archiv.ffm-online

Das tunesische Außenministerium hat am 03.07.2012 veröffentlicht, dass für nichttunesische MaghrebinerInnen die alten Bedingungen für Grenzüberschreitung, Niederlassung und Arbeitsaufnahme gelten: Also Passvorlage und zu beantragende Genehmigungen, die in der Realität allerdings nur schwer zu bekommen sind.

Eine künftige Liberalisierung des Grenzverkehrs soll jetzt in bilateralen Gesprächen mit Algerien, Libyen, Marokko und Mauretanien erörtert werden. Mögliche Entscheidungen könnten wohl erst von einem gesamtmaghrebinischen Gipfeltreffen erwartet werden. Damit haben sich schnelle Hoffnungen zerschlagen. Aber das populäre Thema, das nicht nur illegalisierte MigrantInnen aus den Nachbarländern Tunesiens beschäftigt, ist jetzt in aller Munde.

http://www.tap.info.tn/fr/fr/component/content/article/47/28700.html

Wie die Tageszeitung Le Quotidien d’Oran am 03.07.2012 berichtet, haben sich viele AlgerierInnen auf den Weg nach Tunesien gemacht, um zu erproben, ob tatsächlich der Personalausweis für die Grenzüberschreitung reicht. Das hatten tunesische Behörden angekündigt. In Algerien ist es ausserordentlich schwer geworden, einen neuen Pass zu erhalten, da neben den biometrischen Datenvorgaben auch viele anderen Bedingungen zu erfüllen sind.

An der Grenze klärten algerische Behördenvertreter Reisende darüber auf, dass doch noch der Pass für die Einreise nach Tunesien gebraucht wird. Die algerische Regierung lässt verlautbaren, dass Algerien bei einer unilaterateralen tunesischen Grenzöffnung nicht gleichermaßen nachziehen würde. Als Grund wird angegeben, dass dann die „Sicherheitslage“ bedroht sei. Freimütig wird bekannt, dass sich die Pressetexte gegen die Grenzöffnung wie Diskurse der europäischen äussersten Rechten ausnehmen.

Eine Grenzöffnung, so wird mit den Stellungnahmen deutlich, wäre sehr populär, vor allem bei den MigrantInnen, aber auch in manchen maghrebinischen Wirtschaftskreisen.

http://www.lequotidien-oran.com/index.php?news=5170339

Nun doch keine Legalisierung?

Gegen diezum 01.07.2012 angekündigte Öffnung der tunesischen Grenzen formiert sich Widerstand. Der tunesische Staatsminister Abdullah Triki hatte bekannt gegeben, dass ab Anfang Juli maghrebinische Staatsbürger (also aus Mauretanien, Marokko, Algerien und Libyen) nur noch den Personalausweis benötigen, um nach Tunesien einzureisen, sich dort niederzulassen und dort eine Arbeit aufzunehmen. Auch das kommunale Wahlrecht sollen sie erhalten. Faktisch kommt das einer grossen Legalisierung gleich, denn bislang ist es sehr schwer, Aufenthalts- und Arbeitspapiere in Tunesien zu bekommen, so dass sich zahlreiche MigrantInnen illegal im Lande aufhalten. Die Polizei nahm immer wieder Abschiebungen vor, es gab öfters mit Razzien koordinierten Lohnbetrug.

Die Grenzöffnung entspricht der Rhetorik der maghrebinischen Einheit, die gesellschaftlich gelebt, aber politisc-polizeilich überall bekämpft wird.

Gegen die angekündigte Grenzöffnung formiert sich Widerstand. Die Presse kolportiert Sätze wie: Dann kämen ja alle Verbrecher und Terroristen zu uns, und unsere tunesische Identität wäre bedroht. Schon signalisiert die Regierung, dass sie ihren Plan möglicherweise zurückziehen wird.

http://www.businessnews.com.tn/Sami-Remadi–%C2%ABNotre-s%C3%A9curit%C3%A9,-notre-identit%C3%A9-et-notre-coh%C3%A9sion-nationale-sont-menac%C3%A9es!%C2%BB,520,31943,3