Europas neuer Masterplan der Abschottung

07. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Europas neuer Masterplan der Abschottung · Kategorien: Europa, Jordanien, Libanon, Libyen, Mali, Tunesien, Türkei

Quelle: Die Welt

Der Türkei-Deal war nur der erste Schritt. Nun will die EU auch mit afrikanischen Staaten kooperieren. Das Prinzip: Geld für Afrika, weniger Migranten für Europa. Es geht um bis zu 62 Milliarden Euro.

Die Welt: Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat die EU-Kommission bereits Pläne zu einer gerechten Verteilung von Flüchtlingen und zu einem besseren Schutz der Außengrenzen vorgelegt. Jetzt will Brüssel die afrikanischen Staaten stärker in den Blick nehmen. Was planen Sie?

Dimitris Avramopoulos: Die EU-Kommission wird neue Migrationspartnerschaften insbesondere mit Afrika vorschlagen. Dabei bieten wir zunächst neun Staaten, die Herkunfts- oder Transitländer für Flüchtlinge sind, eine neue umfassende und nachhaltige Partnerschaft an.

Die Welt: Welche Länder sind das?

Avramopoulos: Jordanien, Libanon, Tunesien, Niger, Mali, Äthiopien, Senegal, Nigeria und Libyen. Es kommen aber im Laufe der Zeit weitere Länder in Afrika und Asien hinzu.

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„Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen“

05. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , ,

Quelle: FAZ

Libyen wehrt sich gegen Rückführung von Flüchtlingen

Österreichs Außenminister will Flüchtlingsboote im Mittelmeer zum Umkehren zwingen. Libyens Regierungschef hält dagegen: „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt.“

Libyen wird nach Aussage seines Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung der „Welt am Sonntag“. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen nach Europa. Zwar ebbt der Zustrom leicht ab – die libysche Regierung stabilisiert sich, den Schleppern mangelt es an Schiffen und das Wissen über die Todesfalle Mittelmeer breitet sich aus – doch immer wieder brechen Flüchtlinge in teilweise schrottreifen Booten von der libyschen Küste in Richtung Italien auf. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

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Libyen 117 Tote angeschwemmt

04. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen 117 Tote angeschwemmt · Kategorien: Libyen · Tags: ,

70 % der in den letzten Tagen an Strände in Westlibyen angeschwemmten Personen sind Frauen; ausserdem 6 ertrunkene Kinder.

Quelle: Le Quotidien-Oran

117 corps de migrants retrouvés sur une plage libyenne

par R.N.

Au moins 117 corps de migrants, dont de nombreuses femmes, ont été retrouvés sur les plages de Zouara, une ville de l’ouest de la Libye, après avoir tenté de rejoindre l’Europe en traversant la Méditerranée, a annoncé le Croissant rouge libyen vendredi. „Le nombre des corps retrouvés jusqu’à présent est de 117, dont 70% sont des femmes en plus de six enfants“, a déclaré vendredi à l’AFP Khames el-Boussefi, porte-parole du Croissant rouge Libyen à Zouara. Ce bilan pourrait s’aggraver car „nous préparons une nouvelle sortie pour effectuer des recherches à Zouara et les plages alentours“, a-t-il ajouté. Le colonel Ayoub Qassem, porte-parole de la marine libyenne, avait indiqué plus tôt à l’AFP que „104 corps de migrants avaient été retrouvés“. Mais „un tel bateau peut transporter entre 115 et 125 passagers“, selon lui. Près de 700 migrants, dont une quarantaine d’enfants, qui tentaient de gagner l’Italie auraient trouvé la mort, dans des conditions atroces, au cours de la semaine écoulée dans trois naufrages au large de la Libye, d’après l’ONU et des témoignages de survivants. Le colonel Ayoub Qassem n’a pas pu confirmer si les corps des migrants retrouvés jeudi à Zouara étaient à bord de l’une des embarcations ayant coulé la semaine dernière.

Schiffskatastrophe südlich von Kreta

03. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Schiffskatastrophe südlich von Kreta · Kategorien: Ägypten, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: taz

Flüchtlingsboot vor Kreta gekentert: Viele Tote befürchtet

Südlich von Kreta sinkt ein überfülltes Boot. 340 Flüchtlinge wurden gerettet. Befürchtet wird, dass doppelt so viele an Bord waren.

