Quelle: EUObserver | 07.12.2016
A rapid reaction pool of some 1,500 border guards stands ready to be dispatched at a moment’s notice by the EU’s border agency, Frontex. The reserve, operational as of Wednesday, is part of broader reform that has turned the Warsaw-based agency into a much larger European Border and Coast Guard agency. The pool includes border surveillance officers, registration and finger scanning experts, advanced-level document officers and nationality screening experts.
Quelle: Zeit Online | 05.12.2016
Um die Terrorgefahr durch Rückkehrer aus Kriegsgebieten zu bekämpfen, will die EU ihre Außengrenzen stärker überwachen. Auch EU-Bürger sollen nun überprüft werden.
Die EU-Staaten haben sich wegen einer gestiegenen Terrorbedrohung auf verschärfte Kontrollen der Außengrenzen geeinigt. Das teilte die Pressestelle des Europaparlaments mit. Reisende in die EU müssen sich demnach auf umfassendere Sicherheitskontrollen einstellen. In Zukunft sollen auch Informationen von EU-Bürgern mit Einträgen in Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.
Quelle: Il Manifesto | 30.11.2016
Il rapporto 2016. Il 14° Rapporto sui diritti globali, il rapporto sugli effetti della globalizzazione: “Fortezza Europa, polveriera mondo”. Dal Jobs Act alla Loi Travail, dal Ttip al Ceta e alle politiche securitarie e xenofobe: l’inchiesta collettiva più aggiornata sulla crisi della globalizzazione e la ferocia del neoliberismo
L’Europa è un «labirinto di barriere» tra «muri fisici» e «muri invisibili» . «Un continente allo sbando sul piano economico, sociale e anche etico». Il XIV rapporto «Diritti globali», curato da Sergio Segio, per l‘Associazione Società InFormazione e promosso dalla Cgil e – tra gli altri – Gruppo Abele, Legambiente, Arci o Antigone, conduce un’analisi che non fa sconti alla «Fortezza Europa» collocata in una «polveriera mondo»: politiche securitarie sull’immigrazione, i vergognosi accordi con la Turchia, la «pericolosa la costante associazione profughi-aumento della minaccia terrorista, fatta da politici e governi incauti», il muro ungherese e il filo spinato all’entrata del tunnel sulla Manica verso il Regno Unito.
Quelle: kurier.at
Der Minister sieht die Türkei auf dem Weg in die Diktatur. Er fürchtet eine neue Flüchtlingswelle und will mit Amtskollegen die Grenzen schließen.
Längst kommen wieder irregulär mehr Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland und weiter nach Zentraleuropa. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat sich die Zahl zuletzt mehr als verdreifacht. Landeten im Sommer im Schnitt 50 Flüchtlinge auf Ägäis-Inseln, so waren es am vergangenen Freitag rund 160 Asylsuchende.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nennt im KURIER-Gespräch gleich mehrere Gründe für diese neue Flüchtlingswelle, die laut Prognosen zunehmen wird: „Die EU-Flüchtlingspolitik greift nicht. Frontex, die EU-Behörde für den Außengrenzschutz und die Küstenwache, kann die Aufgaben mit dem viel zu geringen Personal absolut nicht erfüllen.“
Quelle: DW
Afrikanische Flüchtlinge, die die EU aus dem Mittelmeer fischt, sollen nicht mehr nach Italien gebracht werden. Allerdings geht dieser Plan noch nicht auf. Die Innenminister beraten
Aus Luxemburg Bernd Riegert
Die EU-Innenminister werden sich nicht mehr, wie ursprünglich angekündigt, auf eine Reform des Asylrechts und der sogenannten Dublin-Regeln bis Ende des Jahres einigen können. Damit werden wohl auch die im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführten Personenkontrollen an manchen Binnengrenzen im Schengen-Raum bestehen bleiben. Das zeichnet sich nach den mehr oder weniger ergebnislosen Beratungen zum Kern der Reformen, einer Verteilung von Asylsuchenden und Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten, in Luxemburg ab. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sprach sich bei den Beratungen mit einigen seiner Ressort-Kollegen für eine Verlängerung der Grenzkontrollen aus, wie sie zum Beispiel zwischen Deutschland und Österreich bestehen. „Wir wollen zurück zu einem Raum frei von Grenzkontrollen im so genannten Schengengebiet. Das setzt aber voraus, dass wir einen noch besseren Schutz der Außengrenzen haben. Deshalb ist es nach meiner Auffassung richtig, die Möglichkeit zu Grenzkontrollen möglichst auf europäischer Basis noch einmal zu verlängern.“
Quelle: FAZ
Auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien klagt Kanzlerin Merkel, dass die Balkanroute zwar als geschlossen gelte, trotzdem seien seit Februar allein auf diesem Weg 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt. Damit soll bald Schluss sein.
