„Weitere Balkanländer drohen mit Grenzzäunen“

25. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Weitere Balkanländer drohen mit Grenzzäunen“ · Kategorien: Balkanroute, Europa · Tags: ,

Quelle: DW

Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise ist in der EU die Debatte über Grenzzäune neu entbrannt. Mit Grenzschließungen drohen nach Slowenien nun auch Bulgarien, Rumänien und Serbien. Aus Österreich kommen Andeutungen.

Ein Zaun sei eine letzte Option, sagte Sloweniens Regierungschef Miro Cerar im slowenischen Fernsehen. Wenn es aber von dem Gipfel der Länder entlang der Balkanroute keine konkrete Hilfe gebe, ziehe seine Regierung aber „eine solche Option in Betracht“. Slowenien erhofft sich vom Brüsseler Gipfel Finanzhilfen von 140 Millionen Euro sowie logistische und humanitäre Unterstützung, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen.

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Regierungschef Borissov: „Ich kann Leute aus Afghanistan schwer als Flüchtlinge bezeichnen“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Regierungschef Borissov: „Ich kann Leute aus Afghanistan schwer als Flüchtlinge bezeichnen“ · Kategorien: Bulgarien · Tags: , ,

Quelle: Telepolis

von Frank Stier

Tod eines afghanischen Flüchtlings in Bulgarien führt zu Solidaritätsbekundungen mit dem Todeschützen, einem Grenzpolizisten

Unter einer Straßenbrücke in der Nähe des Dorfs Djulovo bei Sredets im Bezirk Burgas kommt es am Donnerstagabend, 15. Oktober 2015, nach 22 Uhr zu einer Begegnung zwischen bulgarischen Grenzpolizisten und afghanischen Flüchtlingen. Eine Kugel aus der Dienstwaffe eines Beamten tötet einen Afghanen.

Noch bevor die genauen Umstände des tragischen Tods eines Flüchtlings zweifelsfrei geklärt sind, entsteht in der bulgarischen Öffentlichkeit eine Solidaritätskampagne mit dem Todesschützen Valkan Hambarliev. Er sei für seinen Einsatz gegen „Grenzverletzer“ und zum „Schutz der bulgarischen Grenze“, dreißig Kilometer von ihr entfernt, mit einem staatlichen Orden auszuzeichnen, fordern hunderte Demonstranten und zigtausend Unterzeichner einer Unterschriftensammlung.

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„EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“

24. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Kommission will ‚Politik des Durchwinkens‘ beenden“ · Kategorien: Deutschland, Europa · Tags: , , ,

Quelle: Die Welt

EU-Kommissionspräsident Juncker will die Flüchtlingskrise mit einem 16-Punkte-Katalog angehen. Demnach sollen Staaten keine Flüchtlinge mehr ohne Abstimmung zu ihren Nachbarstaaten durchleiten können.

Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze lehnt die SPD ab – und doch bewegt sie sich nun in diese Richtung: Ihre Partei plädiere für „Registrierungsstellen in Grenznähe“, hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bekannt gegeben. Die Sozialdemokraten seien dafür, im grenznahen Gebiet Asylanträge zu prüfen, die offensichtlich aussichtslos seien. Solche „Registrierungsstellen für ankommende Asylbewerber“ könnten in schon bestehenden oder im Aufbau befindlichen Einrichtungen entstehen.

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Croatia mulls building wall to stop refugees

23. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für Croatia mulls building wall to stop refugees · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags:

Quelle: b92

The Croatian government „is ready to build a fence on the border with Serbia if its Plan C on the transit of refugees to Slovenia fails.“

This is according to a report in the Zagreb daily Jutarnji List.

„If Slovenia or Austria drastically reduce the influx of migrants, we’ll have no choice but to limit the number of people who are coming from Serbia,“ the paper quoted an unnamed source from the Croatian government.

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„Slowenien setzt Militär an der Grenze ein“

21. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien setzt Militär an der Grenze ein“ · Kategorien: Balkanroute, Kroatien, Slowenien · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Sloweniens Ministerpräsident Cerar kritisiert das Nachbarland Kroatien in der Flüchtlingskrise scharf. Das slowenische Parlament erlaubt künftig den Einsatz der Armee.

Um den Andrang von Flüchtlingen aus Kroatien zu bewältigen, hat das slowenische Parlament den Einsatz der Armee an der Grenze genehmigt. Im Parlament in der Hauptstadt Ljubljana stimmten am frühen Mittwochmorgen bei fünf Gegenstimmen 66 Abgeordnete für eine Notverordnung zum Einschreiten der Armee, die die Polizei an der Grenze unterstützen soll.

Unter werden Soldaten künftig an der Grenze patroullieren. Außerdem soll die Armee die Flüchtlinge im Grenzbereich festhalten können. Bisher durften die Streitkräfte nur logistische Hilfe leisten.

