„Visegrad macht eigene Migrationspolitik“

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Visegrad macht eigene Migrationspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: DW

Die Visegrad-Länder wollen die Balkanroute abriegeln. Sie könnten damit Griechenland faktisch aus der Schengen-Zone ausschließen. Die vier osteuropäischen Staaten machen die Kanzlerin für die Flüchtlinge verantwortlich.

Die Visegrad-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Vor 25 Jahren wurde die Gruppe gegründet, um die europäische Integration der vier ehemals kommunistischen Staaten zu fördern. Heute sind die vier Länder zwar längst EU-Mitglieder. Doch jetzt scheinen sie eher die europäische Spaltung voranzutreiben.

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„Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“

14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Onlne

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

Von Markus Becker, München

In der Flüchtlingskrise gab es bisher ein Mantra deutscher Außenpolitik, und es lautete: Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums muss unbedingt erhalten bleiben; permanente Kontrollen an den inneren Grenzen darf es auf lange Sicht nicht geben.

Doch was Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt an europäische Parteifreunde schreiben, klingt anders: Die beiden SPD-Politiker zeigen sich bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können.

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„Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich, Türkei, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje.

Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

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„Grenzpläne in Mazedonien: Frontstaat gegen die Flüchtlinge“

24. Januar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzpläne in Mazedonien: Frontstaat gegen die Flüchtlinge“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Mazedonien, Ungarn · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Die Zäune sind schon geliefert: Mazedonien wird zum Pufferland gegen Flüchtlinge aufgebaut – reichlich Hilfe kommt aus osteuropäischen Nachbarstaaten. Der Westen guckt wohlwollend zu. Es dürfte ein teurer Deal werden.

Feierlich verabschiedete Generalmajor János Balogh, der Chef der ungarischen Bereitschaftspolizei, seine Untergebenen: „Ihr werdet fern der Heimat sein, in unbekanntem Land, aber mit bekannter Aufgabe. Illegale Migranten treten häufig gewalttätig auf. Ihr könnt dabei helfen, Ordnung zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Seid euren Kollegen Verbündete!“

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Ungarn und Flüchtlinge: „Wir wollen diese Menschen nicht haben“

17. Dezember 2015 · Kommentare deaktiviert für Ungarn und Flüchtlinge: „Wir wollen diese Menschen nicht haben“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Ungarn · Tags: ,

Quelle: FAZ

Viktor Orbán wird von einer Dreiviertelmehrheit der Bürger in Ungarn getragen. Der konservative Ministerpräsident erfährt wegen seiner harten Haltung und dem Abschottungskurs in der Flüchtlingskrise eine überwältigende Zustimmung.

von Stephan Löwenstein, Budapest

Am Ende dieses von der Migrationskrise gekennzeichneten Jahres sitzt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán innenpolitisch fester im Sattel denn je. Gerade wurde er auf einem Kongress seiner Partei Fidesz als Vorsitzender und damit auch als Spitzenkandidat für die 2018 anstehende nächste Wahl bestätigt. 1174 von 1177 Delegierten stimmten für ihn. Und der Fidesz steht in den landesweiten Umfragen einsam an der Spitze. Jeder zweite der entschlossenen Wähler würde derzeit für ihn stimmen. Die stärkste Oppositionskraft, die rechtsextreme Jobbik-Partei, bringt nicht einmal die Hälfte davon auf die Waage, dasselbe gilt für die Mitte-links-Opposition, die zudem zersplittert und zerstritten ist.

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Mos Maiorum

25. Januar 2015 · Kommentare deaktiviert für Mos Maiorum · Kategorien: Deutschland, Italien · Tags: ,

Vice

Die größte Polizeiaktion Europas ging nicht gegen die Mafia, sondern gegen Flüchtlinge

von Matern Boeselager

Heute wurden die Resultate der europaweit koordinierten Polizeiaktion „Mos Maiorum“ bekannt, die im Oktober 2014 angefangen hatte. In den darauffolgenden zwei Wochen wurden über 19.000 Flüchtlinge abgefangen, wie aus dem von Statewatch geleakten internen Abschlussbericht an den Rat der Europäischen Union hervorgeht. „Die Ergebnisse haben die Erwartungen übertroffen“, heißt es in dem Bericht abschließend.

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Alarm Phone: Italien

13. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone: Italien · Kategorien: Alarm Phone · Tags:

meltingpot.org

#IusMigrandi vs #MosMaiorum – Il materiale informativo e la social campaign

Il numero di allerta di Watch The Med, i volantini in lingua. Scarica e diffondi il materiale nelle strade e sui social network

Dal 13 al 26 ottobre le polizie di tutti i paesi europei, guidate dall’Italia, daranno vita ad una enorme operazione chiamata Mos Maiorum .

In contemporanea con l’operazione Mos Maiorum, un’altra maxi campagna diventerà pratica comune e collettiva ed attraverserà ogni confine dell’Europa per affermare lo Ius Migrandi.

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„Staatliche Jagd auf Flüchtlinge“

13. Oktober 2014 · Kommentare deaktiviert für „Staatliche Jagd auf Flüchtlinge“ · Kategorien: Medien · Tags:

taz.de

Verschärfte Kontrollen in der EU

An Europas Außengrenzen sterben täglich Menschen. Jene, die es ohne gültige Papiere in den Schengenraum schaffen, werden mit einer großangelegten Polizeiaktion gesucht.

BERLIN epd | Zwei Wochen wird verschärft kontrolliert: Polizeibeamte fast aller Staaten der Europäischen Union (EU) weiten ab dem 13. Oktober ihre Kontrollen aus. Auch Deutschland ist an der Aktion beteiligt, die den Namen „Mos Maiorum“ trägt. Ziel ist es, Fluchthelfer sowie Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere aufzuspüren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen.
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