Tunesien, Siliana: Untersuchungsgefangene, seit 04/2011 in Haft, freigelassen

13. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien, Siliana: Untersuchungsgefangene, seit 04/2011 in Haft, freigelassen · Kategorien: Tunesien · Tags: , , ,

Untersuchungsgefangene aus Siliana, die seit April 2011 in Untersuchungshaft saßen, hat das Militärgericht in Kef freigelassen. Der Militärgerichtsprozess gegen sie ist eröffnet.

Nach der Flucht von Ben Ali im Januar 2011 versuchte das alte Regime, mithilfe von Übergangsregierungen soviel wie möglich von den alten Herrschaftsstrukturen zu retten. Im April 2011 erschütterten Sozialaufstände das Land – so auch in Siliana – und trieben dadurch die revolutionären Veränderungen weiter voran.

Bei dem erneuten Aufstand von Siliana und Region war eine der Forderungen die Freilassung der Untersuchungshäftlinge aus der Revolte von April 2011.

http://www.shemsfm.net/fr/actualite/liberation-des-citoyens-de-siliana-detenus-depuis-avril-2011?id=31437

 

Tunesien: Regierung und Gewerkschaften in Eintracht

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Regierung und Gewerkschaften in Eintracht · Kategorien: Tunesien · Tags:

In demonstrierter Eintracht haben die tunesische Regierung und die Gewerkschaft UGTT am 12.12.2012 ein Abkommen unterzeichnet, mit dem der Generalstreik am 13.12.2012 abgesagt wurde. In dem Abkommen wird festgelegt, dass die Versammlungs- und Gewerkschaftsfreiheit staatlich garantiert ist und dass es gemeinsame gemischte Kommissionen geben wird, die den Angriff auf die Gewerkschaften am 04.12.2012 aufarbeiten sollen.

Von Auflösung der Ennahda-Milizen ist nicht die Rede. Ebenfalls ist bislang nicht bekannt, dass in dem Abkommen Förderungen für die Menschen in Siliana und anderen Regionen skizziert und beschlossen wurden. Grosse sozialpolitisch motivierte Aufstände der Armutsregionen waren dem Angriff auf die Gewerkschaftszentrale vorausgegangen.

Vor dem Hotel in Tunis, in dem die Unterzeichnung des Abkommens stattfand, demonstrieren Gewerkschaftsaktivisten gegen den „Verrat“ der Gewerkschaftsspitze.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38530.html

http://www.tap.info.tn/fr/fr/politique/300-politique/38543-gouvernement-ugtt-signature-dun-accord-annulant-la-greve-generale.html

tun regierung ugtt abkomm 2012 12 12

 

Tunesien: UGTT sagt den Generalstreik für den 13.12.2012 ab!

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: UGTT sagt den Generalstreik für den 13.12.2012 ab! · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die offizielle tunesische Nachrichtenagentur tap meldet am Nachmittag des 12.12.2012, dass die tunesische Gewerkschaft UGTT den Generalstreik für den 13.12.2012 abgesagt hat. Tap stützt sich dabei auf die offizie lle facebook-Seite der UGTT.

Andere Nachrichtenagenturen melden, dass der Generalstreik auf Januar 2013 verschoben werden soll.

Am 11.12.2012 hatten die Regierung und die UGTT-Spitze ein Abkommen formuliert, dessen Inhalt bislang nicht bekannt gemacht wurde – bis auf den Punkt, dass bei Abschluss des Abkommens der Generalstreik abgesagt werden soll. Anscheinend beraten am 13.12.2012 verschiedene UGTT-Gremien darüber, ob die UGTT das ausgehandelte Abkommen tatsächlich abschließen soll.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/38509.html

http://www.tunisienumerique.com/tunisie-derniere-minute-lugtt-annule-la-greve-generale/156972

Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Griechenland: Lager Inspektion

12. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Griechenland: Lager Inspektion · Kategorien: Griechenland · Tags:

NZZ 12.12.2012: „[…] Die Gefängnisse [Griechenlands] gelten als chronisch überfüllt. Deren Gesamtkapazität liegt bei 9300 Insassen, doch tatsächlich sitzen mehr als 12 000 Personen ein. […] Noch schlimmer ist die Situation in den Auffanglagern für Migranten, die über keine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zwar sollen in absehbarer Zeit insgesamt 13 Lager mit einer Kapazität von je 1000 Personen entstehen. Bisher wurden zu diesem Zweck vor allem ausgemusterte Kasernen umgebaut. Dort sind die Bedingungen oft unzureichend. In vielen Fällen wird nicht geheizt, es soll selbst an Toilettenpapier und Seifen mangeln. Die Immigranten sollen hier so lange untergebracht werden, bis eventuell eingereichte Asylanträge bearbeitet werden können. Wer abgelehnt wird, muss in sein Heimatland zurückkehren. […]“

http://www.nzz.ch/aktuell/international/ueberfuellte-gefaengnisse–unhaltbare-zustaende-in-auffanglagern-fuer-migranten-1.17884965

Flüchtlingsprotest Berlin: Flucht übers Mittelmeer und durch Italien

11. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlingsprotest Berlin: Flucht übers Mittelmeer und durch Italien · Kategorien: Italien, Libyen · Tags: ,

Messages from the refugee protest camp Oranienplatz to the UNHCRr in Berlin

http://thevoiceforum.org/node/2981

„I don’t tell my story to receive compassion but because it’s the truth. No doubt about that I’ll still continue to fight.“

Seif Ibrahim had built his life in Lybia. As the uprising came he was kept in Bir el Ghanam by the Lybian governmental troops and like many Sudanese, was forced to enroll to fight the rebels. After he denied he was tortured for 22 days. During that time all the inmates were threatened by the soldiers to be raped. He was every day repeatedly drowned in water and beaten on every part of his body. The consequences of this torture continue to affect Seif today. He has broken teeth and often collapses and looses consciousness.

