„Flüchtlingskrise: Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein“

23. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Das slowenische Parlament hat beschlossen, Soldaten an die Grenze zu Kroatien zu schicken. Sie sollen bei der Kontrolle von Flüchtlingen helfen.

Slowenien wird künftig zur Sicherung seiner Grenze zu Kroatien auch die Armee einsetzen. Die Abgeordneten hätten dem mit großer Mehrheit zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Milan Brglez in Ljubljana mit. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf.

„Das wird kein militärischer Einsatz sein“, hatte Ministerpräsident Miro Cerar vor der Abstimmung gesagt. „Die Armee wird lediglich der Polizei dabei helfen, die Grenze zu sichern und die Flüchtlinge zu leiten, die die grüne Grenze überqueren und in die Registrierungszentren gelangen wollen.“

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„Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan“

07. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Österreich erwägt Militärmission auf dem Balkan“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Österreich, Serbien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die österreichische Regierung will die Balkanroute für Flüchtlinge abriegeln – und dafür notfalls auch das Bundesheer nach Mazedonien oder Serbien schicken.

Aus Amsterdam berichtet Markus Becker

Geht es um Flüchtlinge, ist Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ein Freund markiger Worte. Griechenland müsse seine Grenze zur Türkei endlich besser absichern. „Wenn nicht, werden wir andere Wege finden“, sagte Kurz am Freitag bei einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Amsterdam. Wie diese Wege aussehen, erklärte Kurz auch: Es gebe eine starke Bereitschaft in Mazedonien und anderen Staaten, „den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“

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Ägypten: Egyptian Commission for Rights and Freedoms – Verschwundene

05. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Ägypten: Egyptian Commission for Rights and Freedoms – Verschwundene · Kategorien: Ägypten · Tags: , , ,

In Ägypten lassen Militär, Polizei und Geheimdienste kritische Personen in einem Ausmass „verschwinden“ wie in den früheren lateinamerikanischen Diktaturen Chile, Argentinien und Uruguay. Die Menschenrechtsorganisation berichtet von derzeit täglich 3 Verschwundenen und von 340 Fällen in den letzten zwei Monaten. Es wird angenommen, dass die Verschwundenen von Militär, Polizei und Geheimdiensten verschleppt, gefoltert und ermordet werden.

Quelle: Il Fatto Quotidiano

Giulio Regeni, ong: “In Egitto 340 casi di sparizione forzata negli ultimi due mesi”

Lo si legge nell’ultimo report del gruppo indipendente ECFR (Egyptian Commission for Rights and Freedoms), pubblicato a dicembre. Mentre la questione viene affrontata ai massimi livelli istituzionali dei due Pesi, preoccupa la tendenza del governo egiziano a negare qualsiasi avvenimento che possa mettere in difficoltà la credibilità dell’Egitto all’opinione pubblica straniera.

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„Flüchtlingskrise: Griechische Armee soll Hotspots errichten“

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingskrise: Griechische Armee soll Hotspots errichten“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Griechenland sollte längst fünf Hotspots für ankommende Flüchtlinge errichtet haben – doch das Land hinkt den Plänen hinterher. Nun hat die Regierung in Athen eine Lösung gefunden.

Nach monatelangen Verzögerungen und wachsendem Druck der EU-Partner will Griechenland eine einfache Lösung gefunden haben, wie es seine Grenzen sichern und die vereinbarten Hotspots errichten kann: Die Armee soll es richten.

Das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras teilte am Sonntag mit, dass die Regierung sich am Wochenende nach einer Sitzung mit den beteiligten Ministerien darauf verständigt habe. Die Lösung will Tsipras beim nächsten EU-Gipfel in Brüssel im Februar präsentieren und als Erfolg verbuchen.

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Libyen blockiert westliches militärisches Vorauskommando

31. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen blockiert westliches militärisches Vorauskommando · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Libyen · Tags: ,

Quelle: El Watan

Tripoli et Tobrouk refusent de se plier aux exigences de l’ONU

Une intervention militaire occidentale pressentie en Libye

La tension monte entre l’ONU et les belligérants de la crise libyenne, notamment les gouverneurs de Tripoli, qui sont allés jusqu’à refuser l’atterrissage de l’avion de l’envoyé spécial de l’ONU, Martin Kobler, sur les aéroports de Tripoli, Misrate et Zentane. Kobler considère que de tels agissements constituent une entrave au processus de paix en cours en Libye, car l’ONU procède quotidiennement à l’encadrement du dialogue interlibyen  afin d’aider à l’installation du gouvernement de réconciliation nationale. La relation de la mission de l’ONU avec Tripoli s’est détériorée depuis l’annonce des poursuites judiciaires engagées par les autorités de Tripoli contre les militaires nominés par le gouvernement de Fayez Sarraj, au sein du Haut Comité sécuritaire. «Il s’agit d’un comité sécuritaire provisoire pour protéger le gouvernement. Nous n’avons nullement l’intention d’intervenir militairement en Libye», a insisté Kobler.

