Bericht Palermo 05.07.2012
Der heutige Tag hat auf Versammlungen einen Überblick zu den Abschiebeknästen auf Sizilien gebracht: Es gibt zwei Abschiebeknäste in Trapani, in der Nähe von Palermo: Vulpitta und Milo. Das sind die sogenannten Centro di Identificazione ed Espulsione (C.I.E.). Milo gilt als die „Mutter der C.I.E.“, weil es das erste Modell gewesen war. Die Anstalten sind geschlossen konzipiert, die Leute sind also eingesperrt. Es sind kaum oder gar keine Flüchtlinge mehr untergebracht, die gerade in Italien angekommen sind, sondern vor allem TunesierInnen, die eine Aufenthaltserlaubnis haben. Nach Verbüssen einer Haft z.B. wegen Drogenvergehen sollen sie abgeschoben werden, und dafür werden sie in der C.I.E. inhaftiert. Dort bleiben sie ohne Perspektive, da die tunesische Regierung nicht einwilligt, sie „zurückzunehmen“. Vor allem diese wegen Straftaten Verurteilten gehen immer wieder auf die Barrikaden. Das ist der Hintergrund der regelmäßigen Aufstände in Vulpitta und Milo. Vulpitta ist derzeit wegen Bauarbeiten geschlossen.
In den letzten Tagen gab es ungewohnte Zwischenfälle in tunesischen und libyschen Küstengewässern. Küstenwachen und Militärs stoppten Fischerboote, die unerlaubt in die Gewässer desjeweiligen Nachbarlandes gefahren sind. Am 05.07.2012 ging die tunesische Küstenwache im Süden des Landes gegen ein nichtregistriertes tunesisches Fischerboot vor, sogar TAP meldete diese Aktion. Andere Fischerboote wollten das amtlich geenterte Boot befreien, was ihnen aber nicht gelang; sie konnten aber den Kontrolleuren entfliehen. Der Gouverneur von Gabes ist anschliessend in dem Hafen vor die Presse getreten und hat einen Behördenkampf gegen die informellen Fischereiflotten angekündigt.
http://www.tap.info.tn/fr/fr/regions/28794-la-garde-maritime-de-gabes-arrete-un-chalutier-.html
SOS Risk 76 Eritreans deported from Libya
A group of 76 people were intercepted by vessels flying the double flag of the Italian and Libyan. The boat that was sent back, is called Napolyo 25, the date of the rejection is 29.06.12, the place where they are held is called, Sibrata Mentega Delila (Tripoli). The Eritrean refugees almost all are certain to have been intercepted by a joint patrolling Italy and Libya. Once the list of people have been transported back in Libyan waters took a flat-shaped oil delivered to the Libyan soldiers who have taken the unit in Libya, in the port of Tripoli, then transferred to a new detention center still under construction, threatened by soldiers who will be deported to the country of origin.
These 76 people are all asylum seekers in the group are women and children, the youngest of two years.
Asking for help to stave off deportation to the country of origin, we lend our voice to cry out to them for violations of the rights of asylum seekers currently in the Mediterranean and Libya.
With the testimony of these refugees are in place that includes the mass expulsions of the high seas without anyone verify the actual situation and conditions of those who would have the right to asylum.
We appeal to the Italian authorities, under their bilateral agreements with the Libyan authorities, ask the Libyan authorities to stop any intention to deportation of Eritrean refugees, not to endanger the lives of these people, these asylum seekers to be sent immediately in UNHCR hands of Tripoli.
Fr. Mussie Zerai
Chairman ofHabeshia Agency
Cooperation forDevelopment
E-mail: agenzia_habeshia@yahoo.it
http://habeshia.blogspot.com
Phon+39.3384424202
Phon: +41(0)765328448Per le donazioni e versamenti: Agenzia Habeshia C/c postale: n°. 1000205037
Codice IBAN – IT55P0760103200001000205037
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Egypt Independant/al Masry al youm, 09/05/2012
Four Eritreans, Egyptian shot while crossing Egyptian-Sudanese border
http://www.egyptindependent.com/news/infiltration-attempt-aborted-egyptian-sudanese-border-hold
Four Eritreans and an Egyptian were wounded on Wednesday after being shot
while attempting to illegally cross from Sudan into Egypt.
A military source said border guards spotted the group while trying to
infiltrate the border and warned them not to proceed. The source said they
tried to escape, which prompted the guards to shoot.
The wounded were transferred to Assiut Hospital.
aus Palermo:
Nach mehr als zwei Tagen Schifffahrt hat die Oloferne – unsere erste Mission auf See – die Küsten Siziliens am 04.07.2012 um 23:00 Uhr erreicht. Es wurde von Boats4people-AktivistInnen vor Ort begrüsst. Mit dieser Ankunft beginnt die zweite Etappe unserer Aktion, mit der wir die europäische Migrationspolitik öffentlich kritisieren wollen, die für den Tod von Boat-people im Mittelmeer verantwortlich ist.
An Bord sind zwei Dokumentarfilmende, zwei Journalisten, ein Vertreter von Angehörigen verschwundener Boat-people und drei internationale AktivistInnen, die sich für Reise- und Bewegungsfreiheit einsetzen. Die Ankunft in Sizilien ist für uns von grosser Bedeutung, denn hier sind nach wie vor Hunderte Flüchtlinge und MigrantInnen interniert, und hier wurden die Seeleute von Cap Anamur sowie die tunesischen Fischer Zenzeri und Bayoudh verurteilt, weil sie Boat-people gerettet haben.
