25. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Navi Ue in acque libiche: ecco il piano di Bruxelles per bloccare i barconi“ · Kategorien: Europa, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: La Repubblica | 25.01.2017

L’iniziativa della presidenza maltese con l’ok di Merkel. Sulle imbarcazioni italiane anche militari degli altri Paesi

ALBERTO D’ARGENIO

BRUXELLES. L’aspirazione degli europei è di „fare la differenza in vista della primavera e dell’estate 2017“ sulla rotta mediterranea e in Libia sigillando i porti libici dai quali partono i migranti diretti verso Italia e Malta. Con questa idea si apre una settimana che può essere decisiva per risolvere il dramma del Canale di Sicilia oppure rivelarsi un nuovo fallimento europeo.

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „New German ambassador meets Serraj in Tripoli, inspects migrant detention centre“ · Kategorien: Deutschland, Libyen

Quelle: Libya Herald | 24.01.2017

The new German ambassador to Libya, Christian Buck, has made his first visit to Tripoli to meet Presidency Council (PC) head Faiez Serraj.

Ways of strengthening German-Libyan relations as an assessment of whether of not the German embassy could move back to the Libyan capital were reported among issues discussed.

Germany closed its Tripoli embassy in 2014 as militia fighting wreaked havoc throughout the city.

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24. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: „EU-Mitteilung“ zum angestrebten schmutzigen Deal · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: , ,

Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission eine „Mitteilung“ herausgeben, mit der sie die italienisch-maltesischen Pläne zum Aufhalten der Boat-people vor Libyen zum EU-Ziel machen wird: Geplant ist eine EU-Blockade der westlibyschen Häfen, eine kompletter Push-Back der Boat-people durch die libysche Küstenwache, ein Ausbau der EU-Überwachung aus der Luft mittels des Programms „Seahorse“ und eine Mithilfe der nordafrikanischen Anrainerstaaten bei diesem Vorhaben. Der Plan ist abenteuerlich. Auch nach der ersten EU-Ausbildungsmission kann von keiner entstehenden libyschen Küstenwache gesprochen werden. Die Milizen, die über Boote verfügen, sind untereinander verfeindet. Über alle politisch-militärischen Lager hinweg steigt in Libyen die antikolonialistische Kritik an der EU, insbesondere an den italienischen Einsätzen in Libyen. Die nordafrikanischen Anrainerstaaten haben bislang alle EU-Lager-Pläne in Tunesien, Marokko oder Ägypten torpediert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2012 im „Fall Hirsi“ Push-Back-Operationen Italiens nach Libyen ausdrücklich verurteilt.

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23. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Malta’s ‘Libya deal’ to push EU border south · Kategorien: Europa, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: MaltaToday | 22.01.2017

Government pushing for EU deal to process asylum seekers in Algeria or Egypt

Jurgen Balzan / Yannick Pace

Since taking over the EU presidency, Prime Minister Joseph Muscat has repeatedly called for a new migration deal with Libya, replicating the arrangement between Turkey and the EU.

The Maltese government is now mooting the idea of striking a deal with other North African countries such as Algeria and Egypt, government sources have told MaltaToday.

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22. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Malta wirbt für Flüchtlingsabkommen mit Libyen: So könnten Mittelmeer-Migranten nach Libyen zurückgebracht werden · Kategorien: Europa, Italien, Libyen · Tags: , , ,

Quelle: Epoch Times | 21.01.2017

Der Regierungschef Maltas wirbt für ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen. Was die Malteser nicht ausdrücklich sagen: Werden die Flüchtlinge von libyschen und nicht von EU-Schiffen aufgenommen, könnten sie nach Libyen zurückgebracht werden.

In der Flüchtlingskrise will die maltesische EU-Ratspräsidentschaft durch enge Zusammenarbeit mit Libyen dieses Jahr einen erneuten Rekord bei den Ankunftszahlen in Italien verhindern. Malta schlägt den EU-Partnern nach AFP-Informationen vom Samstag dazu eine „Schutzlinie“ vor der libyschen Küste und eine „radikale Verstärkung“ des Kampfes gegen Schlepperbanden vor. Auch Rückkehrprogramme für in Libyen festsitzende Flüchtlinge sollten „deutlich verstärkt“ werden.

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19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Flüchtlingsdeal mit Libyen: Brutale Milizen als Partner Europas?“ · Kategorien: Europa, Libyen, Mittelmeer · Tags:

Quelle: ARD Monitor | 19.01.2017

 

19. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Malta fordert Flüchtlings-Deal mit Libyen“ · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags: ,

Quelle: NZZ | 19.01.2017

Mit Malta übernimmt ein Land auf der zentralen Mittelmeerroute den EU-Vorsitz. Der Kleinstaat ist ein Verbündeter Roms, denn dank Italiens Rettungs-Politik kommen keine Bootsflüchtlinge mehr an.

