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Quelle: Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Kriegsschiffe der EU vor Libyen? Lieber Seenotrettung statt Brandbeschleuniger

„Das geplante Eindringen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED auf libysche Hoheitsgewässer ist brandgefährlich. Die Kriegsschiffe in Sichtweite der Küste würden von der Bevölkerung als Provokation empfunden. Wenn sich nun wie geplant auch die NATO einmischt, werden unangenehme Erinnerungen an die Luftangriffe von 2011 wach. Erst dadurch wurde Libyen ins totale Chaos gestürzt“, erklärt der europapolitische Sprecher der Bundesfraktion DIE LINKE, Andrej Hunko.

Andrej Hunko weiter:

„Die europäische Politik in Libyen folgt dem Berlusconi-Motto ‚Mehr Öl, weniger Migranten‘. Nach dem Sturz von Gaddafi wurden Milizen, Militärs und Polizei zur Überwachung von Land- und Seegrenzen unterstützt. Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern sollten den Plänen zufolge im Niger, dem Tschad und im Sudan festsitzen. Eine neu gebildete Gendarmerie war für die Bewachung westlicher Ölanlagen vorgesehen. Die EU-Unterstützungsmission scheiterte komplett, doch nun ist die Wiederaufnahme geplant. Die Bundeswehr will die libysche Marine in Tunesien ausbilden, der leitende Admiral von EUNAVFORMED schlägt ein Ausbildungscamp auf einem Kriegsschiff vor.

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Quelle: European Council

Council conclusions on EUNAVFOR MED operation Sophia

„[…] the Council agrees to extend the mandate of EUNAVFOR MED Operation Sophia by one year and, while retaining the focus on its core mandate, to add two further supporting tasks:

• capacity building and training of, and information sharing with, the Libyan Coastguard and Navy, based on a request by the legitimate Libyan authorities taking into account the need for Libyan ownership;
• contributing to information sharing, as well as implementation of the UN arms embargo on the High Seas off the coast of Libya on the basis of a new UNSC Resolution. […]“

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siehe auch: Telepolis

EU weitet Kampf gegen Schleuser vor Libyens Küste aus

Außenminister beschließen heute neue Maßnahmen im Mittelmeer. Küstenwache und Sicherheitskräfte sollen ausgebildet werden

Harald Neuber

Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten beschließen heute bei ihren Beratungen in Brüssel die Ausweitung der Marine-Mission „Sophia“ im Mittelmeer. Das Mandat für diesen Einsatz soll um ein Jahr verlängert werden, zudem sollen neue Aufgaben hinzukommen. Geplant sind demnach die Ausbildung der Küstenwache von Libyen und die Überwachung eines UN-Waffenembargos. So sollen Lieferungen an die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verhindert werden.

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