Quelle: Reuters

Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern beschlossen.

Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen. Diese sollen auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in jeder Kabinettssitzung das Thema Flüchtlinge zu behandeln und jeweils einen Aspekt gesondert zu besprechen. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung liegt bei den Bundesländern.

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siehe auch: Spiegel Online

Plan der Bundesregierung: Bundeswehr-Transalls sollen Flüchtlinge außer Landes bringen

Die Bundeswehr soll helfen, abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abzuschieben. Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung dafür den Einsatz von Transall-Maschinen.

Die Bundesregierung will offenbar auf Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr zurückgreifen, um abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben zu können. Das geht aus einem „Bild“-Bericht hervor, der sich auf Regierungskreise beruft. Bislang werden Linienflüge für die Abschiebungen genutzt.

Laut dem Bericht wollen Bund und Länder in den kommenden Wochen die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Der Transall-Einsatz ist demnach Teil eines Maßnahmenpakets. Zudem sollen die Ausweisungen nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich zu verstecken.

Um die hohe Zahl an geduldeten Flüchtlingen zu reduzieren, wolle der Bund die Duldungskriterien überprüfen, heißt es in dem Bericht weiter. Auch über Möglichkeiten, rechtliche Einsprüche gegen geplante Abschiebungen stark einzuschränken, werde offen nachgedacht.

Zu den geplanten Maßnahmen zählen demnach auch die Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen, schnellere Asylverfahren und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern. Erst vor wenigen Tagen hatte der Bundestag eine Verschärfung des Asylrechts durchgewunken – ein höchst umstrittenes Gesetzespaket.