei migranti. Sono giunti in serata a Lampedusa i 127 migranti che erano a bordo della nave Prudence di Medici senza frontiere. A portarli nell’isola – dopo un trasbordo dalla stessa nave – due imbarcazioni della Guardia Costiera classe 300 uscite a 33 miglia a sud dell’isola, fuori dalle acque territoriali.

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05. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Jugend Rettet, l’ong si difende: “Mai accordi con criminali, in mare è difficile giudicare cosa è pericolo” · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 05.04.2017

Julian Pahlke, portavoce dell’organizzazione, a ilfattoquotidiano.it: „Suona strano che tutto ciò accada proprio quando ci siamo rifiutati di firmare il codice di condotta proposto dal ministero dell’Interno”

di Alessandro Ricci

“Non abbiamo mai avuto accordi con i criminali”, “salviamo le vite e non possiamo mettere a repentaglio la sicurezza dei nostri operatori e dei migranti”. Parte da qui la difesa di Jugend Rettet, l’Organizzazione Non Governativa che, secondo la procura di Trapani, avrebbe avuto contatti con i trafficanti libici e che si trova al centro della bufera mediatica. Non è certo facile difendersi dagli attacchi e, soprattutto, smentire le foto che sembrano mostrare l’evidenza di fatti che la procura contesta all’organizzazione umanitaria tedesca e che, nei giorni scorsi, hanno portato al sequestro preventivo del vascello adibito al salvataggio dei migranti nel tratto di mare che divide la Sicilia dalle coste libiche.

Partiamo dai fatti. La procura contesta che, almeno in due occasioni, l’equipaggio della Iuventa, la barca di Jugend Rettet, si sarebbe trovato a contatto con dei presunti trafficanti e non avrebbe seguito il codice che impone la distruzione dei gommoni dopo il trasbordo dei migranti, ma piuttosto avrebbe permesso ai favoreggiatori di smontare i motori e di riprenderseli, mentre in un altro caso alcuni operatori avrebbero legato tre barche, riportanti la dicitura “KK”, riconsegnandole a individui sospettati di essere scafisti. Le stesse sarebbero state riutilizzate in un altro evento pochi giorni dopo.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Unsere Motivation ist, Menschen zu retten“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

der Freitag | 04.08.2017

„Jugend Rettet“ birgt Flüchtende aus dem Mittelmeer. Mitbegründer Titus Mokenbur im Gespräch über den Verhaltenskodex für private Retter und Europas Verantwortung

Johanna Montanari

Seit letztem Sommer ist „Jugend Rettet“ im Mittelmeer unterwegs und birgt Menschen aus dem Wasser. Italienische Behörden werfen der deutschen Nichtregierungsorganisation (NRO) die Unterstützung von Schlepperbanden vor. Am 2. August beschlagnahmten sie ihr Schiff „Iuventa“. Noch ein paar Tage vorher diskutierten die italienischen Behörden mit ihnen und anderen NRO, die im Mittelmeer aktiv sind, einen Verhaltenskodex für private Seenotretter. Die NRO lehnten den Kodex ab. Gestern äußert sich der Bundestag: Der italienische Verhaltenskodex für private Seenotretter im Mittelmeer verstoße gegen das Völkerrecht. Titus Molkenbur ist bei „Jugend Rettet“ für den operativen Bereich verantwortlich. Er sieht Europa in der Verantwortung, Italien zu unterstützen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

der Freitag: Den Nichtregierungsorganisationen wird vorgeworfen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten. Was sagen Sie zu den Vorwürfen?

Titus Molkenbur: Das sind Gerüchte, die der italienische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro nicht belegen konnte. Wir haben keinen Anreiz mit Schleppern zusammenzuarbeiten, das sind für uns kriminelle Netzwerke, die furchtbar umgehen mit den Menschen.

Ihr Ziel ist doch genau das Gegenteil.

Ja. Jugend Rettet wurde im Oktober 2015 gegründet, seit Juni 2016 sind wir auf See. Als wir angefangen haben, gab es noch eine große Welle von Sympathie. Wir wurden als die jungen Leute wahrgenommen, die sich ein Herz nehmen und die Menschen retten. Wir sehen, dass die Schmierenkampagne, die in der Öffentlichkeit stattfindet, das öffentliche Klima verändert hat, gerade in den letzten Monaten. Wenn Innenminister de Maizière vor der Kamera diese Anschuldigung einfach so wiederholt, dann ist das für uns extrem schwer. Irgendwann bleibt halt was hängen. Wir machen uns große Sorgen. Wir sehen auch, dass die Spenden für uns nachlassen.

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04. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Ärzte ohne Grenzen über Italiens Flüchtlingspläne · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 04.08.2017

„Dann ertrinken noch mehr Menschen“

Ein Interview von Katrin Kuntz

SPIEGEL ONLINE: Italien will die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer neu regeln. Neben einem Marineeinsatz vor der libyschen Küste sollte es einen Verhaltenskodex für NGOs geben – dem Sie sich verweigern. Warum?

Florian Westphal: Wir haben diesen Kodex nicht unterzeichnet, weil wir befürchten, dass Italien – in Absprache mit anderen EU-Staaten – so nur die Hilfskapazitäten im Mittelmeer weiter einschränken wird. Es sind in diesem Jahr bereits 2500 Menschen ertrunken. Die Folge könnte sein, dass es noch mehr Tote gibt.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie an dem Kodex konkret?

