Seit Ende Oktober 2012 verdichten sich EU-Absichten, die Militärintervention in Mali zur Aufrüstung der libyschen Grenzen zu nutzen. Frontex und die polizeiliche EU-libysche Zusammenarbeit sollen in den militärischen Rahmen zur „Grenzsicherung“ direkt einbezogen werden. Das teilte Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, am 07.11.2012 in Brüssel mit. Es wird argumentiert, dass sich die militärische Situation in Mali auch über die Grenzen in die EU hinein auswirken wird (u.a. „illegale Migration“ und „Asylanträge in der EU“) und daher dem libyschen Grenzregime in der Sahara wie am Mittelmeer eine wichtige Abschottungsfunktion zukommen wird.
Am Morgen des 09.11.2012 haben 100 Flüchtlinge und MigrantInnen vergeblich versucht, den EU-Zaun in der Nähe des Grenzübergangs Farhana zu überwinden. Marokkanische und spanische Polizei haben sie zurückgeschlagen.
Unos cien inmigrantes tratan de entrar a Melilla pero son repelidos
Un grupo de unos cien inmigrantes subsaharianos ha protagonizado hoy un nuevo intento de entrada a Melilla a través de la valla perimetral, pero han sido finalmente repelidos por la Guardia Civil con la colaboración de la Policía marroquí.
The EU refused funding the project.
Algier 29.10.2012: Bei dem Gespräch von US Staatssekretärin Hillary Clinton und Präsident Abdelaziz Bouteflika, an dem verschiedene Minister und Staatssekretäre teilnahmen, sollte laut der Tageszeitung Le Quotidien d’Oran die Schließung der algerischen Südgrenze in der Sahara im Mittelpunkt stehen.
Die geplante internationale Militärintervention in Mali wird Algerien anscheinend stillschweigend billigen, ohne sich aktiv zu beteiligen, Französische und US-amerikanische Strategen fordern von Algerien, dass es seine Südgrenze so weit wie möglich abschottet. Sonst sei die gesamte Militärintervention gefährdet. Algeriens Militär drückt demnach seine Zustimmung zur Grenzschließung aus.
Die Folgen einer Grenzschließung für die transsaharischen und subsaharischen Bevölkerungen wie auch für die Flüchtlinge lassen sich noch nicht erahnen.
Zu den französisch-amerikanischen Strategiepapieren und zur thematischen Vorbereitung des Clinton-Besuchs in Algier siehe Le Quotidien d’Oran am 29.10.2012:
„La nouveauté introduite dans le discours des «experts» est que ce qui est demandé à l’Algérie est de «verrouiller» ses frontières pour qu’une intervention militaire réussisse. «L’Algérie a les moyens de faire échouer toute intervention en ne bloquant pas hermétiquement ses frontières», affirme Alain Antil, chercheur à l’Institut français des Relations internationales (Ifri). «Il est indispensable que le verrou algérien fonctionne afin que les groupes armés ne puissent pas remonter vers le nord», assure Jean-Charles Brisard, expert en terrorisme, dont le nom est apparu dans le dossier Karachi. Dans les faits et même si des frontières immenses ne peuvent jamais être hermétiques- même en Europe elles ne le sont jamais totalement -, celles de notre pays sont très surveillées par l’armée algérienne. C’est même l’une de ses plus importantes tâches.“
Texas police helicopter fires on immigrants, killing two
http://www.wsws.org/articles/2012/oct2012/texa-o27.shtml
By Bill Van Auken
27 October 2012
A Texas state police helicopter opened fire on a truckload of fleeing immigrants Thursday, killing two and wounding at least one other.
The deadly incident took place near La Joya, Texas, about 70 miles northwest of Brownsville. State authorities reported that it began when Texas Parks and Wildlife police began pursuing a red pickup truck packed with immigrant workers, who were suspected of having crossed the border from Mexico.
When the pickup failed to stop for the game wardens, they called in the Texas Department of Public Safety, which sent the helicopter. DPS helicopters patrolling the border area carry snipers armed with high-powered rifles.
