Quelle: Zeit Online
Weil in Griechenland die Bauern und in Mazedonien die Taxifahrer streiken, ist die Grenze faktisch gesperrt. 3.000 Menschen mussten auf einer Zufahrtsstraße campieren, weil die offiziellen Flüchtlingslager überlastet sind
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Quelle: Spiegel Online
Die Bundesregierung verhandelt laut einem Zeitungsbericht mit Marokko, Algerien und Tunesien über Millionensummen. „Es ist günstiger, die Länder vor Ort zu unterstützen, als Asylbewerber hier zu alimentieren“, heißt es in der Union.
Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge eine grundsätzliche Einigung mit den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien über die Rücknahme abgewiesener Asylbewerber erzielt. Im Gegenzug verpflichte sich Deutschland zu umfangreichen Rückführungsprogrammen in den betroffenen Ländern. Das berichtet die „Bild“-Zeitung und beruft sich dabei auf Regierungskreise.
Quelle: German-Foreign-Policy
BERLIN
(Eigener Bericht) – Unter dem Druck der Flüchtlingsabwehr in der EU spitzt sich die Debatte über einen möglichen Rückbau des Schengen-Systems zu. Unklar ist, ob sich das von Berlin angestrebte Ziel erreichen lässt, die Flüchtlinge künftig an der griechischen Außengrenze zu stoppen und sie umgehend in die Türkei abzuschieben. Ersatzweise wird inzwischen die Zurichtung Mazedoniens zum Pufferstaat gegen Flüchtlinge in Angriff genommen; dies ist mit Drohungen verbunden, Griechenland aus dem Schengen-System auszuschließen. Als Notfall-Lösung käme der Aufbau eines „Mini-Schengen“ in Betracht, das die Bundesregierung derzeit noch offiziell ablehnt, an dessen Planung – offiziell unter niederländischer Führung – sie sich allerdings längst beteiligt. Jede Option jenseits der effizienten Abschottung der griechischen Außengrenzen wäre, da sie einen Teil des bisherigen Schengen-Systems faktisch preisgäbe, ein erster Rückzug – mit unklaren Folgen. Beobachter halten eine ernste Schwächung der EU für denkbar.
Quelle: FAZ
Europäische Beamte kontrollieren die griechische Grenzpolizei. Das Ergebnis ist verheerend. Selbst der Chef der Terrormiliz IS hätte unbehelligt nach Europa reisen können.
von Thomas Gutschker
Die europäischen Kontrolleure kamen am 10. November. Sie prüften auf Herz und Nieren, wie Griechenland seine Außengrenze sichert, die zugleich die Außengrenze aller Staaten im Schengen-Raum ist. Sie besuchten zwei Inseln direkt vor der türkischen Küste und die Landgrenze zur Türkei. Unangekündigt, wie es das Regelwerk für die Schengen-Staaten vorsieht. Als sie wieder fuhren, war Freitag, der 13. November. Der Tag, an dem in Paris Terroristen 130 Menschen töteten. Schnell kam heraus, dass zwei Attentäter über Griechenland eingereist waren, getarnt als Flüchtlinge. Was muss da in den Kontrolleuren vorgegangen sein? Sie kannten zwar nicht die Einzelfälle, aber sie hatten drei Tage lang erlebt, welche Zustände an griechischen Grenzposten herrschen.
Quelle: Le Quotidien-Oran
EL TARF: Un «harrag» mort et huit autres disparus
par A.Ouelaa
Branle-bas de combat, en cette matinée du mardi, à la plage Segleb, commune d’Oum Théboul, dans la wilaya d’El Tarf, vers laquelle ont convergé les gardes-côtes de la marine appuyés par des renforts de la Protection civile. Quatorze harraga‘, sont partis des côtes de la wilaya deAnnaba, précisément de Oued Bagrat, dans la commune de Séraidi, il y a de cela quatre jours et dont les parents, inquiets n’avaient plus de nouvelles. Selon les services de la Protection civile, cinq parmi ces harraga‘ ont été secourus sur cette plage, alors qu’un cinquième était sans vie. Aucune trace de la barque, pour le moment, ni des huit autres personnes qui étaient, aussi à bord de cette embarcation, selon les services de la Protection civile. Elles sont portées disparues. – Pour rappel on est, toujours, sans nouvelles de 16 «harraga» partis le 1er janvier.
