10. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Europarat: Report of the fact-finding mission to Italy · Kategorien: Italien · Tags:

Council of Europe | 02.03.2017

Report of the fact-finding mission to Italy
by Ambassador Tomáš Boček,
Special Representative of the Secretary General on migration and refugees,
16-21 October 2016

EXECUTIVE SUMMARY

The Secretary General’s Special Representative on migration and refugees carried out a fact-finding mission to Italy from 16 to 21 October 2016, visiting formal and informal facilities for migrants and refugees in Como, Sicily (including Lampedusa) and Rome. He also met with representatives of the government, the authorities dealing with migration-related issues and civil society.

Over 180,000 refugees and migrants arrived in Italy in 2016, of whom around 25,000 were unaccompanied children (UAMs). Throughout the mission, the goodwill of those engaged in addressing the challenges posed by this influx was apparent. However, the sheer number of new arrivals has put enormous pressure on the authorities. The scarcity of relocation offers from other Council of Europe member states prevents those entering Italy from being able to travel legally to other countries so that their asylum claims can be examined there. On the other hand, effective fingerprinting of all new arrivals means that those who succeed in crossing borders to other European Union member states by illegal means are returned under the Dublin III Regulation. The comparatively low number of economic migrants and failed asylum-seekers who are removed from Italian territory also contributes to the overall saturation of the reception system by encouraging arrivals. Italy cannot be left to cope with these challenges alone: Council of Europe member states must show solidarity by ensuring a fairer distribution of asylum-seekers across Europe.

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09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Italy looks to Niger for deal on Libya migration“ · Kategorien: Afrika, Italien, Libyen

Libya Herald | 08.03.2017

By Alessandra Bocchi.

The Italian government is looking to seal a deal with Niger that it hopes will dramatically cut back migration from sub-Saharan Africa through Libya and from there across the Mediterranean to Italy and elsewhere in Europe.

“After the deal with Libya, the Italian government is now focusing on reaching a deal with Niger – the southern neighbouring country of Libya, and the main transit country for migrants coming from the Horn of Africa,” said Italian Foreign Minister Angelino Alfano at a meeting yesterday in Turin.

In fact, the overwhelming bulk of all migrants crossing the Sahara into Libya pass through Niger, with the central Nigerien town of Agadez now the main migrant portal into Libya.

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09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ein Jahr Schliessung der Balkanroute: Österreich und die hässlichen Bilder“ · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien, Österreich · Tags: ,

NZZ | 09.03.2017

Als Wien vor einem Jahr die Schliessung der Balkanroute forcierte, wurde dies in Europas Hauptstädten scharf kritisiert. Inzwischen ist das Vorgehen Teil der europäischen Flüchtlingspolitik.

von Meret Baumann, Wien

«Es wird nicht ohne furchtbare Bilder gehen.» Mit diesen harten Worten kommentierte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz vor einem Jahr in der deutschen Talkshow «Anne Will» das Elend, das sich an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien abspielte. Tausende von Asylsuchenden waren vor dem immer undurchlässiger werdenden Übergang gestrandet, vegetierten unter prekärsten hygienischen und medizinischen Bedingungen im Schlamm eines bei Idomeni entstandenen wilden Camps. Die griechischen Behörden waren überfordert, Mazedoniens Sicherheitskräfte hielten teilweise auch Frauen und Kinder mit Tränengas von der Weiterreise ab. Als «Schandmal» bezeichnete die NZZ das entstandene Lager.

Aussenminister Kurz wurde sehr direkt für die Situation verantwortlich gemacht. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte eine Woche vor seinem Auftritt in derselben Talkshow, es sei das eingetreten, was sie befürchtet habe. Wenn der eine seine Grenze definiere, müsse der andere leiden. «Das ist nicht mein Europa», erklärte sie. In den sozialen Netzwerken wurden tausendfach Fotos des Flüchtlingsdramas geteilt, etwa jenes des ein halbes Jahr zuvor an einem türkischen Strand angespülten toten syrischen Knaben Aylan Kurdi – versehen mit Kurz‘ Zitat über die hässlichen Bilder.

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09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für Fotoreportage: Schließung der Balkanroute vor einem Jahr · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien · Tags:

NZZ | 09.03.2017

Vor einem Jahr schloss Mazedonien seine Südgrenze. Die Flüchtlinge in der Grenzstadt Idomeni sassen fest. Dann wurde das Lager geräumt. Ein Rückblick.

