Noch dieses Jahr Drohnen an den EU-Außengrenzen

09. Mai 2016 · Kommentare deaktiviert für Noch dieses Jahr Drohnen an den EU-Außengrenzen · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Drohnen und Satelliten werden Teil der maritimen „Überwachungskette“. Informationen würden über die neue „Weltraumdatenautobahn“ verteilt

Matthias Monroy

Die Agenturen der Europäischen Union wollen in naher Zukunft Drohnen zur Grenzüberwachung und Einhaltung des Umweltschutzes einsetzen. Zuerst beträfe dies das Mittelmeer. Auch die Ortung und Aufklärung von Schiffsbewegungen durch Satelliten soll entscheidend verbessert werden. In Pilotprojekten wurden die nötigen Anwendungen zur Überwachung, Datenübertragung und Nutzung der Informationen entwickelt. Nun muss lediglich die Umsetzung beschlossen und geregelt werden.

Noch in diesem Jahr könnten die europäischen Außengrenzen am Mittelmeer mithilfe von Drohnen überwacht werden. So hat es der Direktor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), Markku Mylly, dem Informationsdienst EurActiv in einem Interview bestätigt. Das Aufspüren von Geflüchteten sei einer der Bereiche, in denen Drohnen eingesetzt werden sollten. Möglich wäre auch, die Einhaltung von Treibhausgasstandards zu überwachen oder den Schwefelanteil im Schiffstreibstoff zu ermitteln. Drohnen könnten mit Sensoren ausgestattet werden, die über den ausgestoßenen Qualm eines Schiffes den verwendeten Kraftstoff bestimmen.

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„Europa schafft die Wende rückwärts“

05. März 2016 · Kommentare deaktiviert für „Europa schafft die Wende rückwärts“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: Telepolis

Kurz vor dem Sondergipfel mit der Türkei schottet sich die EU weiter ab – und Kanzlerin Merkel schaut zufrieden zu. Derweil sitzt Griechenland erneut in der Falle

Eric Bonse

Am Sonntagabend war die Welt noch in Ordnung. Weitgehend unbehelligt von kritischen Nachfragen konnte Kanzlerin Angela Merkel im intimen Fernseh-Talk bei Anne Will ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Da war viel von einer „europäischen Lösung“ die Rede – und wenig von der hässlichen Realität in Österreich und auf dem Balkan.

„Das ist nicht mein Europa“, sagte Merkel zu allem, was ihr Ideal stören könnte. Doch nun stellt sich heraus, dass die neuen Zäune, Lager und Obergrenzen doch irgendwie IHR Europa sind, und dass die deutsche Politik damit ganz gut leben kann. Pünktlich zum EU-Sondergipfel am kommenden Montag wendet sich das Blatt.

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„Festung Austria“

20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Festung Austria“ · Kategorien: Österreich · Tags: ,

Quelle: FAZ

Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.

von Christian Geinitz

Österreichs Abschreckung ist vier Meter hoch. Ein riesiger Zaun, auf den Flüchtlinge stoßen, wenn sie in der neuen Aufnahmeeinrichtung am Grenzübergang Spielfeld eintreffen. Der monströse Bau mitten im Lager ist doppelt so hoch wie die übrigen Maschendrahtbarrieren, die rechts und links des Übergangs durch die Weinberge der Steiermark gezogen worden sind. „Uns geht es um die optische Wirkung“, sagt ein Polizist. „Die Leute sollen gleich verstehen: Aha, Sperre!“

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„Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Dieser Deal ist die letzte Chance für Merkels Flüchtlingspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Frankreich · Tags: , ,

Quelle: Süddeutsche Zeitung

  • Vor dem EU-Gipfel treffen sich mehrere EU-Staats- und Regierungschefs mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu.
  • Es geht um Details eines Plans zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
  • Ob der Plan Realität wird, hängt vor allem von Frankreich ab, das nicht mehr unbedingt an Deutschlands Seite steht.

Von Stefan Braun, Thomas Kirchner, Christiane Schlötzer und Christian Wernicke

Wieder ein EU-Gipfel, Donnerstag und Freitag in Brüssel. Und wieder geht es um alles: den Brexit, die Flüchtlingskrise. Das entscheidende Treffen aber läuft vorher: In der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU werden sich am Donnerstagmittag Staatschefs aus mehreren europäischen Ländern mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoğlu zusammensetzen. Sie sprechen über die Details eines Plans, der, wenn es optimal liefe, eine Wende in der Flüchtlingskrise bringen könnte. Denn zum ersten Mal gäbe es dann Anlass zur Hoffnung, der Strom der über das Meer nach Europa drängenden Flüchtlinge lasse sich tatsächlich und dauerhaft reduzieren.

