03. April 2017 · Kommentare deaktiviert für Freedom is not for free! Donate for Ahmed H., one of the Röszke 11! · Kategorien: Europa, Ungarn · Tags: ,

In November 2016 Ahmed was sentenced in Hungary to 10 years imprisonment. The news about this harsh verdict spread around the world.

Massive public pressure will be necessary when the verdict will be on trial in the next level court in approximately end of May 2017.

The persecutor is demanding 17,5 years custody and made an appeal.

Furthermore, money is needed: The costs for the court trial rose by now up to 10.000 €.

You can donate here:

Account holder: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
Catchword: Röszke 11
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS

Or use our crowdfunding campaign:

www.generosity.com/fundraising/show-trials-in-hungary-help-the-accused

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Transnational Protest at the Hungarian-Serbian border · Kategorien: Nicht zugeordnet, Ungarn · Tags: , ,

Transnational demonstration against the the EU border regime and its actualization in the prisons and the militarized border of Hungary!

April 15th, Röszke/Horgos border crossing

https://www.facebook.com/events/1321782624534459

The Hungarian state continues to take an especially visible role in the deathly puzzly of Fortress Europe, guarding capitalist means of production in white hands. As the latest piece in the puzzle on March 15th the state passed legal changes on March 15th which mean that ALL people seeking asylum will be detained in prison-containers at the Hungarian-Serbian border. It also means that the only place to apply for asylum is in the two transit zone-prions at the border, where only 10 people per day can enter. Everybody who enters the country through other parts of the fence – proud private property of the Hungarian state– can be pushed back from the whole territory of Hungary to the Serbian side of the fence again.

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28. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ungarn nimmt Containerdörfer für Flüchtlinge in Betrieb“ · Kategorien: Ungarn · Tags: , ,

DW | 28.03.2017

Am 7. März hat das Parlament in Budapest eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Nun wird das neue Recht umgesetzt. Flüchtlinge werden für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfern festgehalten.

Ungarn geht nun noch härter gegen Migranten vor. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium in Budapest mit. Die Asylsuchenden müssen von Dienstag an in streng kontrollierten Transitbereichen nahe der Grenze zu Serbien bleiben.

Das Parlament in Budapest hatte mit großer Mehrheit dafür gestimmt, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird. 138 Abgeordnete votierten für die Vorlage, sechs stimmten dagegen, 22 enthielten sich. Der rechtsgerichtete Ministerpräsident Viktor Orban verteidigte das harsche Vorgehen mit dem Hinweis, sowohl ungarische als auch EU-Bürger insgesamt würden damit besser vor Anschlägen geschützt.

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13. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Nächster Halt Ungewissheit“ · Kategorien: Frankreich, Italien · Tags:

Jungle World | o9.03.2017

In Ventimiglia an der französisch-italienischen Grenze warten viele Flüchtlinge und Migranten auf eine Möglichkeit, nach Frankreich oder in ein anderes EU-Land weiterzureisen. Die französische Polizei greift sie regelmäßig auf, wenn sie die Grenze passieren, und schiebt sie zurück nach Italien. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert.

VON LUKAS LATZ

Jimmie* sitzt erschöpft auf einem Platz in Ventimiglia. Er hat den ganzen Tag nichts gegessen. In der Nacht hat er über die Autobahn die italienisch-französische Grenze überquert. Der Seitenstreifen dieser Strecke ist an vielen Stellen sehr schmal und sie führt über tiefe Felsenschluchten. In Frankreich angekommen, nahm er einen Bus nach Nizza. Noch am selben Morgen wurde er am Hauptbahnhof festgenommen und an den Grenzübergang Ponte San Luigi vor der Stadt Menton gebracht. Die ita­lienischen Soldaten am Zoll forderten ihn auf, zu Fuß nach Ventimiglia zurückzugehen. Bis dorthin, der ersten Stadt hinter der Grenze, in der es ein Minimum an Infrastruktur für Migranten gibt, sind es neun Kilometer. »Das war das vierte Mal, dass ich es versucht habe. Dreimal wurde ich am Hauptbahnhof in Nizza festgenommen, einmal habe ich versucht, mit dem Zug zu fahren und wurde am Bahnhof Menton-Garavan von der französischen Polizei aus dem Zug geholt. Es ist immer sehr anstrengend, die Grenze zu überqueren. Bevor wir es wieder versuchen, müssen wir uns drei oder vier Tage hier ausruhen«, sagt Jimmie auf dem Weg zu einem abgelegenen Parkplatz.

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05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „De Maizière fordert verstärkte Schleierfahndung“ · Kategorien: Deutschland · Tags: , ,

DW | 05.03.2017

Im Kampf gegen illegale Migration und grenzübergreifende Kriminalität will Innenminister de Maizìère die allgemeinen Personenkontrollen im Grenzgebiet verstärken. Dabei nimmt er auch die Länder in die Pflicht.