von Niklaus Nuspliger, Valletta

Mit 423 000 Einwohnern ist Malta der kleinste aller 28 EU-Staaten. Umso grösser ist die Last, die der Inselstaat in den nächsten sechs Monaten schultert. Per Anfang Jahr hat Malta die rotierende EU-Rats-Präsidentschaft übernommen, und dies zu einem sehr kritischen Zeitpunkt: Bei nationalen Wahlen streben EU-Gegner an die Macht, und an Gipfeltreffen in Maltas Hauptstadt Valletta und in Rom muss die EU einen Weg aus der Vertrauenskrise finden. Am Mittwoch kündigte Ministerpräsident Joseph Muscat im EU-Parlament in Strassburg einen weiteren Sondergipfel wenige Wochen nach dem Eingang des britischen Austrittsgesuchs an. Muscat erklärte, die verbleibenden 27 EU-Staaten blickten den Verhandlungen mit «unzweideutiger Einigkeit» entgegen – obwohl der Brexit in Malta mit seiner starken Bindung zur früheren britischen Kolonialmacht Unsicherheit auslöst.

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17. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für „Zahl der vermissten Flüchtlinge steigt deutlich“ · Kategorien: Libyen, Mittelmeerroute · Tags: ,

Quelle: ARD Tagesschau | 17.01.2017

Zahl der vermissten Flüchtlinge steigt deutlich

Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes im Mittelmeer am Wochenende werden offenbar weitaus mehr Flüchtlinge vermisst als bislang bekannt. Die UN sprechen von 180 Vermissten, zuvor war von 107 die Rede. Nur vier Menschen konnten gerettet werden.

Nach neuen Angaben der UN werden nach dem Kentern eine Flüchtlingsbootes am Wochenende im Mittelmeer fast 180 Menschen vermisst. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilten, nannten die vier Überlebenden, die nach dem Unglück vor der libyschen Küste gerettet werden konnten, diese Zahl.

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17. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für Tunesien: Sozialgeschichte Grenzorte Dahiba und Ben Guerdane · Kategorien: Libyen, Tunesien · Tags: , , ,

Quelle: Nawaat | 16.01.2017

Appartenir à Dhiba et Ben Guerdane, entre emblèmes et stigmates

Lorsque l’on interroge les habitants de Dhiba et Ben Guerdane sur leur perception du Sud tunisien, région à laquelle ils revendiquent appartenir, c’est la « marginalisation » tahmîch qu’ils évoquent en premier lieu. La forte perception de l’exclusion transcende les générations et le genre, même si elle est plus aiguë chez les jeunes chômeurs. Elle confirme l’affermissement, depuis la chute de Ben Ali, du tahmîch comme catégorie cognitive structurant la façon dont les populations rendent compte d’elles-mêmes, dans l’ensemble des territoires urbains et périurbains relégués dans le pays, à l’instar des quartiers populaires du Grand-Tunis ou du gouvernorat de Kasserine, à la frontière avec l’Algérie.

Olfa Lamloum

Lorsque l’on interroge les habitants de Dhiba et Ben Guerdane sur leur perception du Sud tunisien, région à laquelle ils revendiquent appartenir, c’est la « marginalisation » (tahmîch) qu’ils évoquent en premier lieu (respectivement 97,7% et 88,5%). La forte perception de l’exclusion transcende les générations et le genre, même si elle est plus aiguë chez les jeunes chômeurs1. Elle confirme l’affermissement, depuis la chute de Ben Ali, du tahmîch comme catégorie cognitive structurant la façon dont les populations rendent compte d’elles-mêmes, dans l’ensemble des territoires urbains et périurbains relégués dans le pays, à l’instar des quartiers populaires du Grand-Tunis ou du gouvernorat de Kasserine, à la frontière avec l’Algérie2.

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17. Januar 2017 · Kommentare deaktiviert für EU – Libyen: Schmutziger Deal mit Frontex-Seeblockade · Kategorien: Europa, Italien, Libyen, Malta · Tags:

Seit drei Tagen tobt in der libyschen Hauptstadt ein Machtkampf. Straßensperren mit Sandsäcken und ein langanhaltender Strom-Blackout sind die äußerlichen Kennzeichen. Eine Spezialeinheit hat nach Razzien zahlreiche MigrantInnen in geschlossene Lager verbracht und einen westlibyschen Warlord festgesetzt, der im Business der Migration aktiv sein soll. Die „nationale Einheitsregierung“ unter Serraj, von den UN eingesetzt, scheint verschwunden zu sein. Die letzte Mitteilung der Einheitsregierung war, dass nun auch sie das geheime Memorandum zum Aufhalten der Boat-people ablehnt, das sie selbst zuvor mit der italienischen Regierung unterzeichnet hatte. Heute werden Umrisse des „Non-Papers“ der maltesischen Regierung bekannt, die den italienischen Vorschlag unter Maltesischer EU-Präsidentschaft zu einem EU-Deal mit Libyen machen sollte: Geplant war eine Frontex-Seeblockade vor Libyen. Die libysche Küstenwache würde die Boat-people zurücknehmen und viel Geld dafür erhalten. Die maltesische Regierung gesteht heute ein, dass der Plan angesichts der Ablehnung aus Libyen und der dortigen Machtkämpfe unrealistisch ist. Die menschenrechtliche Kritik an dem Vorhaben wächst.

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