Europäischer MR-Gerichtshof verurteilt Zypern wegen Abschiebungen

22. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Europäischer MR-Gerichtshof verurteilt Zypern wegen Abschiebungen · Kategorien: Europa · Tags: ,

Three new convictions of the ECHR against Cyprus

The European Court of Human Rights (ECHR) with three new decisions in the Cases K.F v. CYPRUS (Application no. 41858/10), H.S. AND OTHERS v. CYPRUS (Application no. 41753/10 and 13 other cases) and A.H AND J.K. v. CYPRUS (Application No 41903/10 41911/10) condemned once again the Cyprus Republic for violations of Articles 5, paragraph 1 (right to security and liberty) and 5, paragraph 4 (access to an effective remedy against detention) of the ECHR.The applications relate to a number of Syrian Kurds who were arrested and detained for deportation purposes as ‘’prohibited immigrants’’ in 2010, despite the fact that some of them were still asylum seekers. In June 2010, the ECtHR issued for the first time in respect of Cyprus, interim measures under Rule 39 of the Rules of Procedures of the Court, suspending the deportation of the applicants.

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Verzweifelte Flüchtlinge versuchen die englische Küste schwimmend zu erreichen

21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Verzweifelte Flüchtlinge versuchen die englische Küste schwimmend zu erreichen · Kategorien: Frankreich · Tags: ,

Quelle: Joop/Wereld

Wanhopige vluchtelingen proberen zwemmend de Engelse kust te bereiken

Vluchtelingen proberen, met gevaar voor eigen leven, een nieuw bestaan in Engeland op te bouwen

De nood is zo hoog dat, door een van de meest druk bevaren kanalen van Europa, nu ook vluchtelingen zwemmen

Een onbekend aantal vluchtelingen probeert zwemmend, of soms in boten, de gevaarlijke oversteek te maken van de Franse naar de Engelse kust, dit maakte BBC dinsdag bekend. Deze manier van ‚reizen‘ kwam al eerder, in 2014, aan het licht toen er twee lichamen, los van elkaar maar wel in identieke wetsuits, aangetroffen werden aan de Nederlandse en Noorse kust.

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SOS MEDITERRANEE: Spendenaufruf

21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für SOS MEDITERRANEE: Spendenaufruf · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer · Tags:

Quelle: SOS Aufruf

Aufruf zur Finanzierung des ersten Rettungsschiffes im Seegebiet zwischen Sizilien, Libyen und Lampedusa

„SOS MEDITERRANEE“ ist eine Initiative europäischer Bürger mit dem Ziel, in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten und zu schützen.

Als zivilgesellschaftliche Initiative stellen wir uns folgende Aufgaben:

  • Ausrüstung, Einsatz und Koordination von zivilen europäischen Rettungsschiffen zur Seenotrettung im Mittelmeer!
  • Medizinisch-psychologische Betreuung an Bord und Vermittlung sozialer Unterstützung!
  • Information der Öffentlichkeit in Europa und in den Herkunftsländern über die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeer!

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Libyen: 4 Italiener entführt als Repressalie gegen EU-Militäraktion?

21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Libyen: 4 Italiener entführt als Repressalie gegen EU-Militäraktion? · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , ,

Der libysche Botschafter in Italien schließt nicht aus, dass die Entführung von 4 italienischen Technikern in Libyen als Repressalie gegen den EU-Militäreinsatz EuNavFor Med zu verstehen ist. Auf jeden Fall ist der Ort der Entführung hoch symbolisch: Aus der Gegend um Mellitah starten nicht nur viele Boat-people. Dort tauchen sowohl die größte Mittelmeer-Erdgaspipeline Greenstream wie auch das Glasfaserkabel, das Afrika und Italien / Europa verbindet, ins Meer. Die entführten Techniker arbeiten für einen italienischen global agierenden Petrokonzern. Die italienische Marine bewacht die Zone seit Jahren durch Präsenz in der Nähe der libyschen Küste.

Quelle: Il Fatto Quotidiano

Libia, “su italiani rapiti c’è sospetto di rappresaglia di trafficanti di esseri umani”

A dirlo è l’ambasciatore libico in Italia, Ahmed Safar, che comunque esclude che il sequestro sia un messaggio all’Italia per il ruolo svolto nella crisi libica. Il segretario provinciale di Fillea-Cgil di Parma, città in cui ha sede la società dei lavoratori: „L’azienda non ha garantito scorta armata? Sarebbe gravissimo“

di F.Q.

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„Die Flüchtlingspolitik als Trauerspiel“

21. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Die Flüchtlingspolitik als Trauerspiel“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien · Tags:

Quelle: NZZ Webpaper

EU-Staaten verfehlen ihre Umsiedlungsziele

Die EU-Innenminister sind an ihrer Vorgabe gescheitert, 60 000 Asylsuchende auf Europa zu verteilen. Dennoch sollen ab Oktober in der EU die ersten Flüchtlinge umgesiedelt werden.