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Griechenland: Erstes Willkommens-Center auf Lebos

10. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Erstes Willkommens-Center auf Lebos · Kategorien: Griechenland · Tags:

http://lesvos.w2eu.net/2012/12/08/civilians-initiative-the-village-of-all-together-opening-of-pikpa/Welcome 2 Lesvos

Just another Welcome To Europe site

Civilians’ Initiative: “The village of all-together” / Opening of PIKPA

Within the last days the drama of hundreds of fellow citizens, which is already touching the limits to a humanitarian crisis once more evolves in Lesvos in front of the eyes of thousands of fellow citizens. Two months ago approx. active inhabitants of Levos, collectivities and NGOs, decided to build a network, to unite their powers and co-ordinate their actions with the aim to offer help to the ones really in need, when they recognised in time the catastrophic consequences of the crisis for all fellow citizens – migrants and non-migrants. In this way the «Village of all-together» was born. Our first demand towards the authorities was a few months ago to grant a place of shelter for the homeless migrants who until then were either wandering around our city desperately or being stuffed into overcrowded unsuitable places of detention. This demand was never answered at that time.
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Kliniken der Solidarität gegen die Auswirkungen der Krise in Griechenland

09. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Kliniken der Solidarität gegen die Auswirkungen der Krise in Griechenland · Kategorien: Griechenland · Tags:

http://infomobile.w2eu.net/resistance/other-campaigns/
(Material auf englisch plus ganz unten auf der Seite auch PDF-Versionen auf deutsch)

Beim neuen Sparpaket wurden Anfang November unter großem Protest weitere Einschnitten in der Gesundheitsversorgung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Davon betroffen sind zehntausende PatientInnen, die sich entweder keine Krankenversicherung oder auch die teuren Zuzahlungen nicht leisten können. Die vielen tragischen Geschichten von Krebskranken oder MS-PatientInnen z.B. denen die Behandlung verwehrt wird und die inzwischen alltäglich sind in Griechenland, gehen meistens unter in der Berichterstattung der ausländischen Medien über internationale Rettungspakete, geforderte Reformen und korrupte Politiker.

Wir sind seit längerem mit dem Infomobil (http://infomobile.w2eu.net/)  in Griechenland aktiv und haben nun begonnen uns neben Information und Unterstützung von mit und für Flüchtlingen auch mit Projekten zu beschäftigen, die Alltagssolidarität gegen das „Krisenmanagement“ in Stellung bringen.
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Refoulement syrische Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei

08. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Refoulement syrische Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei · Kategorien: Griechenland, Syrien, Türkei · Tags:
Syrian refugees ‚turned back from Greek border by police‘

Asylum seekers crossing from Turkey say they have been illegally deported by Greek police or blocked from entering

• Rebecca Omonira-Oyekanmi in Edirne and Athens
• guardian.co.uk, Friday 7 December 2012 18.26 GMT

UN general secretary Ban Ki-Moon talks to refugees during a visit to the Islahiye Syrian refugee camp in Gaziantep, Turkey.
On the edge of Europe, where the river Evros meanders towards the Aegean sea, a new tragedy involving two of the world’s most troubled peoples is unfolding.

On one side of the river border are gathered clusters of Syrian refugees, desperate to escape the misery of war and put the Turkish camps behind them. But beyond the perilous currents lies Greece, a nation so economically bereft it has little time or resources for them.

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400 Boat-people in 3 Monaten in Spanien angekommen

08. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für 400 Boat-people in 3 Monaten in Spanien angekommen · Kategorien: Marokko, Spanien · Tags:

In den letzten 3 Monaten sind 400 subsaharische Flüchtlinge aus Marokko bei Gibraltar nach Andalusien übergesetzt. Nach Polizei- und Abschiebehaft werden sie mit einer Ausreiseaufforderung freigelassen.

http://www.elconfidencial.com/ultima-hora-en-vivo/2012/12/oleada-pateras-satura-calabozos-policia-algeciras-20121207-65094.html

Tunesien: Generalstreik 13.12.2012

07. Dezember 2012 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Generalstreik 13.12.2012 · Kategorien: Tunesien · Tags:

Die tunesische Gewerkschaft UGTT hat für den 13.12.2012 zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der letzte Generalstreik, den die UGTT ausgerufen hatte, liegt weit über 20 Jahre zurück. Bei dem Aufstand gegen Ben Ali (17.12.2010 bis 14.01.2011) hatte die UGTT nicht zum Generalstreik aufgerufen. Damals hatte die Gewerkschaftsbasis auf der Seite der Aufständischen gekämpft, während die Gewerkschaftsspitze in enger Verbindung mit dem Ben Ali Regime stand.

Die UGTT würde den aktuellen Generalstreikaufruf nur zurückziehen, wenn folgende Forderungen erfüllt würden:

  • Auflösung der Ennahda-Miliz (ligues de protection de la révolution),
  • Ermittlungen und Gerichtsprozess gegen die Personen, die am 04.12.2012 den Sitz der UGTT und dort Gewerkschaftsführer wie Aktivisten angegriffen haben, sowie
  • Festlegung eines Termins für die nächsten Wahlen.

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