A spokesperson for the DPS, also known as the Texas Rangers, initially called the shooting an “enforcement action,” but declined to comment further on the killings. On Friday, the agency issued a statement claiming that the police had fired on the vehicle in an attempt to disable it.
Am 26.10.2012, dem Opferfest (Aid el Adha), versuchten um 14 Uhr 50 Flüchtlinge, die 6 Meter hohe EU-Zaunanlage von Melilla zu überklettern. 30 von ihnen schafften es. Auf spanischer Seite anbgekommen, zogen sie sich weitgehend aus, weil anschließend die Flucht vom EU-Zaun in die Innenstadt von Melilla ansteht und sie ohne Kleidung schwerer von Polizei und Guardia Civil gefasst werden können. Nach Zeitungsberichten wurden sie in Melilla von Polizei und Guardia Civil gejagt, gefasst und zusammengeschlagen. Manche sollen sich gewehrt haben. Anscheinend wurden alle auf ein Polizeirevier gebracht. – Ärzte ohne Grenzen berichten, dass sie immer mehr zusammengeschlagene Flüchtlinge mit Knochenbrüchen versorgen.
http://www.larazon.es/noticia/6644-asalto-y-ataque-en-melilla-por-la-fiesta-del-cordero
Am 22.10.2012 um 07:30 Uhr morgens haben 50 Flüchtlinge und MigrantInnen versucht, den 6 Meter hohen EU-Zaun von Mellilla zu überwinden. Nur 5 von ihnen ist es gelungen, bis nach Melilla zu kommen.
http://www.elmundo.es/elmundo/2012/10/22/espana/1350901867.html
Am 16.10.2012 hätte die Aufstands-Spezialeinheit der Guardia Civil aus der Grenzüberwachung von Melilla abgezogen werden sollen. Sie war den gesamten Sommer 2012 dort stationiert. Nun hat die Regierung die Verlängerung ihres Einsatzes und den Einsatz von zwei weiteren Spezialeinheiten angeordnet.
Es handelt sich dabei insgesamt um drei Gruppen der Módulos de Intervención Rápida (MIR) der Guardia Civil, die wie die GEO (Grupo Especial de Operaciones) der Policía Nacional vorgehen. Die Verstärkung umfasst 42 Guardia Civil-Polizisten dieser Spezialeinheit. Jede MIR Einsatzgruppe besteht aus 18 Einsatpolizisten und drei Kommandanten.
Nachbarn, NGOs und Flüchtlinge und MigrantInnen haben bekannt gegeben, dass am 15.10.2012 viele der erfolgreichen Zaun-Überwinder von Guardia Civil und der Polizei in der Stadt Melilla verprügelt wurden.
Das staatliche Centro de Estancia Temporal (CETI) in Melilla, in dem Flüchtlinge und MigrantInnen zeitweise aufgenommen werden, ist jetzt mit 853 Personen völlig überbelegt. Die Regierung von Melilla fordert, dass so viel wie möglich nach Spanien verlegt werden. Darauf hoffen auch die Flüchtlinge und MigrantInnen. Manche warten im CETI schon seit zwei Jahren auf ihre Verlegung nach Spanien.
http://www.20minutos.es/noticia/1619840/0/refuerzo/valla/melilla-octubre/
Au am 16.10.2012, den 2. Tag in Folge, versuchten Flüchtlinge und MigrantInnen, über den EU-Grenzzaun nach Melilla zu kommen. 300 Flüchtlinge und MigrantInnen beteiligten sich, 100 schafften es. Anschliessend versteckten sie sich in Stadtteilen von Melilla, um nicht sofort nach Marokkok zurückgeschoben zu werden. Zeitweise gab es in Melilla Verhandlung mit der Polizei, die sie auf das Revier Comandancia de la Benemérita bringen wollten. Auf der Weiterflucht durch die Straßen von Melilla zogen sich die Flüchtlinge und MigrantInnen aus, damit sie nicht so leicht von der Guardia Civil gefasst werden konnten. In Armenvierteln von Melilla, wie z.B. in Canada de Hidum,erhielten sie Nahrung und Unterschlupf.