EU – Libyen: Dirty Deal 2

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Dirty Deal 2 · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

taz | 14.08.2017

Libyen hat perfekt gepokert

20 Milliarden Euro will der libysche General Chalifa Haftar dafür haben, dass er die Migranten aufhält. Dafür wird er dann auch die NGOs vertreiben.

Christian Jakob

Wie tief das, was vom libyschen Staat übrig ist, im Schlepperbusiness steckt, ist bis heute ungeklärt. Klar aber ist, wer das Geschäft mit dem Ende der Schlepperei machen will: 20 Milliarden Euro – diese Summe verlangte der mächtige libysche General Chalifa Haftar am Wochenende von der EU dafür, die Migranten aufzuhalten.

Die letzten Monate dürften den Li­byern im Poker mit der EU ein perfektes Blatt beschert haben: Je länger Italien unter den Ankünften ächzte und je länger die EU nicht imstande war, das Land zu entlasten, desto mehr war für Libyen drin. Jetzt versucht es, den Preis für seine Dienstleistung in astronomische Höhen zu schrauben. Und diese Dienstleistung sieht so aus, dass die libysche Küstenwache die Seenotrettungs-NGOs mit Waffengewalt vertreibt.

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„Einsatz im Mittelmeer: Retter in Not“

15. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Einsatz im Mittelmeer: Retter in Not“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeer · Tags: , ,

DW | 15.08.2017

Nach Drohungen der libyschen Küstenwache haben drei Hilfsorganisationen ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer ausgesetzt. Jene, die trotzdem fahren, fordern ein konsequentes Handeln der Bundesregierung.

Mehr als 5000 Menschen haben sie allein in diesem Jahr bereits vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet: Die Helfer der Organisation „Sea-Watch“ sind vor der Küste Libyens unterwegs. Seit Frühjahr 2015 aktiv, stachen die vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeiter zunächst mit einem umgebauten Fischkutter in See. Heute leistet „Sea Watch“ mit drei Schiffen und einem Flugzeug Flüchtlingshilfe, führt medizinische Erstversorgungen durch und kann selbst Flüchtlingsboote orten – alles dank Spenden und der Hilfsbereitschaft von inzwischen insgesamt 400 Freiwilligen. Nun ist es deren Leben, das in Gefahr sein könnte, wenn sie ihre Arbeit fortsetzen.

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„Woher kommt der Hass auf die Seenotretter?“

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Woher kommt der Hass auf die Seenotretter?“ · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags: ,

Telepolis | 14.08.2017

Die Hetze gegen die NGO-Schiffe im Mittelmeer zielt auf die innenpolitische Auseinandersetzung in Deutschland – Ein Kommentar

Thomas Moser

Wem ein Menschenleben im Mittelmeer egal ist, wird der sich für Menschen im eigenen Land einsetzen?

Die Lage im Mittelmeer um die Migranten auf ihrem Weg nach Europa und die ihnen helfenden NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) eskaliert – und die Debatte polarisiert. Wichtig ist, dass sie sichtbar wird.

Eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken, FDP hat in den letzten Monaten ein Tabu über die Flüchtlingsdramen auf dem Wasser, das Afrika von Europa trennt, verhängt. Sie stützte den Deal der EU mit denjenigen, die in Libyen gerade das Sagen haben, in einer selbstbetrügerischen Hoffnung, die Fluchtbewegung könnte unter Beihilfe der libyschen Küstenwache gestoppt werden. Diese nationale Koalition verstand das Tabu vor allem als Mittel gegen die AfD. Das Kalkül: was man nicht sieht, darüber muss man nicht reden. Und wenn nicht geredet wird, keine Punkte für diese Partei. Ein Missverständnis.

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„Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern“

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Hilfsorganisationen in Europa: Weg mit den Rettern“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Spiegel Online | 14.08.2017

Erst von Italien kriminalisiert, jetzt von Libyen verjagt: Die Hilfsorganisationen, die schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, stehen offenbar der großen Politik im Weg.

