„Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper“

20. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich verstärkt Einsatz gegen Schlepper“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich, Schengen Migration, Slowenien · Tags: ,

DW | 20.09.2017

Im Kampf gegen Schleuser hat Österreich mit „verdeckten Schwerpunktkontrollen“ entlang der Grenze zur Slowakei begonnen. Denn über den Balkan nach Mitteleuropa führen für Flüchtlinge wohl viele Wege.

Hintergrund der Maßnahme von Polizei und Militär sei, dass immer mehr Schlepper versuchten, Flüchtlinge über die Slowakei in Richtung Norden zu schleusen, sagte der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Nach unseren Erkenntnissen entstehen in jüngster Zeit auf dem Balkan neue Schlepperrouten, nachdem Ungarn und Mazedonien den Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verschärft haben.“

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„Italy denies building military base in south Libya“

17. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy denies building military base in south Libya“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

The Libya Observer | 16.09.2017

The Italian Interior Ministry said Friday it signed an agreement with the UN-proposed Presidential Council about a European Union-funded Italian project to help Tripoli authorities control the Libyan southern borders in order to stem illegal immigrants’ influx.

The Italian news agency Aki said Friday that the agreement will aim to send a mission in order to build a logistic basis for the activities of Libya’s border guards and to allow secured UN organizations presence in the region.

The Italian Interior Minister Marco Minniti and defense, interior and foreign ministries’ delegates from Libya were present in the signing ceremony, Aki added, saying the agreement is based on the Libyan-Italian MoU.

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„Vergrenzung der EU“

16. September 2017 · Kommentare deaktiviert für „Vergrenzung der EU“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa · Tags: , , ,

IMI | 06.20017 | [Download als pdf]

Grenzvorverlagerung, Profit und Behinderung der Demokratie

von Jacqueline Andres

Innerhalb der letzten Jahrzehnte vervielfachte sich die Errichtung von High-tech-Grenzanlagen weltweit. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die europäische Sicherheitsbranche sind maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Die EU treibt nicht nur selbst eine rasante Vergrenzung entlang ihrer Außengrenzen voran, sondern forciert auch eine stetige Grenzvorverlagerung, die mit einem Technologietransfer an repressive Staaten einhergeht und dort für eine effizientere Kontrolle nach innen eingesetzt werden kann. Die Grenzsicherung ist ein boomender Markt, der bereits jetzt zur Behinderung demokratischer Prozesse in den Herkunfts- und Transitstaaten der Geflüchteten beiträgt und die Fluchtursachen verschärft.

In den letzten Jahren erstellte die EU zahlreiche Aktionspläne, Programme und Projekte mit dem Ziel, die Migration nach Europa einzudämmen und die Anzahl der ablegenden Boote von Migrant*innen entlang der nordafrikanischen Küste drastisch zu reduzieren.

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„Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“

30. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zuckerbrot, Zäune und Milizen gegen die Flüchtlingskrise“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Frankreich, Ungarn · Tags: , , ,

NZZ | 30.08.2017

Europa hat die Flüchtlingskrise durch eine Mischung aus Repression und wirtschaftlichen Anreizen eingedämmt. Gelöst ist sie nicht.

von Andrea Spalinger, Niklaus Nuspliger, Fabian Urech, Ivo Mijnssen

Unsicherer Pakt mit Milizionären

Eindämmung in Libyen

spl. Rom · Unter Federführung Italiens versucht die EU derzeit, den Migrationsstrom über das Mittelmeer mithilfe Libyens zu stoppen. Man hat der Einheitsregierung in Tripolis grosszügige Hilfe und Investitionen in Aussicht gestellt, wenn die Küstenwache Flüchtlingsboote abfängt. Auf den ersten Blick scheint die neue Strategie sehr erfolgreich. Es gibt kaum mehr Meldungen über dramatische Rettungsaktionen oder ertrunkene Bootsflüchtlinge. Die Zahl der Migranten, die in Italien an Land gehen, ist seit Juli stark zurückgegangen. Im August kamen laut dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 3015 Personen an. Im Vorjahr waren es über 21 000 gewesen.

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„Flüchtlinge steuern verstärkt Spaniens Küsten an“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge steuern verstärkt Spaniens Küsten an“ · Kategorien: Bulgarien, Spanien · Tags: , ,

derStandard | 17.08.2017

Auch in Bulgarien steigt die Zahl der Asylanträge – Regierung will bis zu 600 Soldaten an die Grenze schicken

Fast 600 Flüchtlinge wurden am Mittwoch von der spanischen Küstenwache in der Straße von Gibraltar gerettet. Bereits vergangene Woche sorgte die Ankunft eines Flüchtlingsboots am helllichten Tage am gut besuchten Strand Playa de los Alemanes in Zahara de los Atunes für Aufsehen. Und auch auf der Urlaubsinsel Mallorca wurden deutlich mehr Ankünfte verzeichnet als in den vergangenen Jahren.

Laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in Spanien sind mit Stand 31. Juli schon 8700 Bootsflüchtlinge angekommen – im gesamten Jahr 2016 waren es 8162. Bereits seit Anfang des Jahres steigen die Zahlen, sagte eine UNHCR-Sprecherin zum STANDARD. Gründe dafür konnte sie nicht nennen. Erst wolle man mit den Angekommenen reden.

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„Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bundesheer soll österreichische Grenze kontrollieren“ · Kategorien: Österreich, Schengen Migration · Tags: , ,

Zeit Online | 16.08.2017

70 Soldaten werden im Hinterland der österreichisch-italienischen Grenze nach Flüchtlingen suchen. Die Polizei verspricht, keine Panzer einzusetzen.

