22. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Weg mit den Ermittlungsverfahren in HH! · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Antirassistische Solidarität und Kritik lassen sich nicht verbieten!

Offener Brief zu den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen „übler Nachrede“ im Nachgang zu einer Abschiebung einer Roma-Familie

Am 27.7.2012 wurde in einer mit vielen PolizistInnen und Wachleuten abgesicherten Abschiebeaktion der Hamburger Ausländerbehörde in der Unterkunft Billstieg eine Romafamilie aus Mazedonien auseinandergerissen. Der kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassene Vater der siebenköpfigen Familie wurde abgeschoben. Die Abschiebung weiterer Familienmitglieder und der Mutter scheiterte nur daran, dass sich ein Teil der Kinder auf einer Ferienfreizeit der „Falken“ auf der Insel Föhr befanden.

Weiterlesen »

12. November 2012 · Kommentare deaktiviert für Gewalt bei Abschiebung: französische Polizei gegen Tunesier, Flug Lyon-Tunis · Kategorien: Frankreich, Tunesien · Tags:

http://www.youtube.com/watch?v=HvDZ4qxUPUE&feature=relmfu

http://www.youtube.com/watch?v=6-WyFCM98HM

http://www.youtube.com/watch?v=ZCgSSomIJU4

27. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Besetzung Botschaft Nigerias, Berlin 15.10.2012 – Video · Kategorien: Deutschland · Tags: ,
Video about the occupation of the Nigerian Embassy in Berlin on the 15th of October and racist police brutality against 25 arrested people (the police is now opening an investigation…):
hi there…
english translation of the clip is ready now…
it has now more than 28500 clicks, but the counter freezed at 13000 since yesterday night….
please spread it to your international media contacts and into international lists to gain more attention about this case of racist police brutality…..
22. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Stern Bericht zu Dublin II · Kategorien: Deutschland, Eritrea, Italien · Tags: ,

Im Stern (18.10.2012) ist eine ausführliche Fotoreportage über einen eritreischen Flüchtling, der aus Deutschland nach Italien abgeschoben wurde und inzwischen erneut in Deutschland ist. Kidane hatte sich im Dezember 2011 zunächst erfolgreich gegen seine Abschiebung aus Frankfurt gewehrt und war beim zweiten Versuch nach Rom abgeschoben worden. Ein Journalist und ein Fotograph haben ihn dort Anfang diesen Jahres besucht.

Der Artikel trägt den Titel „Der Fluch des Fingerabdrucks“ und ist was die Situation in Italien betrifft echt prima. Leider wird Kidanes Verfahren in Deutschland (heimliches „Remonstrationsverfahren“ des Bundesamtes bei gleichzeitigem Vorenthalten der Akteneinsicht) nicht richtig dargestellt. Aber um im allgemeinen Dublin II zu skandalisieren, taugt er sicher.

Hier steht ein pdf mit dem Artikel zum Download bereit:

http://db.tt/37p0EjAx

21. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für „Weg mit dem italienisch-libyschen Abkommen“ · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Über 28.000 Unterschriften unter dem Aufruf „Streichung der italienisch-libyschen Abkommen“ hat Amnesty International am 19.10.2012 dem italienischen Innenministerium übergeben. Die italienisch-libyschen Abkommen aus der Zeit Berlusconi-Gaddafi und aus der gegenwärtigen Transition – während und nach dem Nato-Krieg – sind geheime Abkommen, die die Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und MigrantInnen mit Wirtschaftsinteressen verknüpfen. Der Aufruf, den Amnesty International und andere Organisationen verbreitet haben, fordert die Veröeffentlichung der Abkommenstexte und die Streichung der Abkommen, da sie unter undemokratischen und ungesetzlichen Verhältnissen zustande gekommen sind.

Weiterlesen »

20. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Gegengipfel der MigrantInnen · Kategorien: Marokko, Mittelmeerroute · Tags: , , ,

Trotz der arabischen Revolten hat sich an der repressiven Migrationspolitik der nordafrikanischen Staaten wenig geändert. Doch nun organisieren sich die Migranten.

von Bernhard Schmid

in: Jungle World Nr. 42, 18. Oktober 2012

http://jungle-world.com/artikel/2012/42/46422.html

Sie waren verabredet, um sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und zu beglückwünschen. Die Repräsentanten von jeweils fünf Regierungen von der Nord- und der Südseite des Mittelmeers trafen sich am 5. und 6. Oktober in der maltesischen Hauptstadt La Valetta. Vertreten waren Marokko, Mauretanien, Algerien, Tunesien und Libyen von nordafrikanischer und Portugal, Spanien, Frankreich, Italien sowie die Inselrepublik Malta von europäischer Seite.

Weiterlesen »

17. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Boat-people Nador-Melilla: Überlebende abgeschoben · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags: , ,

Ungefähr 30 west- und zentralafrikanische Flüchtlinge und MigrantInnen haben am 09.10.2012 versucht, auf dem Boot von Nador nach Melilla zu gelangen. Die marokkanische Stadt Nador grenzt an die spanische Stadt Melilla an, ist aber durch den 6 Meter hohen Grenzzaun getrennt.

An dem Boots-Fluchtversuch nahmen auch Frauen und Kinder teil. Es starben mindestens 5 Personen (2 Männer, 3 Frauen, 1 Kind). Die Überlebenden wurden direkt über die Grenze nach Algerien abgeschoben. Polizeistationen auf dem Weg wurden bei der Abschiebung nicht involviert. Unter den Abgeschobenen befanden sich Schwangere und Kinder. Weiterlesen »

15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Botschaft Nigerias besetzt – update · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Update
Es gab bereits Verhaftungen! Auch Flüchtlinge vom Kamp wurden verhaftet!
Wenn ihr Zeit habt macht euch bitte JETZT auf den Weg zur Botschaft! Viele
sind schon unterwegs!

Botschaft der Bundesrepublik Nigeria Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Zu den BesetzerInnen in der nigerianischen Botschaft haben sich jetzt etwa
40 bis 50 weitere DemonstrantInnen gesellt. Sie tragen Transparente mit
Aufschriften wie „stop embassy hearings“ und „Abschiebung ist staatlich
organisiertes Verbrechen“.

Nach wie vor sind BesetzerInnen in den Räumlichkeiten der nigerianischen
Botschaft – die Polizei ist allerdings auch vor Ort und hat die ersten
Personen bereits aus dem Gebäude begleitet.

Weiterlesen »

15. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Berlin: Botschaft Nigerias besetzt · Kategorien: Deutschland · Tags:

15.10.2012

Soeben haben wir erfahren, dass die Botschaft Nigerias in Deutschland von
antirassistischen AktivistInnen besetzt worden ist. Im Augenblick hält
sich die Gruppe in den Räumlichkeiten in der Neue Jakobstrasse Nr. 4 in
Berlin auf.

Die BesetzerInnen protestieren mit ihrer Aktion gegen die Kollaboration
der nigerianischen und der deutschen Regierung bei der Durchführung von
Abschiebeanhörungen. Diese zwangsweisen Anhörungen bei Botschaften und
durch Delegationen dienen ausschließlich dem Zweck, Papiere für die
Abschiebung zu erhalten.

Kontakt:
Rex Osa 017627873832

Weitere Informationen folgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Abschiebestopp

12. Oktober 2012 · Kommentare deaktiviert für Oujda (Marokko): Gegen Refoulement von Frauen und Kindern · Kategorien: Algerien, Marokko · Tags: , ,

بيان حول المهاجرين11-10-2012