von STEPHAN LÖWENSTEIN, WIEN
Die Länder, die zwischen der Türkei und Mitteleuropa liegen, wollen stärker zusammenarbeiten, um die sogenannte Balkanroute für Migration weiter zu erschweren. Mit entsprechenden Willensbekundungen hat am Samstag in Wien ein Treffen von Regierungschefs und Ministern aus zehn Ländern geendet. Denn die Balkanroute gilt zwar seit einer entsprechenden Vereinbarung vom Februar, die ebenfalls in Wien getroffen wurde, als „geschlossen“, doch findet weiterhin massenweise illegale Migration darauf statt. Das machte in Wien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, die sich auf dem Treffen darüber beschwerte, dass allein auf diesem Weg seit Februar 50.000 Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt seien. Anders als das damalige Treffen waren diesmal auch Griechenland, Deutschland und die EU-Spitze in Person von Ratspräsident Donald Tusk in Wien eingeladen.
Quelle: BBC
The Hungarian police are advertising for 3,000 „border-hunters“, who will reinforce up to 10,000 police and soldiers patrolling a razor-wire fence built to keep migrants out.
The new recruits, like existing officers, will carry pistols with live ammunition, and have pepper spray, batons, handcuffs and protective kit.
Quelle: NZZ
Die neue EU-Grenzagentur soll den Schutz der Aussengrenze verbessern und so die Reisefreiheit in der EU retten. Doch die Behörde bleibt auf Kooperation innerhalb und ausserhalb Europas angewiesen.
Europas Liste von Unzulänglichkeiten, Unterlassungen und Umsetzungsproblemen in der Flüchtlingskrise ist lang. Bei der Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache aber haben die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten Handlungsfähigkeit bewiesen. Im Rekordtempo einigten sie sich in den letzten Wochen auf einen im Dezember präsentierten Gesetzesvorschlag – in der Hoffnung, mit dem besseren Schutz der Aussengrenze lasse sich die gefährdete Reisefreiheit im Schengenraum retten.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Von Robert Roßmann, Berlin
Es gibt kein Thema, das die Union in den vergangenen Jahrzehnten so zerrissen hat wie die Flüchtlingspolitik. Nicht nur zwischen CDU und CSU, auch innerhalb der CDU gibt es Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs.
Um so interessanter ist das Papier, das jetzt der zuständige Bundesfachausschuss der CDU zur europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen hat. Es zeigt, wo die Christdemokraten nach den Debatten der vergangenen Monate stehen – und wohin der Kurs gehen soll. Um es vorwegzunehmen: Vom Geist einer Refugees-welcome-Politik ist in dem Papier wenig zu spüren, es ist eher ein Dokument der Begrenzung.
Quelle: Ossietzky
Georg Rammer
Mitleidlos, mit gnadenloser Härte bekämpft die Europäische Union Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Sie verletzt dabei Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Den Tod Tausender nimmt sie billigend in Kauf, um weitere Flüchtende abzuschrecken. Der Kampf der Kriegsschiffe gegen Schlauchboote verdeutlicht die Heuchelei der EU, die sich doch auf Menschenrechte und demokratische Grundwerte beruft. Die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der Abschreckung versucht, rechtsradikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und will nicht die Geistesverwandtschaft erkennen, die zwischen dieser Politik und rassistischen Parolen besteht.
EU und NATO müssen zwangsläufig so handeln, die »Festung Europa« ist alternativlos – unter den Prämissen eines imperialen Wirtschaftssystems. Eine Lösung der Flüchtlingsprobleme wäre langfristig nur unter Bedingungen möglich, die heute wie ein Märchen klingen: Rücknahme der ungleichen »Freihandelsabkommen« wie EPA (Economic Partnership Agreement), Widerruf der »Strukturanpassungsprogramme«, die zahlreichen Ländern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgezwungen wurden, Verbot von Landraub, verbindliche Regeln für schonenden Umgang mit Ressourcen und Klima, Verfolgung aller PolitikerInnen durch den Internationalen Strafgerichtshof, die andere Länder militärisch angreifen und gegen Völkerrecht verstoßen, und vieles andere mehr. Die Länge der Liste märchenhafter Wünsche zeigt den katastrophalen Zustand der Welt an und die absolut illusorisch erscheinende Möglichkeit, ihn für die Hunderte von Millionen bewohnbar zu machen, die Leidtragende der Raubzüge der Reichen sind.
