Quelle: NZZ

Balkanroute im Zentrum der Flüchtlingsdebatte

Die EU will in der Flüchtlingskrise enger mit den Erstaufnahme- und Transitstaaten der Balkanroute kooperieren. Ziele sind ein besserer Grenzschutz und effizientere Rückführungen.

Niklaus Nuspliger, Luxemburg

Die EU sucht in der Flüchtlingskrise nach einem koordinierten Ansatz entlang der Westbalkan-Route, über die derzeit weitaus am meisten Flüchtlinge nach Westeuropa gelangen. Dazu haben sich am Donnerstagabend die Aussen- und Innenminister der 28 EU-Staaten erstmals mit ihren Amtskollegen aus den Balkanstaaten, der Türkei, Libanon und Jordanien zu einer Konferenz in Luxemburg getroffen. Anwesend waren auch Vertreter der assoziierten Dublin-Staaten, darunter Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Sommaruga betonte, es sei ein wichtiges Zeichen, dass die Erstaufnahme-, die Transit- und die Zielstaaten nun nach gemeinsamen Ansätzen suchten. Die Konferenz zeige, dass Migrationspolitik nur grenzüberschreitend funktioniere. Die Ergebnisse der Konferenz beschränkten sich aber auf sehr vage Absichtserklärungen. Die Transitstaaten sollen die Grenzen effizienter schützen, Migranten besser unterbringen und falls nötig abgelehnte Bewerber abschieben. Gleichzeitig stellt die EU mehr finanzielle und logistische Hilfe in Aussicht.

Zuvor hatten die EU-Innenminister in Luxemburg über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Nach dem umstrittenen Entscheid über die Umsiedlung von 120 000 Flüchtlingen standen nun der Schutz der Schengen-Aussengrenze sowie eine effizientere Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht im Zentrum der Debatte.

Laut dem luxemburgischen Aussen- und Migrationsminister Jean Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sprach sich eine grosse Mehrheit der Minister für eine kollektive Wahrnehmung des Grenzschutzes aus. Im Gespräch ist eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Würde der Grenzschutz aber gänzlich europäisiert, wären in etlichen Mitgliedstaaten Verfassungsänderungen nötig. Beschlüsse zur Grenzsicherung wurden noch keine gefasst. Hingegen beschlossen die EU-Innenminister, auch über den Einsatz von Entwicklungsgeldern den Druck auf Drittstaaten stark zu erhöhen, damit diese ihre Staatsbürger, die in Europa kein Bleiberecht erhalten, wieder zurücknehmen. Sommaruga betonte aber, die Schweiz habe in der Rückführungs-Politik die Erfahrung gemacht, dass Druck alleine nicht zum Ziel führe. Bewährt hätten sich vielmehr die Investitionen in die freiwillige Rückkehr.