Soldaten sollen künftig die Polizei im österreichischen Bundesland Tirol bei der Suche nach illegal eingereisten Migranten unterstützen. 70 Armee-Angehörige würden ab sofort bei Zug- und Schwerpunktkontrollen im Hinterland des österreichisch-italienischen Grenzpasses Brenner eingesetzt, teilten die Behörden in Innsbruck mit. Wie der Kurier unter Berufung auf die Polizei schreibt, werden die Soldaten ab Donnerstag eingesetzt.

Der Brenner-Pass zwischen Italien und Österreich ist eine der Hauptrouten, die Italien mit Nordeuropa verbinden und wird vor allem während der Sommerferiensaison stark genutzt. Viele Flüchtlinge, die aus Libyen nach Italien kommen, ziehen über Österreich weiter nach Norden. Als Österreichs Verteidigungsminister vor einem Monat ankündigte, auch Soldaten an der Grenze einzusetzen, hatte das in Italien Irritationen hervorgerufen: Die italienische Regierung bestellte den Botschafter ein.

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„Europäische Werte II“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europäische Werte II“ · Kategorien: Afrika, Deutschland, Europa, Libyen · Tags: ,

German Foreign Policy | 17.08.2017

TRIPOLIS/BERLIN/ROM
(Eigener Bericht) – Eine steigende Zahl an Todesopfern in der nordafrikanischen Wüste und gravierende Verstöße gegen internationales Recht begleiten die Bemühungen der Bundesregierung um die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus Afrika. Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führen zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer wird auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen haben, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstützt die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind. Man müsse in den Lagern „humanitäre Standards“ durchsetzen, äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel und greift dazu auf die Dienste der International Organization for Migration (IOM) und des UNHCR zurück. Die Aktivitäten laufen auf ein mehrgliedriges Flüchtlingsabwehrsystem mit zwei Abschottungsringen und einem Netzwerk von Lagern hinaus.

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„Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“

17. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Bulgarien setzt auf Drohnen zur Flüchtlingsüberwachung“ · Kategorien: Bulgarien, Europa, Schengen Migration · Tags: , , ,

DW | 17.08.2017

Im Kampf gegen illegale Migration will Bulgarien den Schutz seiner Grenzen zur Türkei massiv ausbauen. Künftig werde mehr Militär und Überwachungstechnik eingesetzt, kündigte Verteidigungsminister Karakatschanow an.

Der Tageszeitung „Welt“ sagte Krassimir Karakatschanow, die bulgarisch-türkische Grenze solle in fünf Zonen eingeteilt werden. „In jede dieser Zonen werden wir jeweils eine bewaffnete Truppe in Kompaniestärke schicken, die den entsprechenden Grenzabschnitt bewachen soll“, sagte er. „Da werden auch hoch spezialisierte Kampftruppen dabei sein.“

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„Keine Mauer ist alternativlos“

13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Keine Mauer ist alternativlos“ · Kategorien: Deutschland · Tags:

Der Tagesspiegel | 13.08.2017

Mauern sind plumpe Konstruktionen gegen komplexe Probleme – heute am Mittelmeer wie gestern im geteilten Deutschland.

Ein Kommentar. Max Tholl

Es ist geradezu bizarr: Ausgerechnet die Überbleibsel der Berliner Mauer sind zur Sehenswürdigkeit und Selfie-Kulisse für fröhliche Touristen geworden. Bis zur ihrer Demontage war die Mauer, deren Bau am 13. August vor 56 Jahren begann, schließlich bitteres Symbol eines geteilten Deutschlands, des Kalten Krieges und der Brutalität eines diktatorischen Regimes. Heute wirken ihre Reste wie ein archaisches Relikt. Ihr Schrecken verblasst im Alltag, er wird fast nur noch durch Zeitzeugen-Berichte oder historische Bilder vermittelt.

Die Idee einer Mauer als Instrument der Politik schien lange Zeit nicht vereinbar mit der freien, globalisierten Welt. Doch heute haben Grenzmauern und -zäune Hochkonjunktur, auch in der westlichen Welt. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurden weltweit noch nie so viele Grenzmauern und -zäune hochgezogen, wie in den vergangenen beiden Jahren.

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„Flüchtlinge: Spanien schließt erstmals Grenzübergang zu Ceuta“

13. August 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlinge: Spanien schließt erstmals Grenzübergang zu Ceuta“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Telepolis | 13.08.2017

Starker Migrationsdruck? Das Land hat ein Ablenkungsmanöver gestartet, weil es seinen Verpflichtungen im Rahmen der Flüchtlingsumverteilung nicht nachkommt

Ralf Streck

Erstmals in der Geschichte hat Spanien den Grenzposten zwischen der Exklave Ceuta und Marokko am Mittwoch wegen eines angeblichen „starken Migrationsdrucks“ geschlossen. Die Schließung soll eine Woche dauern, um „Sicherheitsmängel“ zu beheben. Zuvor war es 187 Flüchtlingen gelungen, den Grenzposten El Tarajal rennend zu überqueren.

Nach dieser erfolgreichen Aktion hatten es immer wieder Gruppen auf die gleiche Weise versucht, über die Grenze zu kommen, die Europa von Afrika trennt. Durch die Schließung würden die Sicherheitskräfte nun nicht mehr aufgeteilt, welche den Grenzposten und den etwa acht Kilometer langen Zaun bewachen, erklärte die Regierung zu der Maßnahme.

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