15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Balkanroute ade?“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Ein geplantes Umsiedlungsprogramm könnte sowohl positive als auch negative Konsequenzen für Flüchtlinge haben. Kommen bald die ersten Flüchtlinge mit dem Flugzeug aus der Türkei nach Deutschland?

von Michael Martens, Athen

Die Flüchtlingskrise könnte bald ungewohnte neue Bilder produzieren, schöne und hässliche. Die schönen: glückliche syrische Familien, die in Ankara, Istanbul oder Gaziantep in ein Flugzeug nach Deutschland, Schweden oder Österreich steigen, um dort als Flüchtlinge aufgenommen zu werden. Ohne Schlepperbanden, ohne die potentiell lebensgefährliche Überfahrt mit Schlauchbooten auf griechische Inseln, ohne den beschwerlichen Weg über die Balkanroute.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „EU-Papier: Die Balkan-Route ausspielen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: Telepolis

Die „Schlüsselelemente eines Umsiedlungsprogramms/humanitären Aufnahmeprogramms mit der Türkei“ sollen den Zuzug der Flüchtlinge auf andere Bahnen lenken. Dazu gehören Flugtickets, Prüfungszentren und Rückführungen

Thomas Pany

Die Gründe für die gelinde gesagt „Zurückhaltung“ der deutschen Regierung und der EU gegenüber der gefährlichen und brutalen Politik der türkischen Regierung in Syrien (Welt am Rande des Weltkrieges?), gegenüber den Kurden auf ihrem Territorium wie auch gegenüber missliebigen Kritikern (Davutoglus Zorn auf Journalisten), liegen offen zutage, wenn man sich ein EU-Arbeitspapier anschaut.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenlands Bürger protestieren gegen Flüchtling-Hotspot auf Kos“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: DW

Premier Alexis Tsipras hat versprochen, bis zum EU-Gipfel in dieser Woche würden die Hotspots auf den griechischen Inseln endlich fertig sein. Aber auf Kos protestieren die Anwohner. Barbara Wesel berichtet.

„Ich will keinen Hotspot auf meiner Insel“, schreit ein alter Mann aus dem Dorf Pili in die Menge seiner Mitbürger. Sie alle sind am Hügel vor dem Ort an der Polizeikette stecken geblieben, die ihnen mit Schilden und Schlagstöcken den Weg hoch zu dem früheren Militärlager versperrt, das jetzt im Eiltempo zum Hotspot für die Registrierung von Flüchtlingen ausgebaut wird. „Ich will ihn verdammt noch mal wirklich nicht!“, regt der Mann sich auf. „Die ganzen Pakistaner und Afrikaner – sollen sie sie doch zu den Türken schicken! Das sind alles nur eingeschleuste Illegale.“ Die Umstehenden stacheln seine Wut noch an: „Wir wollen unsere Rasse reinhalten“, schließt er seine Tirade ab, und zeigt damit, dass er wohl zu den Anhängern des rechtsextremen „Golden Dawn“ gehört. Von denen gibt es in Pili einige, und sie hetzen die Bewohner auf, die Polizeisperren zu durchbrechen.

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15. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Merkels Nato-Plan in der Ägäis muss sitzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Europa, Griechenland, Österreich, Türkei · Tags: , ,

Quelle: Die Welt

Merkels neuer Plan geht so: Mit deutscher Unterstützung soll die türkische Küstenwache Boote zurück an die eigene Küste schleppen. Scheitert auch dieses Vorhaben, scheitert die Kanzlerin.

Als am 9. Januar um 10 Uhr morgens der Einsatzgruppenversorger „Bonn“ von Wilhelmshaven aus in See stach, ahnten weder Flottenadmiral Jörg Klein noch die 220 Männer und Frauen an Bord, auf welche Mission sie bald gehen sollten. Denn der schwimmende Koloss, der nicht nur über zwei Helikopter und Geschütze, sondern über ein ganzes Krankenhaus an Bord verfügt, wird mitnichten nur „an mehreren internationalen Manövern im Mittelmeer teilnehmen“, wie die Bundeswehr damals mitteilte.

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14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland: Ein Drittel der Ankommenden sind laut UNHCR Kinder“ · Kategorien: Griechenland, Mittelmeer, Türkei · Tags: , ,

Quelle: der Standard

Kein Ende des Flüchtlingszustroms – UNHCR: Mehr als 2000 Menschen riskieren jeden Tag ihr Leben

Athen – Trotz schlechter Witterungsbedingungen mit Regen und starken Böen setzen weiter Tausende Flüchtlinge mit Booten von der Türkei auf griechische Inseln über. Wie die griechische Küstenwache am Samstag mitteilte, sind in den vergangenen 72 Stunden knapp 2200 Flüchtlinge und Migranten aus den Fluten in der Ägäis gerettet worden.