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Ungarn misshandeln Flüchtlinge“ · Kategorien: Serbien, Ungarn · Tags:

Zeit Online | 09.03.2017

Budapest (dpa) – Ungarische Grenzbehörden gehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen immer gewalttätiger gegen Asylsuchende vor. Zu den Misshandlungen komme es regelmäßig, wenn die Ungarn Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Serbien aufgriffen und ins südliche Nachbarland zurück schöben, hieß es in einer Stellungnahme von MSF-Deutschland, die veröffentlicht wurde. Die medizinischen Teams von MSF in Serbien behandeln eigenen Angaben zufolge immer mehr Menschen mit Gewaltverletzungen. Ungarn bestreitet, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden.

09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Verfolgt und verhaftet: Algerien, Marokko und Tunesien nicht sicher“ · Kategorien: Algerien, Deutschland, Marokko, Tunesien · Tags:

Migazin | 09.03.2017

Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch viele Menschen riskieren dort Verfolgung.

Algerien, Marokko und Tunesien gehören zum Maghreb, wie der Nordwesten Afrikas genannt wird. Die drei Staaten gelten als relativ stabil. Die Bundesregierung will sie zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Flüchtlinge leichter ablehnen und zurückschicken zu können. Der Bundestag hat dies bereits beschlossen. Ein entsprechender Beschluss im Bundesrat scheiterte bislang am Widerstand der Grünen. Am Freitag befasst sich die Länderkammer erneut mit dem Thema.
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Menschenrechtler beklagen anhaltende Missstände in Algerien, Marokko und Tunesien. Dazu gehören Folter, Unterdrückung der Opposition, Verfolgung von Homosexuellen und Missachtung von Frauenrechten. Zudem fliehen junge Menschen, weil sie in den Ländern kaum Arbeit finden und keine Perspektive sehen.

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09. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Libysche Küste: Schlepper sollen 22 Flüchtlinge getötet haben“ · Kategorien: Libyen · Tags: ,

Spiegel Online | 08.03.2017

Libysche Sicherheitskräfte und Helfer berichten von einem grausamen Verbrechen: Schlepper sollen 22 afrikanische Flüchtlinge erschossen haben – weil sie angeblich die gefährliche Reise über das Mittelmeer verweigerten.

Schlepper sollen 22 afrikanische Flüchtlinge an einem Strand in Libyen getötet haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Flüchtlinge wollten sich demnach vom westlibyschen Sabrata aus auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen. Dann hätten sie jedoch wegen schlechten Wetters nicht an Bord gehen wollen – und wurden dem Bericht zufolge getötet.

Der libysche Rote Halbmond bestätigte die Tötungen, konnte aber keine genaueren Angaben zu den Umständen machen. Die Tat soll sich bereits am Wochenende ereignet haben.

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08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Lasst sie uns herbringen“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags: ,

Migazin | 07.03.2017

EU-Bürger wollen Flüchtlinge mit dem Auto abholen

„Lasst sie uns herbringen“ – unter diesem Motto demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Brüssel für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland. Sollte die EU nicht aktiv werden, wollen die Demonstranten die Menschen mit ihren privaten Pkws in andere EU-Länder bringen.

Europäische Bürger haben in Brüssel angeboten, die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland mit ihren eigenen Autos teilweise selbst zu übernehmen. Unter dem Motto „Lasst sie uns herbringen“ demonstrierten am Montag nach Schätzungen mehrere Hundert Menschen in Sichtweite der EU-Ratsgebäude. Viele fuhren in Autos umher und zeigten symbolische Nummernschilder, um ihre Bereitschaft zur Beförderung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Organisator der Aktion war die gleichnamige Initiative aus den Niederlanden, unterstützt wurde sie unter anderem von Amnesty International und dem Flüchtlingswerk der Niederlande.

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08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Desembarcan en una playa de Ceuta 17 inmigrantes en una embarcación neumática“ · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

El Dia | 07.03.2017

Un grupo de 17 inmigrantes varones subsaharianos han llegado esta tarde en una playa de Ceuta a bordo de una embarcación neumática cuyo patrón se dio a la fuga tras embarrancar en la costa.

Según han informado fuentes policiales, los inmigrantes han llegado a la playa de la Almadraba pasadas las cuatro y media de la tarde en una embarcación dotada con motor.

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08. März 2017 · Kommentare deaktiviert für „Rescatados 31 inmigrantes de una patera a 19 millas de Cabo de Gata“ · Kategorien: Algerien, Marokko, Spanien · Tags:

Canarias7 | 08.03.2017

Salvamento Marítimo ha rescatado a 31 inmigrantes, entre ellos cuatro mujeres, una de las cuales afirma estar embarazada, de una patera interceptada a 19 millas náuticas del Cabo de Gata (Almería).

Un portavoz de Salvamento Marítimo ha informado a Efe de que sobre las 14:00 horas una ONG alertó por teléfono de que una patera había zarpado con 31 personas a bordo desde la zona de Charrana (Marruecos).

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