Erst vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, Polizeikontrollen in Grenzgebieten gemäß dem Schengener Grenzkodex durchzuführen. In einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Länder dazu auf, verstärkt von der sogenannten Schleierfahndung Gebrauch zu machen. Die anlasslosen Personenkontrollen werden von der Bundespolizei in einem 30 Kilometer breiten Gürtel entlang der Staatsgrenze durchgeführt, seit in den 1990er-Jahren die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums abeschafft wurden.

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05. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Fast hätte Merkel die Grenze geschlossen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland · Tags: ,

Welt | 05.03.2017

Der Einsatzbefehl lag vor: Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Seitdem ist ihre Politik der offenen Grenzen heftig umstritten. Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme.

Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.

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11. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Europa – gemeinsam einsam“ · Kategorien: Europa · Tags: , ,

NachDenkSeiten | 10.02.2017

Ein wenig bürokratisch, aber ansonsten doch sehr erfolgreich – so lautet das Zwischenfazit der allermeisten Bewertungen, wenn es um das „gemeinsame Europa“ geht. Abseits der Sonntagsreden ist von der Gemeinsamkeit der Länder der Europäischen Union jedoch wenig zu spüren. Die neoliberale Ära hat ihre Spuren hinterlassen. Der komplette Süden ist mittlerweile soziökonomisch vom europäischen Traum abgehängt und die östlichen Mitgliedsländer verlieren immer mehr den Anschluss. Ein kleiner Ausflug in die Datenbank von Eurostat zeigt, wie geteilt Europa mittlerweile ist. Ohne einen massiven Kurswechsel droht Europa auseinanderzubrechen.

Von Jens Berger

Glaubt man den Statistikern von Eurostat, ist Europa vor allem im Norden ein Erfolgsmodell. Gefragt nach ihrer „allgemeinen Zufriedenheit“ liegen die Dänen, die Finnen und die Schweden mit einer glatten 8,0 auf einer Skala von 0 bis 10 ganz weit vorne. Am unteren Ende der Skala befinden sich die Bulgaren mit einer sehr schlechten 4,8. Nur unwesentlich zufriedener mit der Allgemeinsituation sind die Griechen, die Portugiesen, die Kroaten und die Bewohner der baltischen Republiken. Verantwortlich für die hohe Zufriedenheit im Norden und die Unzufriedenheit im Süden und Osten ist vor allem die finanzielle Situation. Gefragt nach diesem Teilbereich geht die Zufriedenheit der Bulgaren sogar auf 3,7 zurück und auch die Griechen (4,3), die Portugiesen (4,5) und die Kroaten (4,6) weisen mit Werten unter 5,0 extrem schlechte Ergebnisse auf. Feierlaune über das gemeinsame Europa kommt in diesen Ländern sicher nicht auf.

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09. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute: Die Koalition der Willigen“ · Kategorien: Balkanroute, Österreich · Tags: , , ,

Wiener Zeitung | 08.02.2017

Migrationskonferenz: Die Balkanroute soll geschlossen bleiben, Schlepper sollen bekämpft werden.

Von Werner Reisinger

Wien. Dass über die Balkanroute so gut wie keine Flüchtlinge mehr nach Mitteleuropa kommen, sei vor allem das Verdienst der Westbalkankonferenz im Februar letzten Jahres gewesen – zu spät hätte Europa nach dem Sommer 2015 auf die Flüchtlingsbewegung reagiert, so der Tenor auf der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ am Mittwoch in Wien. Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil trafen mit ihren Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien und den Westbalkanstaaten zusammen, auch Griechenland, Rumänien und Bulgarien nahmen teil.

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08. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge in Tirol – „Wir steuern auf ein Problem zu“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Österreich · Tags:

Welt 07.02.17

Brenner-Pass statt Balkanroute: Der Landespolizeidirektor von Tirol ist beunruhigt über den nicht abreißenden Zustrom illegaler Zuwanderer. Die EU gibt derweil grünes Licht für verlängerte Grenzkontrollen. Weiterlesen »

08. Februar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Eine neue Migrationswelle kann der Balkan nicht bewältigen“ · Kategorien: Balkanroute, Slowenien · Tags:

Welt 08.02.17

von Sonja Gillert

Slowenien bereitet sich auf ein Scheitern des Türkei-Deals und auf eine neue Flüchtlingskrise vor.
„Slowenien droht zur Sackgasse für Migranten zu werden“, warnt Außenminister Karl Erjavec im Interview mit der „Welt“.
Er befürchtet, dass eine neue große Flüchtlingswelle die Stabilität des gesamten Balkans gefährden könne. Weiterlesen »