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14. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Streit über Balkanroute: Gabriel und Steinmeier befürworten Schutz von EU-Binnengrenzen“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Onlne

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel sind zu einer stärkeren Sicherung der EU-Binnengrenzen bereit, um den Zuzug von Flüchtlingen zu kontrollieren. Das hatte die Bundesregierung bislang vermeiden wollen.

Von Markus Becker, München

In der Flüchtlingskrise gab es bisher ein Mantra deutscher Außenpolitik, und es lautete: Die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums muss unbedingt erhalten bleiben; permanente Kontrollen an den inneren Grenzen darf es auf lange Sicht nicht geben.

Doch was Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jetzt an europäische Parteifreunde schreiben, klingt anders: Die beiden SPD-Politiker zeigen sich bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um die Flüchtlingsströme besser kontrollieren zu können.

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13. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Mazedonische Grenze: Österreich bereit zur Entsendung von Soldaten“ · Kategorien: Griechenland, Mazedonien, Nicht zugeordnet, Österreich · Tags:

Quelle: Die Welt

Die Regierung in Wien will, dass Mazedonien seine Grenzen besser schützt und so weniger Flüchtlinge in die EU gelangen. Jetzt hat sie der mazedonischen Regierung ein umstrittenes Angebot gemacht.

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise drängt Österreich das Transitland Mazedonien, seine Grenzen möglichst weitgehend zu schließen und bietet dabei Unterstützung durch eigene Soldaten an. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte der „Welt“: „Ich unterstütze die Überlegungen für eine zivil-militärische Mission an der griechisch-mazedonischen oder serbisch-mazedonischen Grenze. Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“

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12. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nato launches naval patrols to return migrants to Turkey“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags:

Quelle: The Guardian

Military alliance sends three warships, backed by planes, to intercept migrants and refugees in admission from EU that it is failing to cope with flow of people

Nato has sent a patrol of three warships to intercept migrants trying to reach Greece by sea and send them back to Turkey, as Europe steps up efforts to contain the refugee crisis.

The mission has been agreed and ordered to the Aegean sea in less than 24 hours, an extremely rapid move for the alliance. Nato normally spends months deliberating over decisions and agreeing details.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Nicht nur der Türkei fehlt der Wille“ · Kategorien: Deutschland, Europa, Griechenland, Türkei · Tags: , , ,

Quelle: Zeit Online

Die Europäer bezichtigen die Türkei der Unzuverlässigkeit. Dabei hält sich die EU auch nicht an die Absprachen zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Von Till Schwarze

Nun also die Nato. Die Bundeskanzlerin selbst hatte die Idee bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang der Woche lanciert. Im verzweifelten Bemühen der EU und insbesondere Deutschlands, irgendwie die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die von der Türkei übers Meer nach Griechenland kommen, soll jetzt das militärische Verteidigungsbündnis helfen. Während man sich noch verwundert fragte, ob Angela Merkel jetzt mit Kriegsschiffen Flüchtlingsboote in der Ägäis aufhalten will, wurde mit dem Beschluss am Donnerstag klar: Bei dem martialisch klingenden Vorstoß geht es lediglich um eine Seeraumüberwachung. Die Nato soll im Kampf gegen Schlepper Informationen an türkische und griechische Behörden weitergeben. Was auch sonst? Flüchtlingsboote aufhalten oder gar zerstören kann auch ein Marineschiff nicht, das internationale Seerecht verpflichtet auch sie zur Seenotrettung. Entsprechend sollen in Seenot geratene Flüchtlinge von Nato-Schiffen gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

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11. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Protest gegen Flüchtlinge in Thessaloniki: „Wir lassen sie das Lager nicht fertigstellen“ · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: Spiegel Online

Im Norden Griechenlands formiert sich Widerstand gegen ein Aufnahmecamp, 4000 Flüchtlinge sollen hier unterkommen. Sogar Schüler demonstrieren gegen die Hilfesuchenden.

Heruntergerissene Zäune, Polizisten in Alarmbereitschaft, aufgebrachte Einwohner. Auf einem Banner steht in großen Buchstaben: „Wir sagen Nein zur Verlegung von Flüchtlingen.“ Die Hilfesuchenden haben sich sicher einen anderen Empfang in Europa erhofft. Und auch Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte wohl anderes im Sinn, als er kürzlich versprach: Das in Thessaloniki geplante Lager für 4000 Migranten wird Mitte Februar fertig sein.

