„Balkanroute: Die Grenzschließung, an die niemand glaubte“

08. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Die Grenzschließung, an die niemand glaubte“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Österreich · Tags:

derStandard | 08.02.2017

Vor einem Jahr beschlossen die drei EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien mit Serbien und Mazedonien, die Balkanroute wieder zu schließen

Adelheid Wölfl

Sarajevo – In jede Balkan-Hauptstadt, die er besuchte, kam er mit der gleichen Botschaft: Es sei von Anfang an falsch gewesen, dass man das Weiterwinken in Griechenland „europäisch unterstützt“ habe, meinte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor genau einem Jahr auf seiner einwöchigen Balkanreise, die die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze vorbereiten sollte.

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EU soll Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU soll Mitgliedsstaaten zu Flüchtlingsaufnahme zwingen · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Die Welt | 03.02.17

Die griechische Regierung fordert die EU-Kommission auf, die Übernahme von Flüchtlingen in den EU-Staaten durchzusetzen.

Die EU-Staaten hatten sich dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren 160.000 Asylbewerber umzuverteilen.

Jedes Land müsse, so Athens Migrationsminister, dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent der Quote zu erfüllen.

Griechenlands Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Übernahme von Flüchtlingen aus dem Land durchzusetzen. „Die Verantwortung liegt nun in Brüssel“, sagte der griechische Migrationsminister, Ioannis Mouzalas, im Interview der „Welt“ auf die Frage, ob die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten solle. „Man kann nicht EU-Mitglied sein und die Rechte in Anspruch nehmen, ohne die dazu gehörigen Pflichten zu erfüllen“, sagte Mouzalas kurz vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik auf Malta.

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Europol: Balkanroute ist nicht geschlossen

03. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Europol: Balkanroute ist nicht geschlossen · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Nicht zugeordnet · Tags: ,

FAZ.net | 02.02.17

„Schleuserleistungen“ nehmen auf der Balkanroute zu und werden teurer. Auf dem Mittelmeer dagegen sinken die Preise – Frontex nennt die Entwicklung „besorgniseregend“.

Ungeachtet verstärkter Grenzkontrollen können Migranten aus Sicht der EU-Strafverfolgungsbehörde Europol weiterhin mit Hilfe von Schleppern ihr Zielland in Europa erreichen. „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“, sagte Robert Crepinko, der Leiter des Anti-Schmuggler Zentrums (EMSC) von Europol, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte, die illegale Migration über den Westbalkan sei zwar deutlich reduziert worden, halte jedoch an. Auch würden „vermehrt Schleuserleistungen in Anspruch genommen“.

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Slovenia adopts an act contrary to the Refugee Convention

01. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Slovenia adopts an act contrary to the Refugee Convention · Kategorien: Balkanroute, Kroatien · Tags: ,

Quelle: Welcome! Initiative Croatia 31.01.17

On Tuesday, the Welcome! Initiative and Are you Syrious? presented the Report on Illegal and Forced Push Backs of Refugees from the Republic of Croatia in which they warned against the violations of Croatia’s national and international legal obligations and of the inviolability of human life and dignity as universal human values. Weiterlesen »

*«We are watching as our lives fade away…”*

31. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für *«We are watching as our lives fade away…”* · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Bericht von Clandestina, Thessaloniki, über die Zustände in drei nordgriechischen Lagern, 25.01.17

On Sunday the 22nd of January 2017 some of us, from the assembly of the demolished Orfanotrofio Squat and other comrades, visited three camps outside Thessaloniki. Those at Softex, Diavata and Kalochori. Weiterlesen »

„Die Festung Europa nimmt Konturen an“

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Die Festung Europa nimmt Konturen an“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Frankreich, Österreich · Tags: ,

Quelle: Welt | 27.01.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will keine irregulären Migranten mehr nach Europa lassen, die EU-Kommission das Asyl-Chaos beenden. Und Österreich macht sich für eine Obergrenze stark.