Hans-Jürgen Schlamp

Der Anfang scheint gemacht. Am Wochenende stellten die Organisationen Ärzte ohne Grenzen und Sea-Eye ihre Rettungsaktionen für schiffbrüchige Flüchtlinge im Mittelmeer bis auf Weiteres ein. Andere werden wohl folgen. Denn Libyen hat eine nationale SAR-Zone (abgeleitet von „Search and Rescue“, deutsch: „Suchen und Retten“) ausgerufen, die weit über die libyschen Hoheitsgewässer hinausreicht. Und die Regierung in Tripolis, die im Land selbst kaum etwas regiert, hat die privaten Helfer ausdrücklich gewarnt, diese Zone zu befahren.

Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn zu Wasser ist Libyen gut bestückt. Man hat aus Europa moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle bekommen, dazu viel Geld und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg vor der Haustür.

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„Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nicht wir handeln illegal, sondern die libysche Regierung“ · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

Welt | 14.08.2017

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigt die Regierung in Libyen, illegal gegen Seenotretter vorzugehen.

Von Adrian Arab, Philip Kuhn

Libyens Regierung handele illegal, wenn sie Rettungsaktionen in internationalen Gewässern mit Gewalt verhindern wolle.

Deutschlandchef Westerbarkey fürchtet, dass „mehr Menschen im Mittelmeer sterben, weil es weniger Schiffe vor Ort gibt“.

DIE WELT: Herr Westerbarkey, Ihre Organisation hat am Wochenende angekündigt, vorerst keine Rettungseinsätze mehr mit dem Schiff „Prudence“ im Mittelmeer zu fahren. Was ist geschehen?

Volker Westerbarkey: Am Freitag haben die libyschen Behörden die Einrichtung einer Such- und Rettungszone angekündigt und damit den Zugang für Schiffe von Hilfsorganisationen zu internationalen Gewässern vor der libyschen Küste eingeschränkt.

Unmittelbar danach warnte uns die Leitstelle für Seenotrettung in Rom (MRCC) vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Nach diesen zusätzlichen Beschränkungen und der zunehmenden Blockade von Geflüchteten in Libyen haben wir die Such- und Rettungshilfe unseres Schiffes „Prudence“ vorübergehend ausgesetzt.

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„Italy applauds Tripoli’s decision to keep NGO ships far away from Lybian coasts“

14. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy applauds Tripoli’s decision to keep NGO ships far away from Lybian coasts“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

EurActiv | 14.08.2017

The Italian government yesterday(13 August)welcomed Libya’s decision to bar foreign vessels from a stretch of water off its coast,a move that has prompted almost all international charities to halt migrant search and rescue operations in the area.

The comments from Italian Foreign Minister Angelino Alfano came as Save the Children and Sea Eye announced they were suspending operations in the area in response to the Libyan move.

Libya’s navy last week ordered foreign vessels to stay out of a coastal “search and rescue zone” for migrants headed for Europe, saying the measure was aimed at non-governmental organisations it accuses of facilitating illegal migration.

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Auch die niederländische NGO Save The Children stellt Seenotrettung ein

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Save The Children | 13.08.2017

Save the Children legt reddingsmissie op zee stil

De reddingsmissie van Save the Children op de Middellandse Zee heeft het leven van duizenden kwetsbare mensen gered, die hun leven riskeerden op weg naar Europa. Onder hen honderden alleenreizende kinderen en gezinnen met baby’s.  Het is daarom met diepe wroeging dat Save the Children zich gedwongen voelt de operatie stil te leggen, vanwege de onzekerheid die recente ontwikkelingen met zich meebrengen. Het schip de Vos Hestia blijft stand-by en is klaar om uit te varen, zodra er duidelijke veiligheidsgaranties zijn.

Volgens berichten hebben de Libische autoriteiten de reddingszone uitgebreid van 12 zeemijl naar 70 mijl uit de Libische kust, tot diep in wat door velen wordt gezien als de internationale wateren, ver buiten de jurisdictie van de Libische kustwacht. Daardoor is onduidelijkheid ontstaan over verantwoordelijkheid van de coördinatie van de reddingsoperties. Tot op heden werkte Save the Children uitsluitend op aansturing van de Italiaanse kustwacht. De Vos Hestia is nu op weg naar Malta, terwijl de leiding van de missie de gevolgen van de steeds veranderende situatie afweegt.

