Aufrüstung und Bombardierung an den Grenzen Malis

12. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Aufrüstung und Bombardierung an den Grenzen Malis · Kategorien: Algerien, Frankreich, Libyen, Tunesien · Tags: ,

Am Rande der algerischen Grenzstadt Bordj Badji Mokhtar haben „drakonische Kontrollmaßnahmen“ begonnen. Die algerische Armee setzt zur Grenzüberwachung Kampfhubschrauber ein. Die Grenzregion untersteht militärischem Kommando. – Französische Kampfhubschrauber haben Léré, eine malische Grenzstadt zu Mauretanien, am 11.01.2013 unter „Trommelfeuer“ genommen. Die Bevölkerung war vor einer Woche gewarnt worden und scheint – ebenso wie Kämpfer der Bewegung Ançar Eddine – die Stadt vorher verlassen zu haben. Nach offiziellen Angaben wurden nur die Munitionsdepots der Aufständischen bombardiert. – Auch die mauretanische Armee verstärkt ihre Präsenz an der Grenze zu Mali.

http://www.letempsdz.com/content/view/83230/1/

http://www.cumhuriyet.com/?hn=392176

http://fr.alakhbar.info/5760-0-Mauritanie-Larmee-renfonce-sa-presence-sur-la-frontiere-avec-la-Mali.html

Tunesien: Anhaltende Unruhen an der tunesisch-libyschen Grenze, Demonstrationen in Kasserine und Thala

12. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Anhaltende Unruhen an der tunesisch-libyschen Grenze, Demonstrationen in Kasserine und Thala · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags: ,

Der tunesisch-libysche Grenzübergang Ben Guerdane ist seit Wochen überwiegend geschlossen. Betroffen sind vor allem LKWs und allgemein der Warenverkehr. Die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane lebt von dem Durchgangsverkehr und befindet sich wegen der Grenzschließung in Aufruhr. – Im Landesinneren leben in den Städten Kasserine und Thala die Proteste wieder auf. Große Demonstrationen fanden am 11.01.2013 statt, die Leute fordern Einkommen und Entwicklung.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/40293.html

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/378-actualite/40347-reprise-des-protestations-dans-les-villes-de-kasserine-et-tala.html

http://www.assawra.info/spip.php?article2016

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Algerien, Libyen, Tunesien: Grenzaufrüstungskonferenz 12.01.2013 in Ghadames

12. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Algerien, Libyen, Tunesien: Grenzaufrüstungskonferenz 12.01.2013 in Ghadames · Kategorien: Algerien, Libyen, Mali, Sahara, Tunesien · Tags: ,
Am 12.01.2013 treffen sich die Premierminister Algeriens, Libyens und Tunesiens im Dreiländereck in der libyschen Wüstenstadt Ghadames, um ihre Grenzaufrüstungen angesichts des angekündigten Kriegs in Mali aufeinander abzustimmen. Die Grenzaufrüstungen richten sich gegen jeden „illegalen“ Verkehr. Die Transitmigration durch die Sahara ist durch die Militarisierung und die Grenzaufrüstungen bedroht. In den vergangenen Monaten hat vor allem in Algerien und Libyen eine gigantische Planung zur Grenzaufrüstung in der Sahara begonnen. Großprojekte wurden ausgeschrieben und die Grenzregionen unter militärisches Kommando gestellt. Die Sprache, mit der die jetzige Konferenz bekannt gemacht wird, ist martialisch – man habe „den Finger am Abzug“.

Libyens Abschiebemaschinerie

07. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Libyens Abschiebemaschinerie · Kategorien: Libyen · Tags: , ,

http://www.libyaherald.com/2012/12/23/libyas-south-migrants-journeys/

Libya Herald, 23.12.2012
Libya’s south: migrants’ journeys
By Beata Oleksy

Migrants at the Al-Weigh detention centre await deportation to Chad (Photo: Beata Oleksy)

Tripoli, 23 December

A migrants’ detention centre in Sebha was recently handed over to the Ministry of Interior by a local militia. According to Mohamed Madany, deputy head of the centre, it deports between 400 and 800 people back to their country of origin every month.

