02. Januar 2013 · Kommentare deaktiviert für EU Außengrenze – smart border system – evaluation · Kategorien: Europa, Nicht zugeordnet · Tags: , ,

CEPS: Justice and Home Affairs Databases and a Smart Borders System at EU External Borders: An Evaluation of Current and Forthcoming Proposals
Author(s): Didier Bigo, Sergio Carrera, Ben Hayes, Nicholas Hernanz, Julien Jeandesboz
In: Justice and Home Affairs, CEPS Papers in Liberty and Security in Europe
Date: 18 December 2012
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This study examines current and forthcoming measures related to the exchange of data and information in EU Justice and Home Affairs policies, with a focus on the ‘smart borders’ initiative. It argues that there is no reversibility in the growing reliance on such schemes and asks whether current and forthcoming proposals are necessary and original. It outlines the main challenges raised by the proposals, including issues related to the right to data protection, but also to privacy and non-discrimination

This study was originally commissioned by European Parliament’s Directorate General for Internal Policies, Citizens’ Rights and Constitutional Affairs (DG IPOL) and is republished on the CEPS website with the kind permission of the European Parliament. The research was jointly coordinated by the Centre d’Etudes sur les Conflits (C&C) and the Justice and Home Affairs section of the Centre for European Policy Studies (CEPS). Prof. Didier Bigo is with the Centre d’études sur les conflits (C&C), Dr Sergio Carrera is Senior Research Fellow at CEPS, Dr Ben Hayes is Project Director at Statewatch), Nicholas Hernanz is at CEPS and Dr Julien Jeandesboz is with C&C.

vollständiger Text:

No 52 JHA Databases Smart Borders

30. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Arabischer Frühling, europäischer Winter – Karikatur · Kategorien: Ägypten, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mittelmeerroute, Tunesien · Tags: ,

 

aus:

http://www.maghreb-observateur.qc.ca/news/148/ARTICLE/1807/2012-01-01.html

23. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Libyen wird polizeilicher Vorposten der EU · Kategorien: Europa, Libyen · Tags:

Lagezentren in Tripolis und Bengasi sichern die Integration in die EU-Grenzüberwachung.

Ein weiteres Abkommen soll Polizeiaufbau und Datentausch regeln

Matthias Monroy 22.11.2012

Die EU-Kommission verhandelt mit der libyschen Regierung über ein sogenanntes „Memorandum of Understanding“, um die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu befördern. Die umrissenen Themen tangieren die Bereiche Inneres, Militär und Entwicklung: Die Rede ist von der Reaktion auf Konflikte und Katastrophen. Die Vokabeln legen nahe, dass Libyen damit auch in die „Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik“ der EU eingebunden werden soll.

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21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für The trouble with Fortress Europe · Kategorien: Europa, Mittelmeerroute · Tags: ,
Matthew Carr 21 November 2012
To prevent illegal immigration, the EU has built a set of far-reaching border control and enforcement policies. But it doesn’t work: today’s ‚Fortress Europe‘ is an inefficient, immoral and costly bureaucratic construction that should be urgently reformed.
21. November 2012 · Kommentare deaktiviert für EU-Libyen: zivil-militärische Zusammenarbeit und Grenzregime · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: ,

http://www.jungewelt.de/2012/11-21/004.php

Libyen soll Europa bei Abschottung helfen

EU verhandelt über zivil-militärische Missionen und Einbindung des Landes in das EU-Grenzregime

Von Matthias Monroy

Die EU-Kommission will mit der amtierenden libyschen Regierung ein sogenanntes »Memorandum of Understanding« unterzeichnen. Das anvisierte Abkommen trägt den Titel »Krisenreaktion und Öffentliche Sicherheit« und wird im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU verhandelt.
Dies geht aus Dokumenten der Kommission hervor, die die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch im Internet veröffentlicht hat.
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14. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Frontex Operation zwischen Spanien und Marokko nicht verlängert · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

Nach Angaben der konservativen Tageszeitung ABC vom 10.11.2012 hat die spanische Regierung – im Unterschied zu den italienischen und griechischen Regierungen – keine Verlängerung von Frontex / Indalo in die Wintermonate hinein beantragt. Die von Spanien beherbergte Frontex / Indalo Operation lief Ende Oktober 2012 aus. Dem Artikel ist zudem zu entnehmen, dass schon zuvor die Provinz Alicante nicht an der Frontex-Operation teilgenommen hat.