Langsam, aber sicher werden die Pläne zum Schutz der europäischen Außengrenzen konkret. Schon in der kommenden Woche könnten die EU-Regierungschefs auf dem Sondertreffen in Maltas Hauptstadt Valletta das Ende der aktuellen Hauptflüchtlingsroute Libyen–Italien einläuten.

Mit mehr als 100 Millionen Euro sollen die Südgrenzen des Bürgerkriegsstaates Richtung Zentralafrika abgeriegelt werden, die Vereinten Nationen sollen die Versorgung für Migranten innerhalb Libyens aufstocken. Am Donnerstag berieten sich schon einmal die EU-Innenminister in Malta zur künftigen Asylpolitik, was der deutsche Vertreter nutzte, um erneut für Aufnahmelager in Afrika zu werben.

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Slowenien schottet sich ab

27. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Slowenien schottet sich ab · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags: ,

Quelle: DW | 27.01.2017

Slowenien hat für ein schärferes Asylrecht gestimmt. Bei starkem Flüchtlingsandrang sollen Polizisten künftig Asylsuchende an der Grenze zurückweisen und jene zurückschicken können, die illegal ins Land gekommen sind.

Das Parlament in Ljubljana billigte das neue Gesetz mit 47 Stimmen bei 18 Gegenstimmen. Die Verschärfung wurde präventiv für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen auf der sogenannten Balkanroute beschlossen – falls dadurch die „öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit bedroht“ seien.

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Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern

26. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Bundesregierung will Grenzkontrollen weiter verlängern · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa · Tags: ,

Quelle: DW | 26.01.2017

Die Bundesregierung hält einem Bericht zufolge die Kontrolle an der deutsch-österreichischen Grenze „über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Zudem sollen alle Autokennzeichen an den Grenzen erfasst werden.

Die dreimonatige Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis Mai geht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einem Medienbericht zufolge offenbar nicht weit genug. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten, hält die Bundesregierung Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

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A la frontière italienne, ceux qui aident les réfugiés sont harcelés et à bout

24. November 2016 · Kommentare deaktiviert für A la frontière italienne, ceux qui aident les réfugiés sont harcelés et à bout · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

Quelle: Mediapart | 23.11.2016

Par Louise Fessard

De notre envoyée spéciale.– Dans la vallée de la Roya, proche de la frontière italienne, certains habitants ont pris l’habitude de toujours avoir un peu de nourriture dans leur voiture. Pour aider, au cas où ils croiseraient sur la route des migrants affamés après une nuit de marche depuis Vintimille (Italie). Depuis la fermeture de la route des Balkans, en février 2016, cette vallée des Alpes-Maritimes se retrouve à l’avant-poste du flux migratoire. Chaque mois des centaines de migrants y passent, pour la plupart érythréens et soudanais. « Ils arrivent dans la nuit en tongs, les pieds ensanglantés, transis de froid », explique Richard, 61 ans, fresquiste à Saorge, un village perché dans la vallée.

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„Die Ära der Mauern“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Die Ära der Mauern“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Österreich · Tags: , , ,

Quelle: German Foreign Policy

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden. Ziel ist es, bei der Flüchtlingsabwehr den Schengen-Raum unangetastet zu lassen; darauf besteht die deutsche Wirtschaft, die bei einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen ökonomische Einbußen und womöglich sogar Rückgänge bei ihren lukrativen Exporten fürchtet. Österreich und die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten hingegen haben begonnen, ihre eigenen Grenzen stärker zu befestigen, und schließen die Abriegelung der griechischen Nordgrenze nicht aus. Auf der sogenannten Balkanroute ist in diesen Tagen eine erste Rückschiebung meist afghanischer Kriegsflüchtlinge im großen Stil vollzogen worden. Zugleich schlägt sich die Hinwendung zu neuer Grenzhochrüstung in Europa in einer aufsehenerregenden Entscheidung des Airbus-Konzerns nieder: Das deutsch-französische Unternehmen revidiert seine Pläne zum Verkauf seiner Rüstungselektronik-Sparte und behält das Geschäft mit der Grenzabschottung. Man rechne sich, heißt es, attraktive neue Profitchancen aus.

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