Mythen und Fakten zur Migrations- und Flüchtlingspolitik. Reihe «luxemburg argumente».

von Christian Jacob

April 2014

„Solange die Chancen auf ein gutes Leben in Sicherheit und ohne existenzielle Nöte weltweit so ungleich verteilt sind wie heute, werden Menschen an andere Orte ziehen – auch in die Europäische Union (EU). Die Migrationspolitik der EU erkennt diese Realität nicht an. Ganz im Gegenteil. Ihr Ziel ist es, die Bewegungen von Menschen zu beschränken und zu kontrollieren – und zwar auch außerhalb ihres eigenen Territoriums. Schon weit vor den eigenen Grenzen ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex aktiv. Das Ergebnis sind nicht nur Tausende Tote an den Außengrenzen der EU, sondern auch eine zunehmende Beschneidung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen in den Transit- und Herkunftsregionen.

Diese Broschüre will auf den grundlegenden Widerspruch der europäischen Asylpolitik hinweisen: Die EU lässt sich als «Raum des Schutzes und der Solidarität» feiern, der den Opfern von Kriegen und Verfolgung Zuflucht bietet. Doch gleichzeitig tut sie alles, um zu verhindern, dass Menschen, die diesen Schutz nötig haben, ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können. Die legale Einreise wird den meisten von ihnen verweigert. Trotzdem kommen jedes Jahr Menschen in großer Zahl in die EU – auf gefährlichen Wegen und unter großen Entbehrungen. Was sie dann erwartet, ist für sie kaum kalkulierbar, weil der Umgang mit MigrantInnen in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich ist: In einigen EU-Länder werden sie sich selbst überlassen, andere Mitgliedstaaten internieren sie monatelang, wieder andere gewähren manchen Flüchtlingen Schutz und schieben die übrigen in die Transitstaaten zurück.

Deutschland will sich bis heute nicht von dem Dogma lösen, es sei «kein Einwanderungsland». Asylsuchende sind hier deshalb einer ganzen Reihe diskriminierender Gesetze unterworfen. Und auch auf europäischer Ebene gehört Deutschland in Sachen Asyl zu den Hardlinern. Nach dem Schiffsunglück vom Oktober 2013 vor der italienischen Insel Lampedusa forderten viele Stimmen ein Ende der tödlichen Abschottung der EU. Doch jeden Vorstoß, eine humanere Migrationspolitik zu wagen, wehrte vor allem die deutsche Bundesregierung ab.“

[Die Broschüre kann auf der Seite der Rosa-Luxemburg Stiftung heruntergeladen werden.]