Niklaus Nuspliger, Brüssel

Nach ihrem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise vom Montag in Brüssel versuchten die EU-Innenminister das Glas als halb voll zu sehen. Zwar habe man das von den EU-Regierungschefs vorgegebene Ziel noch nicht erreicht, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 60 000 Asylsuchende auf die EU-Staaten zu verteilen, räumte der Luxemburger Minister Jean Asselborn ein, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Mit Zusagen für die Aufnahme von insgesamt 54 760 Asylsuchenden sei man dem verbindlichen Ziel aber sehr nahe gekommen – und wolle es bis Ende Jahr noch erreichen. Vor allem aber, so betonte Asselborn weiter, ermögliche der Entscheid vom Montag die planmässige Umsetzung der Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten. Nach der Anhörung des EU-Parlaments sollen die ersten Asylsuchenden im Oktober in Europa umverteilt werden.

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„EU-Staaten scheitern bei Verteilung von Flüchtlingen“

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „EU-Staaten scheitern bei Verteilung von Flüchtlingen“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Italien · Tags:

Quelle: Zeit Online

Die EU-Länder haben ihr Ziel von 60.000 Aufnahmeplätzen für Migranten verfehlt. Italien und Griechenland können so zunächst nicht im geplanten Maße entlastet werden.

Auch im zweiten Anlauf haben die EU-Innenminister ihr Ziel nicht erreichen können, 60.000 Flüchtling auf die einzelnen Staaten zu verteilen. Bei ihrem Sondertreffen in Brüssel gelang es ihnen nur, Aufnahmeplätze für 54.760 Menschen zu finden, teilte die Luxemburger Ratspräsidentschaft mit.

So bleibt eine Lücke von fast 8.000 Aufnahmeplätzen. Dennoch startet das Flüchtlingsaufnahmeprogramm nun. Im Herbst wollen die Innenminister einen weiteren Versuch starten, das Ziel von 60.000 Aufnahmeplätzen zu erreichen.

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Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge · Kategorien: Deutschland · Tags: ,

Quelle: Bayrischer Flüchtlingsrat

Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge

Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können. Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können.

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Bundesweite Refugee Konferenz 2015 vom 21.-23.08. in Hannover

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für Bundesweite Refugee Konferenz 2015 vom 21.-23.08. in Hannover · Kategorien: Deutschland, Termine [alt]

Refugee Konferenz 2015

Vom 21.-23.08. wird in Hannover erstmalig eine bundesweite Refugee-Konferenz stattfinden, zu der das „Refugee Protest Camp Hannover“ in Zusammenarbeit mit „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ und der „Refugee Bus Tour“ einladen.

Nähere Infos:

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AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 41, Juli/August 2015

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für AntiRa-Kompass: Newsletter Nr. 41, Juli/August 2015 · Kategorien: Deutschland

AntiRa-Kompass | [EN] [FR]

23. – 28.7. in Frankfurt: Projekt Shelter und PrekärStation +++ 2.8. in Barcelona: Invisible Borders Action +++ 15. – 27.8: Back to the borders III auf Lesvos +++ 21. – 23.8.: Break-Isolation-Days: Bundesweite Refugee-Konferenz in Hannover +++ Zum 6.9. in Tunesien: Freedom Ferry Aktion +++ Sea Watch – erste Rettungseinsätze und Situation im zentralen Mittelmeer +++ Ferries not Frontex Kampagne +++ Balkanroute, neuer Zaun und Proteste in Ungarn +++ Wie weiter nach der Asylrechtsverschärfung? +++ weitere Rückblicke: Bootsaktion in Strasbourg, Eine Woche syrische Dauerdemo in Dortmund, Die Toten kommen… in Berlin +++ Ausblick: Social Transnational Strike- Konferenz vom 2. – 4.10. in Poznan

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„Von syrischen ‚Gästen‘ förmlich überrannt“

20. Juli 2015 · Kommentare deaktiviert für „Von syrischen ‚Gästen‘ förmlich überrannt“ · Kategorien: Nicht zugeordnet

Quelle: NZZ Webpaper

Die Flüchtlingspolitik der Türkei stösst an ihre Grenzen

Türkei

In der Türkei reisst der Zustrom von syrischen Kriegsflüchtlingen nicht ab. Die Regierung leistet grosszügig Unterstützung, steckt aber in einer Scheinwelt fest.

Marco Kauffmann Bossart, Istanbul

Im August 2012 erklärte der damalige Aussenminister und heutige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, sein Land sehe sich ausserstande, mehr als 100 000 syrische Flüchtlinge zu akzeptieren. Überschritten wurde dieses Limit jedoch bereits zwei Monate später. Inzwischen beherbergt die Türkei laut offiziellen Angaben rund 1,7 Millionen Syrer. Der Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, Antonio Guterres, lobte im Februar vor dem Uno-Sicherheitsrat, kein anderes Land der Erde gewähre so vielen Menschen Gastrecht wie die Türkei. Abgesehen von Syrern haben Zehntausende von Irakern, Afghanen und Iraner am Bosporus Zuflucht gefunden.

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