„Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“

13. Juni 2017 · Kommentare deaktiviert für „Wie Kurz die Mittelmeerroute ganz schließen will“ · Kategorien: Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

Welt | 13.06.2017

Österreichs Außenminister hat 2016 die Schließung der Balkanroute initiiert. Nun will er die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vollständig abdichten. Dafür sei eigentlich nur ein Angebot nötig.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz sieht sich in Europa als Taktgeber für eine weiter verschärfte Flüchtlingspolitik. Er will die Route über das Mittelmeer ganz schließen.

„Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“, sagte Kurz der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Er forderte, dass im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge direkt in Aufnahmelager in Tunesien und gebracht werden. Sofern die EU ihnen ein attraktives Angebot mache, würden die Länder dem Deal zustimmen. Das ist bisweilen bei beiden Ländern nicht der Fall. Tunesien hat sich gegen solche Vorschläge positioniert, Ägypten äußerte sich skeptisch.

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„Grenzschutz: Türkei grenzt sich ab“

10. Mai 2017 · Kommentare deaktiviert für „Grenzschutz: Türkei grenzt sich ab“ · Kategorien: Türkei · Tags:

Wiener Zeitung | 09.05.2017

Ankara plant Befestigungsanlage an Schnittstelle mit dem benachbarten Iran.

Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

Nikosia/Ankara. Weil sie sich von Feinden und Flüchtlingen bedroht sieht, mauert sich die Türkei immer weiter ein. Laut Berichten türkischer Medien plant Ankara jetzt den Bau neuer Grenzanlagen zum Iran, die auch eine 70 Kilometer lange Betonmauer an den östlichen Provinzen Agri und Igdir einschließen. Die Befestigungsanlage soll offiziell Angriffe der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aus deren Lagern im Iran verhindern, dürfte aber auch gegen neue Migrantenankünfte aus Asien gerichtet sein.

Die Tageszeitung „Hürriyet“ berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten, dass der neue Grenzwall 800 bis 1000 „PKK-Terroristen“ abwehren soll, die sich in sechs Lagern nahe der Grenze zur Türkei und Armenien aufhielten. „Sie dringen in die Türkei ein, führen Anschläge durch und verschwinden wieder“, wird der Informant zitiert. Außerdem nutzten die Militanten die grenznahe Region West-Aserbaidschan im Iran als Rückzugsraum, wenn die türkischen Sicherheitskräfte Anti-Terror-Operationen in den Grenzprovinzen durchführten. „Als Abwehrmaßnahme werden wir eine 70 Kilometer lange Mauer entlang der Grenze in den Provinzen Agri und Igdir bauen und den Rest (der 500 Kilometer langen Grenze) mit Wachtürmen und Stahlzäunen befestigen“, erklärte der Regierungsbeamte.

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Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“

26. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Österreich: „Sobotka will Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

derStandard | 26.04.2017

Innenminister: Nationale Maßnahmen solange EU-Außengrenzen nicht geschützt werden können

Wien/Berlin – Österreich will die bis Mitte Mai befristeten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern. „Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen“, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwoch). „Im Sinne der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit muss ich ganz einfach wissen, wer in unser Land kommt.“

Der Minister zeigte sich optimistisch, dass Brüssel die notwendige Zustimmung erteilen wird. Er gehe nach derzeitigem Stand davon aus, dass die Europäische Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen empfehlen werde. Nach Informationen der „Welt“ will die Kommissionsbehörde in der kommenden Woche ihre Entscheidung über eine erneute Verlängerung der Grenzkontrollen im Rahmen von Artikel 29 des Schengener Grenzkodex bekannt geben.

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„Österreich will Mittelmeer-Route schließen“

19. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Österreich will Mittelmeer-Route schließen“ · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute, Österreich · Tags:

FAZ | 19.04.2017

Eine neue Flüchtlingskrise will Österreichs Innenminister um jeden Preis vermeiden. Gemeinsam mit den EU-Partnern. Die Zahl der Asylverfahren will er ohne sie drastisch senken.

In der Flüchtlingskrise setzt sich Österreich mit Blick auf die Mittelmeer-Route für eine rigide Kontrolle der Zuwanderung ein. Neben der geschlossenen Balkanroute sei es nun entscheidend, auch die Mittelmeer-Route dicht zu machen, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) der Deutschen Presse-Agentur. „Eine Rettung auf offener See kann kein Ticket nach Europa sein, weil man damit der organisierten Schlepperei jedes Argument in die Hand gibt, weiterhin Menschen von einer Flucht aus wirtschaftlichen Gründen zu überzeugen.“

Es sei aktuell noch schwer zu beurteilen, wie sich in den warmen Monaten die Zahl der Flüchtlinge entwickeln werde. Österreich stehe jedenfalls in engem Kontakt mit Italien, um auf alle Eventualitäten reagieren zu können.