ATHEN afp | Nach dem Untergang eines überfüllten Flüchtlingsboots vor der griechischen Insel Kreta sind 340 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet worden. Die Such- und Rettungsaktion sei fast beendet, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (ERT) unter Berufung auf die Küstenwache. Insgesamt könnten sich mehr als 700 Menschen auf dem Boot befunden haben. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf mit. Bislang wurden vier Leichen geborgen.

„Die bange Frage ist, wie viele Menschen tatsächlich an Bord des rund 25 Meter langen Kutters gewesen sind“, sagte ein Offizier der Küstenwache. Glaubwürdige Informationen über die Zahl der Migranten könne man zunächst von den unter Schock stehenden Schiffbrüchigen nicht bekommen, hieß es.

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„Nach der Beseitigung des griechischen Elendslagers: Tausende Migranten sind verschwunden“

02. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nach der Beseitigung des griechischen Elendslagers: Tausende Migranten sind verschwunden“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland

Quelle: NZZ

Die Räumung Idomenis hat einen Schandfleck getilgt, das Problem aber vor allem verschoben. Die schlechte Kommunikation der griechischen Behörden erschwert zudem den Helfern die Arbeit.

Stolz verkündete die griechische Regierung letzte Woche die erfolgreiche und gewaltfreie Räumung des Flüchtlingslagers in Idomeni. Schnell zeigt sich nun aber, dass der vermeintliche Triumph ein Pyrrhussieg war: Idomeni mag leer sein und die besetzten Bahngeleise nach Norden wieder frei – doch die Bewohner zogen einfach in andere «wilde» Lager um oder vegetieren in offiziellen Auffangzentren unter katastrophalen Bedingungen vor sich hin.

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„Krieg gegen Flüchtende“

02. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Krieg gegen Flüchtende“ · Kategorien: Europa, Mittelmeer · Tags: , ,

Quelle: Ossietzky

Georg Rammer

Mitleidlos, mit gnadenloser Härte bekämpft die Europäische Union Menschen, die vor Krieg und Elend geflohen sind. Sie verletzt dabei Werte, die sie zu verteidigen vorgibt. Den Tod Tausender nimmt sie billigend in Kauf, um weitere Flüchtende abzuschrecken. Der Kampf der Kriegsschiffe gegen Schlauchboote verdeutlicht die Heuchelei der EU, die sich doch auf Menschenrechte und demokratische Grundwerte beruft. Die deutsche Bundesregierung als treibende Kraft hinter der Abschreckung versucht, rechtsradikalen Gruppen den Wind aus den Segeln zu nehmen, und will nicht die Geistesverwandtschaft erkennen, die zwischen dieser Politik und rassistischen Parolen besteht.

EU und NATO müssen zwangsläufig so handeln, die »Festung Europa« ist alternativlos – unter den Prämissen eines imperialen Wirtschaftssystems. Eine Lösung der Flüchtlingsprobleme wäre langfristig nur unter Bedingungen möglich, die heute wie ein Märchen klingen: Rücknahme der ungleichen »Freihandelsabkommen« wie EPA (Economic Partnership Agreement), Widerruf der »Strukturanpassungsprogramme«, die zahlreichen Ländern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank aufgezwungen wurden, Verbot von Landraub, verbindliche Regeln für schonenden Umgang mit Ressourcen und Klima, Verfolgung aller PolitikerInnen durch den Internationalen Strafgerichtshof, die andere Länder militärisch angreifen und gegen Völkerrecht verstoßen, und vieles andere mehr. Die Länge der Liste märchenhafter Wünsche zeigt den katastrophalen Zustand der Welt an und die absolut illusorisch erscheinende Möglichkeit, ihn für die Hunderte von Millionen bewohnbar zu machen, die Leidtragende der Raubzüge der Reichen sind.

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„Flucht über das Mittelmeer: Was Italien aus der Vergangenheit gelernt hat“

02. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für „Flucht über das Mittelmeer: Was Italien aus der Vergangenheit gelernt hat“ · Kategorien: Italien, Mittelmeerroute · Tags:

Quelle: ARD Tagesschau

Die Balkanroute ist dicht und die Flucht übers Mittelmeer erscheint vielen Flüchtlingen zurzeit die beste Alternative, um nach Europa zu kommen. Immer mehr Menschen erreichen so Italien. Ob das Land jetzt besser vorbereitet ist als noch 2014?

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Studio Rom

In Palermo betreten 600 Flüchtlinge aus Afrika zum ersten Mal europäischen Boden. Erschöpft nach der tagelangen Überfahrt. Erleichtert, überlebt zu haben.