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„Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“

15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Merkels neuer Plan geht so: Mit deutscher Unterstützung soll die türkische Küstenwache Boote zurück an die eigene Küste schleppen. Scheitert auch dieses Vorhaben, scheitert die Kanzlerin.

Als am 9. Januar um 10 Uhr morgens der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ von Wilhelmshaven aus in See stach, ahnten weder Flottenadmiral Jörg Klein noch die 220 Männer und Frauen an Bord, auf welche Mission sie bald gehen sollten. Denn der schwimmende Koloss, der nicht nur über zwei Helikopter und Geschütze, sondern über ein ganzes Krankenhaus an Bord verfügt, wird mitnichten nur „an mehreren internationalen Manövern im Mittelmeer teilnehmen“, wie die Bundeswehr damals mitteilte.

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„Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“

11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato-Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenze wird konkret“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Die EU-Kommission zog eine enttäuschende Bilanz zur Migrationpolitik und hofft, dass Hotspots bald funktionieren

Die Nato wird einen Einsatz von Mitgliedstaaten zur Kontrolle der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei auf rasche Umsetzung prüfen. Als erstes EU- und Natoland hat Deutschland Mittwoch beim Treffen der Verteidigungsminister im Hauptquartier in Brüssel erklärt, dass es sich an einer solchen Aktion zur Seeraumüberwachung beteiligen werde. Die Türkei hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge

10. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , ,

Quelle: German Foreign Policy

Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. Frontex soll zur Kontrolle der griechisch-türkischen Seegrenze nach Griechenland entsandt und eventuell auch für Massenabschiebungen in die Türkei genutzt werden. Um Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln eintreffen, umgehend und ohne besondere Prüfung im großen Stil die Türkei abschieben zu können, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière am vergangenen Freitag in Athen durchgesetzt, dass Griechenland die Türkei als „sicheren Drittstaat“ einstuft. Die griechische Regierung hatte sich dem Ansinnen zuvor verweigert, weil es internationalem Recht zuwiderläuft. Unter der Drohung, aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen zu werden, sah sie sich allerdings zum Nachgeben gezwungen. Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum könnte Hunderttausende Flüchtlinge in Griechenland stranden lassen.

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„Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingspolitik: Orbán setzt auf Mazedonien“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Mazedonien, Österreich, Türkei, Ungarn · Tags: , ,

Quelle: Frankfurter Rundschau

In Berlin setzt die Bundesregierung auf Ankara. Die Türkei soll der Wächter an den Toren Europas sein. Ganz im Gegensatz zu einigen osteuropäischen Staatenlenkern. Die bauen ihre Hoffnungen auf Skopje.

Zwei Karten sind im Spiel um die europäische Flüchtlingskrise: die türkische und die mazedonische. Berlin und die niederländische Ratspräsidentschaft wollen die Türkei zum Wächter an den Toren Europas machen. Einige osteuropäische Staaten würden es dagegen vorziehen, die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien zu versiegeln – eine Idee, die auch bei Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker sowie in Österreich Anklang findet.

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Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea

09. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Greece offers to send migrants directly back to Turkey via Aegean Sea · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Daily News

Greece’s defense minister has said he wants an agreement with neighboring Turkey that would allow the European Union’s Frontex border agency to stop and turn back – within Turkish waters – boats carrying migrants to the Greek islands.

Panos Kammenos said on Feb. 8 that he has already made the proposal to his EU colleagues, who “showed great interest,” and will raise the matter with NATO officials.

He said Greek authorities are in a position to locate smugglers boats as they leave the nearby Turkish coast, as well as alert Frontex and the Turkish coast guard.

Kammenos said this would “stop the great migratory flow to Greece” and stop the deaths of migrants and refugees trying to reach Greece in rickety boats.

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„Griechenland will keine Flüchtlingsboote versenken“

08. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland will keine Flüchtlingsboote versenken“ · Kategorien: Griechenland, Mazedonien · Tags: , ,

Quelle: NZZ

Griechenland lehnt die Versenkung von Flüchtlingsbooten als Verletzung des internationalen Rechts ab. Athen reagierte damit auf Druck aus Österreich, der Slowakei und Ungarn.

(dpa) Man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren, teilte das griechische Aussenministerium in Athen am Montag mit. Gewaltsame Methoden zum Stopp des Flüchtlingsstroms gebe es nicht. Dies werde der stellvertretende Aussenminister Nikos Xydakis in Österreich, der Slowakei und Ungarn erklären. Noch am Montag sollte Xydakis in Wien eintreffen.

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