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„Libyen-Mission mit Hintergedanken?“

22. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libyen-Mission mit Hintergedanken?“ · Kategorien: Deutschland, Libyen · Tags:

Quelle: DW

Deutschland erwägt eine Militärmission in Libyen, um eine mögliche Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen. Doch die gibt es noch gar nicht. Kritiker glauben, in Wahrheit gehe es um die Abwehr von Migranten

Die Oppositionpartei Die Linke spricht von einem „schmutzigen Deal“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte von der Möglichkeit gesprochen, dass Deutschland Soldaten nach Libyen entsendet, um eine mögliche künftige Einheitsregierung in dem zerrissenen Land zu unterstützen.

„Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung. Sollte es in Libyen eine Einheitsregierung geben, werde diese „schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht.“

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Libyen: Italien, USA, Frankreich, Grossbritannien – Luftangriffe im 1. Halbjahr 2016

28. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: Italien, USA, Frankreich, Grossbritannien – Luftangriffe im 1. Halbjahr 2016 · Kategorien: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Libyen · Tags:

In Tunesien wächst die  Beunruhigung über die geplante Bombardierung Westlibyens im 1. Halbjahr 2016, auf die Ibrahim Debbachi, libyscher Repräsentant bei der UN, öffentlich aufmerksam gemacht hat: Italien, die USA, Frankreich und Großbritannien hätten vor, massive Luftangriffe gegen die IS-Stellungen in Westlibyen zu fliegen. Tunesien fürchtet eine Massenflucht, auch von IS-Kämpfern, sobald die Bombardierungen beginnen.

Quelle: Tunisie Numerique

Intervention militaire étrangère en Libye, la Tunisie doit s’attendre au pire !

Il est devenu incontestable qu’une action militaire étrangère imminente se prépare en Libye voisine, plaçant ainsi la Tunisie en plein cœur de la turbulence libyenne. Les milices et groupes djihadistes pouvant fuir sous la puissance de feu et des bombardements la Libye pour tenter de se réfugier dans notre pays.

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Libyen: erste italienische militärische Eingreiftruppe stationiert

05. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: erste italienische militärische Eingreiftruppe stationiert · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Ein erste italienische militärische Eingreifgruppe sei zusammen mit dem italienischen Geheimdienst in Westlibyen stationiert worden, schreibt die Tageszeitung Il Giornale. Der Grund sei die Vorbereitung von einem grösseren italienischen Militäreinsatz gegen den IS in LIbyen und die Verteidigung italienischer Erdöl- und Erdgasanlagen des Unternehmens ENI in Libyen. In der Nähe des italienischen militärischen Einsatzgebiets starten seit Jahren Boat-people nach Italien.

Quelle: Il Giornale

Forze speciali italiane in Libia per preparare la guerra all’Isis

Renzi assicura in chiaro: „Intervento militare non all’ordine del giorno“. Ma militari e servizi segreti sono già sul campo per preparare il blitz

Andrea Indini

A sentir parlare Matteo Renzi non ci sarebbero „elementi di novità“ nella notizia, diffusa da fonti libiche, secondo cui i jihadisti dello Stato islamico sarebbero giunti a Sirte dalla Siria e dall’Iraq.

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Egyptian army kills 15 Sudanese migrants near Israeli border

18. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Egyptian army kills 15 Sudanese migrants near Israeli border · Kategorien: Ägypten, Israel · Tags: ,

Quelle: maannews

CAIRO (Ma’an) — Egyptian forces on Sunday shot and killed 15 Sudanese migrants who were attempting to illegally cross the border into Israel, Egyptian security sources said.

The sources, who wished to remain anonymous, said that the 15 people were among 23 migrants attempting to illegally cross the border from Egypt’s Rafah city in the northern Sinai into Israel when Egyptian soldiers opened fire.

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Greek Conscripts: „We Won’t Take Part In Fighting Migrants“

05. November 2015 · Kommentare deaktiviert für Greek Conscripts: „We Won’t Take Part In Fighting Migrants“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: leftcom

The following inspirational statement deserves the widest possible circulation. It is from Greek conscripts in 50 units of the Armed Forces. The statement is notable for linking all the current horrors inflicted on workers everywhere to a single cause – the ongoing crisis of the capitalist system. In this crisis, which demands sacrifices in lost and ruined lives, all workers, whatever their condition, have a common cause and a common interest. Our Greek comrades tell us that the document comes from “Diktyo Spartakos” (‘Spartacus Net’), which is a far leftist formation inside the Greek army, mainly composed of the New Left Current (NAP) but it has a broader impact among far leftists and anarchists. However the most important point here is the content of this modern message of “revolutionary defeatism”. It is unambiguously internationalist and proletarian. These conscripts have clearly had enough of all the dirty deeds1 demanded of them and their courage in raising their voices not just against this or that capitalist attack but the system of exploitation as whole demands a response from workers everywhere …

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