Insgesamt hatten in der vergangenen Woche mehr als 13.000 Bootsflüchtlinge Italien erreicht. Und bei den Partnern in Europa wächst die Sorge, dass Italien wieder überfordert sein könnte mit der massenhaften Ankunft der Migranten.

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Libyen, Italien: Mortalitätsrate steigt unter „Eunavfor med“ an – ai

01. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Libyen, Italien: Mortalitätsrate steigt unter „Eunavfor med“ an – ai · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: , ,

Die Mortalitätsrate von Boat-people im zentralen Mittelmeer steigt unter Einsatz der EU-Kriegsschiffe „Eunavfor med“ wieder an, wie amnesty international berichtet. Als das zentrale Mittelmeer von der italienischen Militärmission „Mare Nostrum“ überwacht wurde, starb statistisch eine Person bei 53 Geretteten. Nachdem Frontex die Überwachung von „Mare Nostrum“ übernommen hatte, starb eine Person bei 16 Geretteten. Nun, unter „Eunavfor“, stirbt eine Person bei 38 Geretteten. Amnesty international kritisiert, dass nichts für die Einrichtung eines humanitären Korridors unternommen wurde.

In Italien mehren sich die Stimmen, auch unter Seeleuten Lampedusas, die die EU-Staaten direkt für die zahlreichen Schiffskatastrophen der letzten Tage verantwortlich machen: Anders als vor einigen Jahren wüssten Fischer und EU-Marinezentren heutzutage, wann und wo Flüchtlingsboote von Libyen ablegten. Wenn derzeit bei SOS im zentralen Mittelmeer stundenlang nicht gerettet werde, passiere das unter EU-Überwachung. „Sie sehen mit ihren Satelliten in unsere Vorgärten“, sagt ein Fischer Lampedusas, „und da wollen sie die Flüchtlingsboote nicht erkannt haben?“

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Alarm Phone Five-Week Report, 25th April to 29th May 2016

01. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Alarm Phone Five-Week Report, 25th April to 29th May 2016 · Kategorien: Alarm Phone

Quelle: Alarm Phone

Changing Escape Routes: Alarm Phone experiences in the Mediterranean Sea

EU politicians and institutions will publicly express their sorrow about the many fatalities. They will call for policy-changes and the further militarisation of the sea. They will again blame the smugglers and seek to reinforce deals with authoritarian regime. However, every shipwreck and every death of the past years is a consequence of exactly these European actions and inactions.

For most of the past five weeks, the Alarm Phone remained largely silent. Whereas a few weeks ago we received dozens of calls from the Aegean region per week, sometimes even per day, the new deterrence measures between Greece and Turkey have resulted in fewer attempted sea crossings and the Alarm Phone was not involved in any emergency situations in this region. In the Western Mediterranean Sea, the Alarm Phone was involved in three instances of successful sea-crossings from Morocco to Spain. In the five weeks that this report covers, we witnessed a remarkable increase of crossings from Libya to Italy and were alerted to 7 cases of boats in distress at sea in the Central Mediterranean. For the first time in months, Syrians and Iraqis were amongst these cross-border travellers trying to reach Italy and in several harrowing shipwrecks hundreds of people lost their lives.

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Kommentar Rupert Neudeck: Er fehlt

01. Juni 2016 · Kommentare deaktiviert für Kommentar Rupert Neudeck: Er fehlt · Kategorien: Deutschland, Mittelmeer

Quelle: taz

Fast 40 Jahre ist es her, dass Rupert Neudeck mit der Cap Anamur eine beispielslose Rettungsaktion startete. Seine Nachahmer sind im Mittelmeer aktiv.

Kommentar von Dominic Johnson

Es entbehrt nicht einer grausamen Pointe, dass der große Flüchtlingsretter Rupert Neudeck genau zu dem Zeitpunkt stirbt, an dem die Todeszahlen afrikanischer Boatpeople im Mittelmeer immer neue Rekordwerte erreichen. 700, vielleicht sogar 1.000 Ertrunkene in einer Woche, so genau weiß das keiner; die allermeisten Leichen werden nie geborgen werden, und die meisten Hinterbliebenen werden vom Tod ihrer Nächsten nie erfahren.

Es sind genau solche Zustände, die vor fast vierzig Jahren einen empörten 40-jährigen Journalisten namens Rupert Neudeck dazu bewogen, mit dem Frachtschiff „Cap Anamur“ eine beispiellose Rettungsaktion für vietnamesische Bootsflüchtlinge zu starten, die über 10.000 Menschen das Leben rettete.

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