Quelle: DW
Ankara will mit einem härteren Vorgehen gegen Schlepperbanden den Flüchtlingszuzug nach Europa eindämmen. Auch die „Terror-Touristen“ werden schärfer ins Visier genommen. Derweil geht das Sterben in der Ägäis weiter.
Menschenhandel werde künftig als Terrordelikt behandelt, sagte Regierungssprecher Numan Kurtulmus laut Medienberichten nach einer Kabinettssitzung in Ankara. Zudem soll bei der türkischen Polizei eine eigene Abteilung für die Bekämpfung des Menschenhandels aufgebaut und das Personal für diesen Bereich aufgestockt werden. Auch die Maßnahmen gegen „Terror-Touristen“, die über die Türkei zum „Islamischen Staat“ (IS) nach Syrien reisen, sollen verstärkt werden.
Quelle: linksunten.indymedia
Druck der Europäischen Union auf Griechenland, schärfere Maßnahmen in Fluchtpolitik zu ergreifen, wird direkt umgesetzt
Heute Morgen, am 1. Februar 2016, hat die griechische Polizei mit teilweise schwer bewaffneten Sondereinheiten die Unterkunft von internationalen Refugee-Unterstützer_innen in der Nähe der griechisch-mazedonischen Grenze gestürmt. Das komplette Haus sowie alle umstehenden Busse wurden mit Hunden durchsucht; alle anwesenden Personen mussten sich Leibesvisitationen unterziehen. Der angebliche Grund für die Razzia sei die Suche nach Drogen. Gefunden wurde nichts außer ein paar Taschenmessern. „Es ist einfach absurd“, so eine der Unterstützer_innen „Wir kochen Suppe! Es scheint als ob die Kriminalisierung von Helfer_innen nun von den Inseln auch zu uns hinüber schwappt.“
Quelle: Daily News
At least three Syrian migrants, including two children, drowned early on Jan. 31 in a fresh migrant boat tragedy off the western Turkish resort town of Didim.
Some other 12 migrants were rescued by Turkish Coast Guard teams off Didim, a district in the Aegean province of Aydın, early on Jan. 31 after fishermen noticed them floating on the sea following the capsizing of their boat en route to the Greek island of Farmakonisi.
Quelle: Spiegel Online
Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?
Aus der Türkei berichten Maximilian Popp und Charlotte Schmitz (Fotos)
Am 2. Januar rammt ein Flüchtlingsboot kurz vor der griechischen Insel Agathonisi einen Felsen und sinkt. Die griechische Küstenwache rettet 39 Passagiere. Khalid, ein zwei Jahre alter Junge aus Syrien, ertrinkt. Er ist der erste Tote in der Ägäis im neuen Jahr. 308 weitere werden bis Ende des Monats folgen. Noch nie sind in einem Januar im Mittelmeer mehr Menschen gestorben als 2016.
Quelle: Telepolis
Allein im Januar sind mindesten 218 Flüchtlinge ertrunken, die Zahl derjenigen, die nach Griechenland übersetzen, steigt jetzt schon wieder auf 2000 täglich an
Florian Rötzer
Wieder sind heute mindestens 39 Menschen vor der türkischen Küste auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos ertrunken. Darunter auch 5 Kinder. Die türkische Küstenwache rettete 62 Flüchtlinge und nahm einen Türken fest, der verdächtig wird, als Schleuser fungiert zu haben. Unter den Flüchtlingen sind neben Syrern auch Menschen aus Afghanistan und Myanmar gewesen. Erst am Mittwoch waren vor Kos und Samos mindestens 33 Menschen ertrunken, darunter 15 Kinder.