Westphal: Bisher war es so, dass kleinere NGO-Schiffe gerettete Menschen an größere Schiffe übergeben haben, die sie dann in einen italienischen Hafen brachten. Das war von den italienischen Behörden so koordiniert und steht auch im Einklang mit den internationalen Regeln der Seenotrettung. Jetzt soll damit Schluss sein: Die NGOs sollen sich nach dem Kodex verpflichten, gerettete Menschen selbst direkt in den nächsten Hafen zu bringen.

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03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Pro Asyl | 03.08.2017

Menschenverachtende Arbeitsteilung, um Bootsflüchtlinge direkt in die libysche Hölle zurück zu schicken.

PRO ASYL kritisiert vehement den beschlossenen Militäreinsatz Italiens in den Gewässern vor Libyen. Das Eindringen in libysche Territorialgewässer und das Zurückschleppen von Fliehenden nach Libyen ist nach Auffassung von PRO ASYL ein Völkerrechtsbruch. »Es droht eine menschenverachtende Arbeitsteilung: Italien interveniert, die libysche Küstenwache schleppt die Bootsflüchtlinge zurück in die Hölle«, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

In Libyen herrschen Rechtlosigkeit und Willkür. Folter und Vergewaltigungen sind in den Flüchtlingshaftlagern an der Tagesordnung. Die von der italienischen Regierung forcierte Strategie, gedeckt von der EU, ist darauf ausgerichtet, Bootsflüchtlinge durch Aufrüstung der zwielichtigen libyschen Küstenwache an der Flucht zu hindern. Doch dieser werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. So dokumentiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die libysche Küstenwache mehrfach Flüchtlingsboote beschossen hat und gerettete Flüchtlinge schwer misshandelt wurden.

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03. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wer hilft, wird plattgemacht“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

taz | 03.08.2017

Die deutsche NGO „Jugend rettet“ wollte nicht mit der italienischen Justiz kooperieren. Jetzt wurde ihr Schiff beschlagnahmt. Zufall ist das nicht.

Christian Jakob

Das glaube, wer will: Seit einem Jahr ermittelt die italienische Justiz gegen Unbekannt wegen Beihilfe zur illegalen Einreise. Dann sollen sich die Verdachtsmomente gegen die NGO „Jugend Rettet“ plötzlich so weit erhärtet haben, dass ihr Schiff beschlagnahmt wird– und das genau einen Tag nach dem großen Streit mit dem Innenminister?

Am Montag hatten sich „Jugend Rettet“ und vier andere NGOS geweigert, einen Verhaltenskodex zu unterschreiben. Den hatte die italienische Regierung sich ausgedacht, um sie an ihrem Tun zu hindern. Am Dienstag stellt ein Richter einen Durchsuchungsbefehl aus.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Gutachten Seenotrettung: Völkerrecht statt „Verhaltenskodex“ · Kategorien: Deutschland, Italien, Libyen · Tags: ,

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer | 02.08.2017

Gutachten belegt: Völkerrecht steht über aufgezwungenem „Verhaltenskodex“ für Rettungsmissionen

„Der italienische ‚Verhaltenskodex‘ für Rettungsmissionen im Mittelmeer ist eine politische Kampfansage, juristisch ist er aber bedeutungslos. Denn immer noch gilt das unverbrüchliche Völkerrecht. In den meisten Fällen können Geflüchtete auf den Rettungsschiffen nicht medizinisch behandelt werden. Dann greift beispielsweise das Nothafenrecht“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion anlässlich eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur Seenotrettung im Mittelmeer.

Italien drängt Rettungsmissionen im Mittelmeer zum Unterschreiben eines „Verhaltenskodex“. Geflüchtete dürften nicht mehr an größere Schiffe übergeben, sondern müssten in Häfen nach Italien gebracht werden. Dort sollen die HelferInnen Befragungen der Behörden erdulden. Schließlich zwingt der „Verhaltenskodex“ auch zur Einwilligung, die Polizei mitfahren zu lassen.

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02. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Rettungsschiff von Jugend Rettet beschlagnahmt, Ermittlungen? · Kategorien: Frankreich, Italien, Libyen · Tags: ,

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ meldet – möglicherweise vorschnell und journalistisch nicht abgesichert – , dass die Staatsanwaltschaft der Stadt Trapani unter Emanuele Cersosimo das Rettungsschiff der deutschen NGO Jugend Rettet in Lampedusa beschlagnahmt und Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung wegen „Begünstigung illegaler Einreise“ eingeleitet habe. Die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ zitiert hingegen den Staatsanwalt Ambrogio Cartosio aus derselben Staatsanwaltschaft, dass die Mannschaft zweifelsohne aus humanitären Motiven handelt, auch bei den Kontaktaufnahmen während Rettungsaktionen, und dass keine Ermittlungen eingeleitet worden seien.

Das Rettungsschiff war gestern Abend im Meer von Patrouillenbooten der italienischen Küstenwache eingekreist und zur Insel Lampedusa geführt worden. Die EU-Kommission hat gestern die Repressionsverantwortung gegenüber den Rettungs-NGOs übernommen, wie aus dem Statement des Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos zur Sache hervorgeht.

Diese Repression gegen eine Rettungs-NGO erfolgt zeitgleich mit der offiziellen Absage der geplanten italienischen Schiffsblockade vor Libyen. Der Widerstand in Libyen wächst, und weder die EU noch die UN wollten die italienische Seeblockade unterstützen. Ebenfalls eskaliert heute der Wirtschafts-„Krieg“ zwischen Italien und Frankreich: beide Staaten kämpfen um Einfluss in Libyen und nutzen die Migrationsfrage als Ticket. Nach dem Rauswurf italienischer Rüstungskonzernanteile aus französischen Werften und Kriegsschmieden vor einer Woche droht jetzt der italienische Staat einem wichtigen französischen Kommunikationsunternehmen in Italien.

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