“This will be the main deportation centre in the south of Libya”, Khaled Al-Azhari, the facility’s director, said. “We have already done some reconstruction work to improve conditions. We receive people from other centres such as Obari, Jufra or Shatti on a regular basis”.

The majority of migrants come from Chad, Niger, Mali, the Gambia and Burkina Faso but there are also refugees from Somali, Ethiopia and Eritrea. Although Libya is not a signatory to the 1951 Refugee Convention, unofficial dictats exempt Somalis and Eritreans from deportation to their war-torn countries.

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EU Außengrenze – smart border system – evaluation

02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Außengrenze – smart border system – evaluation · Kategorien: Europa, Nicht zugeordnet · Tags: , ,

CEPS: Justice and Home Affairs Databases and a Smart Borders System at EU External Borders: An Evaluation of Current and Forthcoming Proposals
Author(s): Didier Bigo, Sergio Carrera, Ben Hayes, Nicholas Hernanz, Julien Jeandesboz
In: Justice and Home Affairs, CEPS Papers in Liberty and Security in Europe
Date: 18 December 2012
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This study examines current and forthcoming measures related to the exchange of data and information in EU Justice and Home Affairs policies, with a focus on the ‘smart borders’ initiative. It argues that there is no reversibility in the growing reliance on such schemes and asks whether current and forthcoming proposals are necessary and original. It outlines the main challenges raised by the proposals, including issues related to the right to data protection, but also to privacy and non-discrimination

This study was originally commissioned by European Parliament’s Directorate General for Internal Policies, Citizens’ Rights and Constitutional Affairs (DG IPOL) and is republished on the CEPS website with the kind permission of the European Parliament. The research was jointly coordinated by the Centre d’Etudes sur les Conflits (C&C) and the Justice and Home Affairs section of the Centre for European Policy Studies (CEPS). Prof. Didier Bigo is with the Centre d’études sur les conflits (C&C), Dr Sergio Carrera is Senior Research Fellow at CEPS, Dr Ben Hayes is Project Director at Statewatch), Nicholas Hernanz is at CEPS and Dr Julien Jeandesboz is with C&C.

vollständiger Text:

No 52 JHA Databases Smart Borders

Von der Pan-Sahel-Initiative zum neuen Grenzregime in der Sahara

02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für Von der Pan-Sahel-Initiative zum neuen Grenzregime in der Sahara · Kategorien: Algerien, Europa, FFM-Texte, Libyen, Mali, Sahara · Tags: ,

von Helmut Dietrich, in: inamo 72 (2012)

In den nordafrikanischen Internet-Foren schreibt man bereits über die neuen Grenzanlagen, die in Südalgerien entstehen: Die Rede ist von einer Abschottung in den Dimensionen der US-Grenze gegenüber Mexiko. In der Tat drängte die US-Staatssekretärin Hillary Clinton bei ihren Besuchen in Algier 2005 und erneut Ende Oktober 2012 zur Schließung der algerischen Südgrenze. Dieses Mal scheint die US-Regierung Erfolg zu haben. Die algerischen Militärs fürchten die Ausbreitung der nordmalischen Touareg-Aufstände. Die Unruhen könnten auf Algerien übergreifen, sollte es zur internationalen Militärintervention unter US- und EU-Kommando in Nordmali kommen.

Nun hat das algerische Militär als Bauherr die elektronische Aufrüstung der Südgrenze zu Mali ausgeschrieben, Kostenplan: 1,5 Milliarden Dollar. Die Anlage soll mit einer intensiven Luftüberwachung ergänzt werden. Algerische „Counter-insurgency“-Spezialtruppen sind an der Grenze aufgezogen. 13 neue Militärbasen für algerische Gendarmerie-Einheiten wurden bereits errichtet. Ein erster 50 km langer Abschnitt bei der algerischen Stadt Bourj Badji Mokhtar wurde in aller Eile mit elektronischer Grenzüberwachung aufgerüstet.