Die Regierung in Athen hat sich dazu verpflichtet, diese Einrichtung im Nordosten des Landes zu bauen. Eigentlich sollten schon bis Ende 2015 30.000 Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Lager soll sich nun auch die Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze entspannen. Dort gibt es immer wieder Chaos. Tausende Menschen harren an einer Tankstelle aus – meist unter katastrophalen Bedingungen.

„Das Letzte, was wir brauchen“

Doch hier, in Thessalonikis Arbeiterbezirk Delta, gehen die Einwohner auf die Straße. Sie wollen den Bau des Lagers verhindern und blockieren die Zufahrt zu dem Gelände, einer ehemaligen Kaserne. Einige sagen, sie lebten ohnehin in einer armen Gegend mit viel Kriminalität. „Das Letzte, was wir hier brauchen, sind 4000 Flüchtlinge“, schimpft Babis Iliadis. Seit dem Morgen steht er mit anderen Demonstranten an einem Lagerfeuer. Sie diskutieren. Iliadis wohnt nur 500 Meter von der heruntergekommenen Anlage entfernt.

Nicht nur in Thessaloniki, auch in Athen soll ein Aufnahmelager entstehen. Dazu kommen die Zentren, sogenannte Hotspots, auf den griechischen Inseln Kos, Chios, Samos, Leros und Lesbos, die für viele Flüchtlinge das Tor zur EU sind. Künftig sollen die Migranten hier registriert und verteilt werden.

Tsipras will, dass alles vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar fertig ist. Dann wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs bewerten, inwieweit die Abmachungen in der Flüchtlingskrise bereits umgesetzt wurden. Athen will zeigen, dass es tut, was es versprochen hat – und allen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen, die mit Grenzschließungen oder gar Griechenlands Rauswurf aus dem Schengenraum gedroht haben.

Doch nach wie vor gibt es viele Probleme: Auf der Insel Kos gab es bereits erste Randale. Einwohner fürchten, der geplante Hotspot könnte dem Tourismus schaden. In Athen ist der Bürgermeister zwar für das geplante Lager. Doch viele Bürger wehren sich. Und in Thessaloniki? Sogar Schüler beteiligen sich am Protest. Am Montag unterbrechen einige für zwei Stunden den Unterricht. Im Hof einer Schule wird ein Schild aufgestellt. „Keine weitere Verschlechterung für unsere Region“, ist darauf zu lesen.

„Warum nicht bei den Reichen?“

Wohl jeder der Demonstranten würde sagen, dass er kein Rassist ist. Doch es folgt immer ein großes „aber“. Einer von ihnen sagt: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge. Aber im Frühling werden die Kinder nicht mehr draußen spielen wollen. Wer traut sich auch noch, ihnen das zu erlauben?“ Wenn es nur 100 oder 200 wären, „würden wir die Flüchtlinge willkommen heißen. Aber unsere Region hat sich in eine Müllhalde von Nordgriechenland verwandelt.“ Grundsätzlich sei es für ihn in Ordnung, wenn die Flüchtlinge in Thessaloniki bleiben. „Aber warum bauen die das Lager nicht in den reichen Vororten?“

Laut dem Plan der Regierung werden nur Familien in dem Lager aufgenommen. Die Flüchtlinge sollen hier maximal 72 Stunden bleiben. Das Lager soll bewacht, aber offen sein. An den Eingängen gibt es Kontrollen – aber die Menschen können kommen und gehen, wann sie möchten. Auch deshalb machen sich einige Einwohner Sorgen, sie zweifeln daran, dass die Sicherheitskräfte die Lage in den Griff bekommen. Nur 20 Polizisten arbeiten in der örtlichen Wache, berichtet ein Beamter.

Klar ist: Es hat sich einiges getan, seit die Armee vor zehn Tagen mit den Bauarbeiten vor Ort begonnen hat. Müllberge sind verschwunden, Unkraut wurde beseitigt. Sogar die gefährlichen Hunde auf dem Militärgelände sind heute nicht mehr zu sehen.

Doch es muss noch viel passieren, um die ersten Flüchtlinge in zehn Tagen hier unterbringen zu können – selbst wenn die Proteste nachlassen würden. Und darauf deutet im Moment nichts hin. „Wir werden sie das Lager nicht fertigstellen lassen“, sagt ein Mann. In Thessaloniki wartet auf die Flüchtlinge ein kalter Empfang.