Ob es Differenzen zwischen Spanien und Frontex / Indalo gegeben hat, oder ob Spanien wegen der Euro-Krise aus manchen EU-Projekten ausschert, ist nicht zu erkennen.

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13. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Maltesische Frontex-Flieger: Kriegsstimmung bei Flüchtlingsjagd an Küste Marokkos · Kategorien: Malta · Tags:

MIt einem Propaganda-Video prägt die maltesische Luftwaffe zusammen mit Frontex die Stimmung ihrer Frontex-Flieger an der Mittelmeerküste vor Marokko. Gezeigt werden Flieger-Videoaufnahmen von Flüchtlingen auf Schlauchbooten – gejagt als angebliche „Drogenschmuggler“. Das Propaganda-Video ist mit pathetischer Musik untermalt und vermittelt eine kriegerisch-heroische Atmosphäre im Krieg gegen Wehrlose.

In dem Begleittext heisst es u.a.: „AFM [Armed Forces of Malta] teams have returned from Spain where they participated in Frontex anti human smuggling patrols between Spain, Algeria and Morocco.“ Stützpunkt der maltesischen Flüge sei Malaga (Spanien) gewesen.

Times of Malta Monday, November 12, 2012, 11:04

http://www.timesofmalta.com/articles/view/20121112/local/afm.445048

 

11. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Indalo 2012: vorläufiger Bericht · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Die spanische Zeitung „ideal“ veröffentlicht am 03.11.2012 eine Zusammenfassung über die Operation Indalo (Leitung: Frontex) im laufenden Jahr 2012, gestützt auf die Nachrichtenagentur EFE. Demnach haben die Guardia Civil und die spanische Nationale Polizei seit Mai 2012 im Rahmen dieser Operation 35 (kommerzielle?) FluchthelferInnen festgenommen, die Boat-people geholfen haben sollen.
Ein Flugzeug von Frontex / Indalo hatte am 27.10.2012 ein Flüchtlingsboot überflogen, das überladen war, Hilfe brauchte – über 50 Personen dieses Boots ertranken anschließend. Die spanische Küstenwache und Überlebende hatten sich beschwert, dass Indalo / Frontex nach dem Überfliegen und Fotografieren des Boots in Seenot nicht oder nicht rechtzeitig die Rettungsdienste informiert hatte.

Bei dem Überwachungsflugzeug hatte es sich um ein deutsches oder ein maltesisches Flugzeug gehandelt. – Im vorliegenden Zeitungsbericht heisst es, dass sich an Indalo im Jahr 2012 Einsatzkräfte und -flugzeuge aus „España, Eslovaquia, Italia, Islandia, Luxemburgo, Bélgica, Francia y Portugal“ unter Leitung von Frontex beteiligten.

http://www.ideal.es/granada/20121103/mas-actualidad/andalucia/detenidos-introducir-inmigrantes-pateras-201211031406.html

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10. November 2012 · Kommentare deaktiviert für ARD: „Die syrische Tragödie erreicht Europa“ · Kategorien: Griechenland, Syrien · Tags: , ,

Der Weg der Flüchtlinge in die EU
Die syrische Tragödie erreicht Europa
Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt viele Menschen zur Flucht – und die endet oft nicht mehr in der Türkei. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama wagen ganze Familien die Überfahrt nach Griechenland. Nass und ausgezehrt wollen sie weiterreisen – doch in der EU gelten sie als „illegale Migranten“.

Von Stefan Buchen, NDR, Redaktion Panorama

Sein Glück ist, dass er etwas von Motoren versteht. Sonst wäre er von der Küstenwache abgefangen worden oder an Unterkühlung gestorben oder ertrunken. Muhannad ist vor drei Stunden an einem Strand auf der griechischen Ägäis-Insel Lesbos gelandet, in einem Schlauchboot voller Flüchtlinge aus Syrien. Er schaut auf das Meer zurück und nimmt einen Zug an der Zigarette.