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Melilla Reportage

31. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Melilla Reportage · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

taz 13.12.2012
Spaniens Exklave Melilla
Hüter des Grenzwalls
„Haben Sie nachts die Hubschrauber gehört?“, fragt der Flüchtlingsaktivist. Die überwachen ständig den Zaun. Im Auftrag der EU. Ein Besuch in Melilla.von Edith Kresta

vollständiger Artikel:
http://www.taz.de/Spaniens-Exklave-Melilla/!107377/

Tunesien-Algerien: Antiterrorismus und Grenzaufrüstung

30. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien-Algerien: Antiterrorismus und Grenzaufrüstung · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags:

Die bekannte Menschenrechtlerin Radhia Nasraoui hat am 30.12.2012 der offiziellen tunesischen Nachrichtenagentur TAP mitgeteilt, dass der tunesische Unteroffizier Badri Tlilli in Militärhaft in der letzten Woche unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen ist.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/39650.html

In den letzten Wochen war es in der tunesisch-algerischen Grenzregion Jendouba-Kef zu erstaunlichen Waffenfunden und zu Schiessereien gekommen, die Terroristen angelastet wurden. Andere Berichte verwiesen darauf, dass unterschiedliche bewaffnete Einheiten des tunesischen Staats (auch) aufeinander geschossen haben. Endgültige Versionen der Hergänge liegen nicht vor. Der besagte Unteroffizier wurde in Haft genommen, weil ihm Kontakte oder Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe vorgeworfen wurde. Er starb in Millitärhaft, durch „Selbstmord“. Die Rechtsanwältin Radhia Nasraoui, die sich seit vielen Jahren gegen Folter engagiert, macht auf verdächtige Umstände des Selbstmords aufmerksam.

Die Vorfälle der letzten zwei Wochen in der tunesisch-algerischen Grenzregion kamen wie bestellt. Die tunesisch-algerische Grenze soll – auf Druck Algeriens, der USA und der EU – aufgerüstet werden.

http://www.babnet.net/rttdetail-58488.asp

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Libysches Militär bombardiert an Südgrenze Flüchtlingscamps (?) und errichtet Binnengrenzanlagen

30. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Libysches Militär bombardiert an Südgrenze Flüchtlingscamps (?) und errichtet Binnengrenzanlagen · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Army sets up new checkpoint between Jalu and Kufra
Tripoli, 30 December:

Security personnel and troops from the national army have been preparing a new checkpoint, Kilometre 200, on the road between Kufra and Jalu, Libyan news agency LANA reported today.

Abdullah Ben Idriss, of the Jalu Journalists’ Association, told LANA that the army had worked together with the local council in Jalu to set up the new checkpoint, which is part of increased efforts to prevent smuggling in the area.
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Algerisch-tunesische Grenzaufrüstung

30. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Algerisch-tunesische Grenzaufrüstung · Kategorien: Algerien, Tunesien · Tags:

Die algerische Regierung hat die tunesische Regierung in der letzten Woche nach langen Beratungen zum Abschluss eines Abkommens zur Grenzaufrüstung bewegen können. Die Verhandlungen wurden von Polizei- und Militäraktionen in der Grenzregion begleitet: Grosse Waffentransporte wurden auf der tunesischen Seite der Grenze aufgespürt.

Tunisia, Algeria sign security pact

Tunisia and Algeria want to strengthen security co-operation along their common land border to counter potential attacks from al-Qaeda in the Islamic Maghreb (AQIM).  The deal was struck during Algerian Interior Minister Dahou Ould Kablia’s visit to Tunis on December 24th, where he met with Interim Prime Minister Hamadi Jebali and Interior Minister Ali Larayedh.

The agreement came after Tunisian authorities thwarted an attempt by AQIM to establish a terror cell in the western regions of Kasserine and Jendouba. The group was planning to carry out sabotage activities targeting institutions in both Tunisia and Algeria.

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