Migration & Bevölkerung | Newsletter 03/15 | pdf-Ausgabe
In Zeiten steigender Flüchtlingszahlen in Europa und Deutschland nehmen Demonstrationen gegen Not- und Aufnahmeunterkünfte zu, zum Teil kommt es auch verstärkt zu rechtsextremen Angriffen. Statt von einer Wiederkehr der Pogrome der 1990er Jahre sprechen Experten von einer stark polarisierten Gesellschaft und heben das zivilgesellschaftliche Engagement und die weit verbreitete Solidarität gegenüber Flüchtlingen hervor.
Die jetzt 22 Jahre umfassende Dokumentation ist ein Spiegelbild der menschenverachtenden Lebensbedingungen, denen Flüchtlinge, Asylbewerber_innen und Menschen ohne Papiere in Deutschland ausgesetzt sind. Anhand der vielen Einzelgeschehnisse (circa 7000) wird der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, der auf die Betroffenen kollektiv wirkt, und den nur die wenigsten unbeschadet überstehen können.
Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen.
Bemerkenswert an den vom statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen ist nicht nur ihre Höhe: Der Wanderungssaldo, also die Differenz aus Einwanderung und Abwanderung, betrug 2014 mehr als 600.000. Auch die Zusammensetzung der Einwanderung ist interessant: 60% aller Eingewanderten kommt aus der EU. Weit über 200.000 Einwanderer kamen z.B. aus Polen, ohne dass dies im öffentlichen Drama irgendeine Rolle gespielt hätte. Die weiteren Hauptherkunftsländer sind Rumänien, Bulgarien, Italien und Ungarn.
„La Ue deve avere una sua polizia di frontiera e distribuire gli immigrati tra tutti i Paesi membri“. Intervista a Gianni Pittella, Vicepresidente del Parlamento europeo, di Andrea Carugati
L’Unità
«Sull`immigrazione c`è una gara a chi la spara più grossa tra Forza Italia, Lega e Grillo. È solo sciacallaggio, una rincorsa al populismo e alla demagogia». Gianni Pittella, Pd, vicepresidente del Parlamento europeo, non si nasconde i gravi limiti dell`Europa nel far fronte al fenomeno migratorio.
L`operazione Mare Nostrum voluta dal governo Letta dopo la tragedia di Lampedusa è stata un ottimo strumento per gestire l`emergenza e salvare molte vite. Ma non poteva e non può essere risolutivo. Ora serve per davvero una soluzione di tipo europeo ai flussi migratori».
Last December, Commissioner Muižnieks carried out a 5-day visit to Turkey, Bulgaria and Germany on the Syrian refugee crisis. He urged European countries to step up their efforts in providing protection to the more than one million Syrian refugees in Europe.
Link to the video of the visit
Several European countries use of the ATV (airport transit visa) in fighting arrival of Syrians (France, Spain, Germany, Italy, Belgium, Netherland, Greece, Austria, etc.) and at the border between Greece and Turkey, Frontex and border guards of Greece fight also against arrival of Syrians and many others foreigners (see the report of Pro Asyl p.72-73)
Il 22 aprile sono sbarcati nel porto di Augusta, in Sicilia, 321 migranti, soccorsi dalla marina militare italiana a sud di Lampedusa il 21 aprile. Secondo la marina militare, nelle ultime quarantott’ore sono stati soccorsi 1.149 migranti nel canale di Sicilia. Solo nel giorno di Pasqua sono arrivati a Pozzallo 828 migranti.
von Sidney Gennies
Nicht nur in Berlin wird spätestens seit dem Camp auf dem Oranienplatz über Flüchtlinge debattiert: In ganz Europa kämpfen Betroffene mit teils illegalen Methoden für ein besseres Leben.
Auch hier haben sie gekämpft. Acht Monate lang. Samir Hamdard sitzt als einer der letzten noch an dem eckigen Tisch mitten in der Johannes-der-Täufer-Kirche im Brüsseler Szeneviertel Sainte Catherine. Links von ihm sind die Zelte aufgebaut. Er ist einer von 20 Afghanen, die seit September in der Kirche campen. Sie protestieren für ein Aufenthaltsrecht in Belgien, für ein Recht auf Asyl. Von den Flüchtlingen amOranienplatz in Berlin hat Hamdard gehört. Einmal, glaubt er sich zu erinnern, habe er mit einem Aktivisten telefoniert. Aber vielleicht war das auch eine der anderen Aktionen.
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„Flüchtlinge diskutierten mit Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann / Zukunft der besetzten weiter Schule unklar
von Peter Nowak, Neues Deutschland
Eine schon länger geplante Diskussionsveranstaltung über die deutsche Asylpolitik verlief erregt. Der Grund: Die Räumung des Oranienplatzes vor einer Woche.
»Denken Sie an die Kinder, die im Flüchtlingslager leben müssen. Ihre Eltern dürfen nicht arbeiten und nicht verreisen.« Die Stimme von Amir ist brüchig. Der Flüchtling aus Ruanda sprach am Dienstagabend vor dem voll besetzten Saal im Kreuzberger Club SO 36. Der politische Bildungsverein Helle Panke hatte zur Diskussion über die europäische und deutsche Asylpolitik geladen. Gekommen sind die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak (Linkspartei), der Sprecher der Flüchtlingsaktivisten vom Oranienplatz, Turgay Ulu, der Flüchtling Darlington sowie Marius vom Unterstützerkreis der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule.
Di 15. April 2014, 19:30 Uhr im SO36
„In Friedrichshain-Kreuzberg versuchen seit über einem Jahr Flüchtlinge und ihre Unterstützer durch Demonstrationen und andere Protestaktionen auf das menschenunwürdige deutsche und europäische Asylregime aufmerksam zu machen.
Bisher leider ohne Erfolg! Die Reaktion des Bundesministers des Inneren beschränkt sich auf Polemik und das Schüren von Ängsten in der deutschen Bevölkerung, bspw. vor einer angeblichen massenhaften Einwanderung in deutsche Sozialsysteme. Und der Innensenator von Berlin sorgt sich um die – seiner Meinung nach – „rechtswidrige Nutzung öffentlicher Plätze und Grünflächen“, wenn er sich zu den Protesten der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz äußert. Die Ignoranz, mit der die zuständigen politischen Entscheidungsträger auf die legitimen Proteste der Flüchtlinge reagieren, ist befremdlich, um nicht zu sagen unanständig!
Nun ist – ausgelöst durch den tragischen Tod hunderter Bootsflüchtlinge vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa im Oktober 2013 – eine europaweite öffentliche Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und ihren Mitgliedsstaaten in Gang gekommen. Ungeachtet der Tatsache, dass das Sterben an den südlichen EU-Außengrenzen längst endemisch geworden ist, bietet sich durch diese öffentliche Debatte und Aufmerksamkeit eine Chance, die deutschen und europäischen Asylgesetze auf den Prüfstand zu stellen und einer längst überfälligen Novellierung zu unterziehen.“
Podiumsdiskussion mit:
Moderation: Reza Amiri
von Christian Jacob
April 2014
„Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen.