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„Türkei baute 556 Kilometer lange Mauer an Grenze zu Syrien“

12. April 2017 · Kommentare deaktiviert für „Türkei baute 556 Kilometer lange Mauer an Grenze zu Syrien“ · Kategorien: Syrien, Türkei · Tags:

derStandard | 11.04.2017

Menschenrechtler: Auch Schutzsuchende werden an Flucht gehindert

Ankara – Die Türkei hat an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien den Bau einer 556 Kilometer langen Mauer abgeschlossen. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Laut Medienberichten richtet sich die Mauer gegen Schmuggler und Menschen, die illegal über die Grenze kommen.

Menschenrechtler sehen den Mauerbau kritisch, weil damit auch Schutzsuchende aus Syrien an der Flucht in die Türkei gehindert werden.

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„US-Grenzmauer soll zwischen fünfeinhalb und gut neun Metern hoch werden“

20. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „US-Grenzmauer soll zwischen fünfeinhalb und gut neun Metern hoch werden“ · Kategorien: Marokko, Spanien, Ungarn, USA · Tags: ,

Telepolis | 20.03.2017

Unter den etwa 700 Firmen, die sich für den Bau interessieren, ist auch das Unternehmen Magal, das in Israel eine elektronische Untertunnelungssicherung entwickelte

Peter Mühlbauer

Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, welche Anforderungen die von Donald Trump versprochene neue Befestigung an der Grenze zu Mexiko erfüllen muss: Eine Höhe zwischen umgerechnet fünfeinhalb und gut neun Metern soll zusammen mit der Oberflächengestaltung verhindern, dass Personen die Mauer übersteigen, bevor sie entdeckt werden. Oberflächengestaltung und Material sollen zudem dafür sorgen, dass sie das auch mit Hilfe von Kletterhaken nicht können. Unterirdisch soll die Befestigung bis in eine Tiefe von 1,8 Meter den Bau von Tunneln unmöglich machen.

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„Mauer zu Mexiko: Leben an der Grenze“ – Fotos

08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Mauer zu Mexiko: Leben an der Grenze“ – Fotos · Kategorien: USA · Tags: ,

Zeit Online | 07.03.2017

Wie ist es dort, wo Donald Trump eine Mauer bauen will? Drei Fotografen fuhren die US-mexikanische Grenze entlang – wo teils schon ein Metallzaun Menschen trennt.

Der Grenzzaun durchschneidet im Südosten Kaliforniens die imposanten Algodones-Dünen. © Jim Watson/AFP/Getty Images

Vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko: Die Grenze zwischen den USA und Mexiko verläuft rund 2.000 Meilen lang quer über den Kontinent. US-Präsident Trump will an ihr entlang eine Mauer hochziehen, aber an vielen Stellen steht schon ein Grenzzaun. Das zeigen die Bilder von Jim Watson, Yuri Cortez und Guillermo Arias. Die drei Fotografen der Nachrichtenagentur AFP fuhren Mitte Februar die Grenze zehn Tage lang auf beiden Seiten ab.

„De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“

05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

DW | 05.03.2017

Im Kampf gegen illegale Migration und grenzübergreifende Kriminalität will Innenminister de Maizìère die allgemeinen Personenkontrollen im Grenzgebiet verstärken. Dabei nimmt er auch die Länder in die Pflicht.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen. In einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder dazu auf, verstärkt von der sogenannten Schleierfahndung Gebrauch zu machen. Die anlasslosen Personenkontrollen werden von der Bundespolizei in einem 30 Kilometer breiten Gürtel entlang der Staatsgrenze durchgeführt, seit in den 1990er-Jahren die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums abeschafft wurden.

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„Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“

05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Welt | 05.03.2017

Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Seitdem ist ihre Politik der offenen Grenzen heftig umstritten. Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme.

Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.

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„Ungarn behandelt uns Flüchtlinge wie Tiere“

02. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn behandelt uns Flüchtlinge wie Tiere“ · Kategorien: Ungarn · Tags: ,

Welt | 01.03.2017

Kameras, Bewegungs- und Wärmesensoren: Der Grenzzaun zu Serbien und Kroatien, den Ungarn zurzeit errichtet, ist für Flüchtlinge fast unüberwindbar. Diese klagen schon jetzt über unmenschliches Verhalten.

Als er den Zaun zwischen Serbien und Ungarn überklettern wollte, wurde Shahid Khan von Grenzschützern geschnappt. Sie prügelten ihn und hetzen ihre Hunde auf ihn. „Als sie uns schlugen, lachten sie“, sagt Khan. Dann hätten die Polizisten Selfies mit ihm und anderen Flüchtlingen gemacht.

Ein neuer Zaun, den Ungarn gerade an der EU-Außengrenze zu Serbien baue, werde ihnen das Leben nun noch schwerer machen, sagt der 22-jährige Pakistaner.

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