Während der nächtlichen Fahrt vom türkischen Festland war der Außenbordmotor verstummt. Das Boot mit 30 Frauen, Kindern und Männern trieb richtungslos in der Dunkelheit. Die Mittelmeerwellen schlugen über Bord. Der 15-jährige Steuermann, den die Schlepper für die geheime Mission ausgewählt hatten, wusste nicht mehr weiter. Da sprang Muhannad beherzt in die herbstlich-kalten Fluten, schraubte an den Ventilen, im Licht der Sterne. „Wie ich’s geschafft habe, weiß ich nicht mehr. Irgendwie habe ich den Motor repariert und wieder zum Laufen gebracht“, sagt Muhannad in einem Ton, der die Müdigkeit transzendiert hat.“

Vollständiger Text und TV-Sendung auf Panorama:

http://www.tagesschau.de/ausland/syrienfluechtlinge106.html

29. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für 58 Tote bei Gibraltar – pro asyl Erklärung 29.10.2012, 18 Uhr · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,
29.10.2012

Bootskatastrophe in der Straße von Gibraltar

Quelle“ href=“http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2012/Malta.jpg“ rel=“lightbox[lb1792]“>Aufnahme des Flüchtlingsbootes vor der Katastrophe. Quelle

Knapp 60 Flüchtlinge kamen am vergangenen Donnerstag in der Meerenge von Gibraltar ums Leben. Ein Frontex-Flugzeug hatte zuvor das Boot der Flüchtlinge fotografiert.

 

Knapp 60 Menschen starben letzte Woche in der am stärksten überwachten Meeresregion der Welt, der Meerenge von Gibraltar, in der Schiffe und Flugzeuge der Küstenwachen, des Militärs und auch von Frontex präsent sind. Wie konnte es zu dieser Tragödie kommen?

Am Mittwoch, 24. Oktober 2012, war ein Boot mit rund 70 Flüchtlingen nahe der marokkanischen Stadt Nador in Richtung Spanien aufgebrochen. In der Nacht zum Donnerstag ging ein Notruf von einem Familienmitglied eines der Flüchtlinge aus: Ein Boot mit 71 Menschen an Bord sei auf dem Weg nach Spanien und die Verbindung sei abgebrochen. Daraufhin sichtete ein offenbar maltesisches Flugzeug, das im Rahmen der Frontex-Operation Indalo im Einsatz war, um 1.20 Uhr nachts ein Flüchtlingsboot und fotografierte es.

Am Donnerstag um 14.30 Uhr, also über 13 Stunden nach der Aufnahme durch das Frontex-Flugzeug, lokalisierte der Rettungsdienst der Guardia Civil (Salvamiento Maritimo) das inzwischen halbgekenterte Boot aus Nador. Darauf befanden sich 14 Leichen und 18 Überlebende. Die Überlebenden bestätigten, dass sich bei Ablegen des Bootes 70 Menschen an Bord befunden hatten – es ist somit von 58 Toten auszugehen.

Zum Zeitpunkt der Rettungsaktion befand sich das Boot 11 Seemeilen von der marokkanischen Stadt Alhucemas und rund 20 Meilen von dem Ort der Fotoaufnahme entfernt. Ein schwer verwundeter Flüchtling wurde in ein Krankenhaus in Alhucemas eingeliefert, den 17 weiteren Überlebenden wurde von den marokkanischen Behörden die Einreise verweigert. Sie wurden in den spanischen Hafen von Motril gebracht.

Wie kann es sein, dass ein Frontex-Flugzeug das Boot in Seenot sah, fotografierte, aber offenbar keine sofortigen Rettungsmaßnahmen einleitete? Welche Frontex-Schiffe und Flugzeuge haben sich zum Zeitpunkt der Tragödie in der Region befunden? Warum kam es erst 13 Stunden nach der Fotoaufnahme zu einer Rettungsaktion, nachdem bereits viele der Flüchtlinge ums Leben gekommen waren? Fragen, die unverzüglich zu beantworten sind – von der spanischen Regierung, von Frontex, von Malta und den marokkanischen Behörden.

Quellen:

http://www.abc.es/20121026/espana/abci-rescate-confuso-inmigrantes-desaparecidos-201210261755.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/27/actualidad/1351370892_526066.html

http://www.abc.es/20121026/espana/abci-rescate-confuso-inmigrantes-desaparecidos-201210261755.html

http://politica.elpais.com/politica/2012/10/27/actualidad/1351370892_526066.html