Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizei

Meldung vom Dienstag den 9.10.2012 – Abgelegt unter: Aktuelles
<http://www.nds-fluerat.org/rubrik/aktuelles/>

Der afghanische Flüchtling Aziz L., der am 21. August 2012 rechtswidrig
aus Nordrhein-Westfalen nach Italien abgeschoben wurde (siehe hier
<http://www.nds-fluerat.org/9056/aktuelles/illegale-abschiebung-trotz-gegenteiliger-anordnung-des-vg-oldenburg/>
und hier
<http://www.nds-fluerat.org/9127/aktuelles/neue-hoffnung-im-fall-aziz-l/>),
ist wieder zurück in Deutschland. Er konnte am 25.9. wieder einreisen,
alle Kosten wurden vom Staat übernommen. Die Staatsanwaltschaft hat nach
einer Strafanzeige des Hamburger Rechtsanwalts Carsten Kerschies gegen
die Bundespolizei ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung
eröffnet. Es stellt sich die Frage, warum die Bitte des
Verwaltungsgerichts Oldenburg an die Behörden, durch den Vollzug der
Abschiebung keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, ignoriert wurde,
warum auch die telefonische Auskunft der Ausländerbehörde an die
Bundespolizei, dass das Gericht eine Aussetzung der Abschiebung
angeordnet habe, nicht ausreichte, und warum Aziz L., nachdem das
entsprechende Fax der Ausländerbehörde eine Minute nach Abflug bei der
Bundespolizei einging,  nicht wenigstens sofort wieder zurückgeflogen wurde.

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