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„Slowenien will Flüchtlinge mit Armee stoppen!“

20. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Slowenien will Flüchtlinge mit Armee stoppen!“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Slowenien, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ [mit Video]

Der Flüchtlingsansturm auf Slowenien ist ungebrochen – jetzt erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee, um der Lage an der Grenze Herr zu werden.

Angesichts des großen Andrangs von Flüchtlingen in Slowenien erwägt die Regierung einen Einsatz der Armee. „Der Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Tagen hat alle beherrschbaren Möglichkeiten überschritten“, teilte die Regierung nach einer nächtlichen Dringlichkeitssitzung mit. Deshalb solle das Parlament um Zustimmung gebeten werden, dass der Armee „unter sehr speziellen Umständen zusätzliche Aufgaben erteilt werden“.

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„Balkanroute: Zäune halten Flüchtlinge nicht auf“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Zäune halten Flüchtlinge nicht auf“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Kroatien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Zeit Online

Ungarn, Bulgarien und Griechenland setzen auf Grenzzäune zur Abschreckung. Auch die deutsche Polizei denkt darüber nach. Doch Abschottung wird nicht funktionieren.

Von Thomas Roser, Belgrad

Am Wochenende war es Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, der das Allheilmittel für die Flüchtlingskrise präsentierte. Die „Notbremse“ müsse gezogen werden, sagte er in der Welt am Sonntag und plädierte für einen Grenzzaun zu Österreich, um Flüchtlinge auf dem Weg nach Deutschland aufzuhalten. Die zu erwartende Kettenreaktion – eine europäische Selbsteinzäunung – hält er für wünschenswert. „Genau diesen Effekt brauchen wir.“

Immer mehr ratlose Amtsträger sehen im sich selbst abzäunenden Europa eine Lösung, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Dabei zeigt ein Blick in die Länder Südosteuropas, dass in den vergangenen drei Jahren Grenzzäune die ankommenden Flüchtlinge zwar umleiten, aber keineswegs stoppen können. Neue Zäune entlang der Balkanroute haben bislang keine Folgen auf den Andrang der Flüchtlinge gehabt – im Gegenteil: Die Flüchtlingszahlen klettern auf immer neue Rekordhöhen.

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„Pragmatische Lösungen“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Pragmatische Lösungen“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Ungarn · Tags:

Quelle: taz

Dass Ungarn seine Grenze schließt, hat gravierende Folgen für die Nachbarländer. Am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter.

Kommentar von Erich Rathfelder

Die Entscheidung der ungarischen Regierung, in der Nacht zum Samstag das letzte Schlupfloch durch die Grenzanlagen zu EU-Mitglied Kroatien für Flüchtlinge zu schließen, hat jetzt schon zu einem Rückstau mit Konsequenzen für die anderen Staaten geführt.

Indem die slowenische Regierung erklärte, auf der Alternativroute durch das EU- und Schengenland täglich nur 2.500 Flüchtlinge durchzulassen, brachte sie Kroatien dazu, die Grenze zu Serbien – erst einmal teilweise – zu sperren. Nicht-EU-Mitglied Serbien wird bald ebenfalls gegenüber Mazedonien reagieren, am Schluss hat Griechenland den Schwarzen Peter. Alle diese Länder wollen selbst keine Flüchtlinge aufnehmen.

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„Alarm nach deutscher Grenzübergangssperre zu Österreich“

19. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Alarm nach deutscher Grenzübergangssperre zu Österreich“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Kroatien, Österreich, Slowenien · Tags:

Quelle: der Standard

Nachbarland machte Balken zu und wieder auf – Flüchtlingsandrang aus Slowenien

von Irene Brickner

Wien/Graz/Salzburg/Ljubljana – Der Hotspot der Flüchtlingsankünfte in Österreich hat sich am Wochenende offenbar endgültig von der ungarisch-burgenländischen zur slowenisch-steirischen Grenze verlagert. Nachdem Ungarn die Grenze Richtung Kroatien Samstag um null Uhr endgültig geschlossen hat, reisen die Schutzsuchenden, die nach wie vor meist nach Deutschland und Nordeuropa wollen, via Slowenien nach Österreich.

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„Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun“

18. Oktober 2015 · Kommentare deaktiviert für „Polizeigewerkschaft fordert deutschen Grenzzaun“ · Kategorien: Deutschland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Die Welt

Nur mit einem Zaun an der deutschen Grenze können Kontrollen wirksam durchgeführt werden, findet die Deutsche Polizeigewerkschaft. Auch die geplanten Transitzonen für Flüchtlinge seien nur so möglich.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze, um Flüchtlinge aufzuhalten. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“
Er erklärte seine Forderung damit, dass ein deutscher Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“

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