Diese inhumanen und absurden Fakten versinnbildlichen den Widerspruch zwischen der Pflicht zur Rettung auf Meer, wie sie das internationale Recht fasst, und die Kriminalisierung der Hilfe für Boat-people. Wir laden Sie ein
- zu einer Konferenz von Boats4people im Hof von San Chiara in Palermo am 5. Juli ab 17:00 Uhr
- zur Pressekonferenz im Hafen von Palermo, an Bord der Oloforne, am 6. Juli 2012 um 10:00 Uhr (im Hafen: „della Cala“, gegenüber der Buchhandlung des Meeres). Mit dabei die Crew: Die französischen Dokumentarfilmenden Joel Labat und Nathalie Loubeyre sowie der Koordinator des Projekts Nicanor Haon, die seit Beginn an Bord sind; der Kapitän Marco Tibiletti (Präsident der Vereinigung Nave di Carta), Marie Barbier (Journalist der Humanité), Laura Biffi (Legambiente), Anna Bucca (Arci), Hamadi Zribi (italo-tunisischer Aktivist), Gianluca (Journalist und Schriftsteller, Experte des Mittelmeerraums). VertreterInnen lokaler und europäischer Einrichtungen sind eingeladen. Die Kommune Palermo wird durch den Bürgermeister Leoluca Orlando das Schiff willkommen heißen.
Anschließend wird eine kleine internationale Delegation, begleitet vom Senator Marco Perduca, das Abschiebegefängnis (Centre d’Identification et d’Expulsion) in Trapani Milo besuchen.
Morgen abend ab 20:00 Uhr wird auf dem Foro Italico in Palermo eine Demonstration am Meer stattfinden, im Gedenken an die MigrantInnen, die auf dem Weg nach Europa gestorben oder verschwunden sind.
Die Oloferne wird am 7. Juli nach Tunesien aufbrechen, und gleichzeitig werden zahlreiche AktivistInnen die Fähre nach Tunis nehmen, um so die Forderungen von Boats4People weiterzutragen.
Nicanor Haon
Coordinateur de projet
coord@boats4people.org
www.boats4people.org
Skype: nicanorhaon
Facebook & Twitter: Boats 4 People
Pressekontakte :
Nicanor Madueno (französisch, englisch, spanisch) : 3282937198
Sizilien: Anna Bucca 3298089072
Italien: Alessandra Capodanno 3403006449
Handy an Bord: 00 8821 651 17 59 66.
Communication office (ARCI-Italien) : Andreina Albano 3483419402
Der marokkanische Botschafter in Tunis äussert sich enttäuscht und verärgert über die Medienkampagne gegen die angekündigte tunesische Grenzöffnung. Für die (illegalisierten!) MarokkanerInnen in Tunesien sei die Situation unerträglich, es sei eine Schande. In Marokko gelten vergleichsweise liberalere Aufenthaltsbedingungen für TunesierInnen. Die neuen biometrischen marokkanischen und tunesischen Personalausweise seien sicherer als die Pässe, daher könnten die Aufenthaltsbedingungen auch aus Sicherheitsgründen bedenkenlos geöffnet werden.
http://www.tap.info.tn/fr/index.php?option=com_content&view=article&id=28781:lambassadeur-marocain-a-tunis–qles-cinq-droits-sont-inscrits-dans-la-constitution-du-maroc-et-nous-demandons-lapplication-de-la-reciprociteq&catid=300:politique&Itemid=530
Die tunesische Gewerkschaft UGTT gibt bekannt, dass ab dem 04.07.2012 für 3 Tage die tunesischen Häfen bestreikt werden. Alle Import-Export-Aktivitäten sind davon betroffen, und nur für die Kreuzfahrtschiffe, die in Radès anlegen, würden Ausnahmen gemacht. Kein anderes Schiff dürfe „aus Gründen des Patriotismus“ anlegen, so Jihed Cheriti, Mitglied des „syndicat général de la marine marchande et des ports“, im Radio Shems Fm. Die Hafenangestellten (agents portuaires) fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit der Regierung. Jihed Cheriti macht für die miserable Situation das Weiterwirken des Ben-Ali-Clans verantwortlich. – Wie weit der Streik befolgt wird, ist im Moment nicht bekannt.
http://www.businessnews.com.tn/Tunisie—Gr%C3%A8ve-des-ports-pendant-3-jours,520,32115,3Eine Stadt gegen Asylbewerber
taz 04.07.2012: In der sächsischen Kleinstadt Gröditz macht die NPD gegen ein Heim für Asylbewerber mobil. Die Stadt will dagegen vorgehen. Und macht fleißig mit.von Thomas Trappe
04.07.2012
WatchTheMed
Eine Landkarte als Plattform, um an den Seegrenzen der EU ein Monitoring zu Verletzungen von MigrantInnenrechten aufzubauen
Während das Schiff Oloferne von Boats4People auf See ist, beteiligen sich viele Andere an der Kampagne zu Land, in Afrika, Europa und selbst in den USA. Unter ihnen sind Forscher desForensic Oceanography Forschungsprojekts an der Goldsmiths University in London, die im Rahmen der B4p-Kampagne eine neue Online-Mapping-Plattform erstellt haben, mit deren Hilfe zeitnah der drohende Tod von MigrantInnen und Verletzungen von deren Rechten an den EU-Seegrenzen öffentlich gemacht werden kann. Weiterlesen »