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„Sea-Eye unterbricht Rettungseinsätze“

13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Sea-Eye unterbricht Rettungseinsätze“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Sea-Eye | 13.08.2017

Regensburg (13.8.2017) – Die private Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye e.V. hat heute schweren Herzens beschlossen, seine geplanten Rettungsmissionen im Mittelmeer vorerst auszusetzen.

Grund dafür ist die veränderte Sicherheitslage im westlichen Mittelmeer, nachdem die libysche Regierung eine unbestimmte und einseitige Ausdehnung ihrer Hoheitsgewässer angekündigt hatte – dies verbunden mit einer expliziten Drohung an die privaten NGOs.

Sea-Eye-Gründer Michael Buschheuer: „Eine Fortsetzung unserer Rettungsarbeiten ist unter diesen Umständen aktuell nicht möglich. Wir können dies auch gegenüber unseren Crews nicht mehr verantworten.“

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„Ärzte ohne Grenzen stoppt Flüchtlingsrettung“

12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ärzte ohne Grenzen stoppt Flüchtlingsrettung“ · Kategorien: Italien, Libyen, Mittelmeer · Tags: ,

Die Presse | 12.08.2017

Die Hilfsorganisation fühlt sich von der libyschen Küstenwache bedroht und setzt die Flüchtlingsrettung im Mittelmeer teilweise aus.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) setzen nach eigenen Angaben ihre Flüchtlingsrettungsmission im Mittelmeer teilweise aus. Betroffen sei das von der Organisation betriebene Schiff „Prudence“. Die Hilfsorganisation fühlt sich von der libyschen Küstenwache bedroht und die Politik der italienischen Regierung habe ihre Arbeit erschwert, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den MSF-Chef Italiens, Loris De Filippi, am Samstag.

„Wir setzen unsere Aktivitäten aus, weil wir nun das Gefühl haben, dass das bedrohende Verhalten durch die libysche Küstenwache sehr ernst ist … wir dürfen unsere Kollegen keiner Gefahr aussetzen“, sagte De Filippi zu Reuters. Die Hilfsorganisation will aber weiterhin mit der NGO SOS Mediterranee kooperieren, an Bord deren Schiffs Aquarius auch Ärzte ohne Grenzen sind.

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Internationale NGOs: Neutralität respektieren!

12. August 2017 · Kommentare deaktiviert für Internationale NGOs: Neutralität respektieren! · Kategorien: Italien · Tags: ,

Il Fatto Quotidiano | 11.08.2017

Ong, ActionAid: “L’Italia ci chiede di violare norme internazionali. A rischio attività umanitarie in tutto il mondo”

Cinque grandi organizzazioni tra cui Amnesty, Emergency e Msf sostengono che il codice di condotta sul soccorso ai migranti in mare contrasta con regole sottoscritte anche dal nostro Paese. In base alle quali le associazioni umanitarie non possono diventare un mezzo per raccogliere informazioni per altri fini. Il segretario generale De Ponte: „Non saremo più considerati neutrali. Il sistema umanitario internazionale ha già chiesto di ripensarci“

di Chiara Brusini

“Lo Stato italiano chiede alle organizzazioni di disattendere alle norme che esso stesso ha sottoscritto in sede internazionale”. L’accusa al governo, e in particolare al codice di condotta per le ong che salvano vite nel Mediterraneo voluto dal ministro dell’Interno Marco Minniti, arriva da ActionAid, Amnesty, Emergency, Medici Senza Frontiere e Oxfam. Le cinque organizzazioni attive nella risposta alle emergenze e nella cooperazione allo sviluppo hanno scritto una lettera al Corriere per intervenire nel dibattito il giorno dopo la presa di posizione della Cei che ha sostenuto la “necessità del rispetto della legge”. Per questi cinque big non governativi, però, il codice governativo – concordato, va detto, con la Commissione Ue – contrasta proprio con la legge: con le “regole internazionali” che l’Italia stessa ha avallato. E la decisione di alcune organizzazioni, come Save the children, di sottoscriverlo, ha destato preoccupazione nel sistema umanitario internazionale che “si sta muovendo sia nei confronti del governo italiano sia di chi ha voluto o è stato costretto a firmare perché rivedano la loro posizione”.

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