Griechenland: Die „Goldene Morgenröte“ zieht wieder auf

20. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: Die „Goldene Morgenröte“ zieht wieder auf · Kategorien: Griechenland · Tags: ,

Quelle: DW

Die Neonazi-Partei steht wieder einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit in Griechenland. Sie heizt die Stimmung gegen Flüchtlings-Hotspots an. Pavlos Zafiropoulos berichtet aus Athen.

„Griechenland gehört den Griechen!“ – „Sie verkaufen Griechenland und beugen sich den Ausländern!“ Diese und ähnliche Parolen dröhnen an einem leicht bewölkten Februarmittag durch Piräus, das historische Hafenviertel Athens. Rund 150 Menschen demonstrieren gegen das geplante Transitlager „Schisto“ für Flüchtlinge. Eingeladen hat das „Anwohnerkomitee“. Doch hinter dem Protest dürften eher die Neonazis der „Goldenen Morgenröte“ stehen.

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„Griechenland kritisiert EU-Staaten“

19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Griechenland kritisiert EU-Staaten“ · Kategorien: Europa, Griechenland · Tags:

Quelle: Frankfurter Rundschau

Athen verurteilt die EU-Staaten und ihre Weigerung scharf, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung der Grenzen würde dafür sorgen, dass Tausende Migranten in Griechenland steckenbleiben.

Die griechische Regierung hat die fortgesetzte Weigerung vieler EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen scharf kritisiert. Zudem könne der Bau eines Zaunes entlang der griechischen Nordgrenze dazu führen, dass Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge in Griechenland steckenbleiben, sagte der für Bürgerschutz zuständige Vize-Minister Nikos Toskas am Freitag im griechischen Fernsehen Skai. „Einige haben die europäischen Werte noch nicht verinnerlicht und wollen nur Einwohner mit einer (mit weißer) Hautfarbe haben“, sagte Toskas weiter.

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„Grenzen schrittweise abriegeln: Erst Österreich, dann Deutschland?“

19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Grenzen schrittweise abriegeln: Erst Österreich, dann Deutschland?“ · Kategorien: Balkanroute, Deutschland, Griechenland, Österreich · Tags:

Quelle: DW

Österreich macht in der Flüchtlingspolitik eine Kehrtwende: Strikte Obergrenzen, Grenzschutz durch Stracheldraht. Abschottung statt Willkommenskultur: Was wäre, wenn auch Deutschland seine Grenze dicht macht?

Früher gab es hier eine „Grüne Grenze“. Nun trennen fast vier Kilometer Stacheldrahtzaun den südösterreichischen Ort Spielfeld vom Nachbarland Slowenien. Für Flüchtlinge ist die Weiterreise hier deutlich schwieriger geworden. Bald schon könnte die ganze Südgrenze Österreichs so aussehen: Denn die Regierung in Wien setzt jetzt auf eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik: mit Grenzzäunen und Obergrenzen. „So lange es keine europäische Lösung gibt, ist es eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern“, so Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

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Flüchtlinge: Schlüsselrolle Mazedoniens

19. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Flüchtlinge: Schlüsselrolle Mazedoniens · Kategorien: Balkanroute, Griechenland, Mazedonien

Quelle: ORF

Gestern sind in der kroatischen Hauptstadt Zagreb die Polizeichefs der Balkanrouten-Staaten zusammengesessen, um sich auf nur eine Registrierung und den direkten Weitertransport der Flüchtlinge Richtung Österreich und später Deutschland zu einigen. Mazedonien kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, an dessen Außengrenze soll die Registrierung stattfinden.

 

 

Aus Gevgelija berichtet Christian F. Wehrschütz, Cornelia Vospernik

„Kein Land kann das Flüchtlingsproblem allein lösen“

18. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Kein Land kann das Flüchtlingsproblem allein lösen“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: Deutschlandfunk

Kommt Athen in der Flüchtlingskrise nicht seinen Pflichten als EU-Mitglied nach? Man rette Menschen, mehr sei nicht machbar, sagte der Syriza-Politiker Giorgos Chondros im DLF. Andere europäische Staaten müssten ihre Politik überdenken.

Giorgos Chondros im Gespräch mit Thielko Grieß

Er beobachte die in Europa stärker werdende Tendenz, „internationale oder europäische Probleme zu nationalisieren“, so Chondros im Deutschlandfunk. Das könne nicht gelingen und stelle zudem die Zukunft des Projekts Europa „ernsthaft in Frage“ und sei nicht zu akzeptieren. Beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel müssten sich die Teilnehmer darüber Gedanken machen.

Der Syriza-Politiker wies Kritik zurück, sein Land akzeptiere keine Hilfe der Europäischen Union. Athen habe beispielsweise 100 Boote der Grenzschutzangentur Frontex verlangt, aber bislang nur 60 erhalten. Griechenland selbst erlebe eine wirtschaftliche Krise und könne nicht mehr tun, als Menschen retten und aufnehmen.

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Griechenland: „Pflichterfüllung in letzter Minute“

17. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für Griechenland: „Pflichterfüllung in letzter Minute“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: DW

Die griechische Regierung liefert in letzter Minute – kurz vor dem Gipfeltreffen in Brüssel stellt sie fast alle neuen Empfangszentren vor, die den Strom der Flüchtlinge bremsen sollen

„Wir sind stolz, dass die Armee innerhalb von zehn Tagen die Fähigkeiten der Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen verbessert hat“, verkündet der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos im soeben fertiggestellten Transitcamp Schisto. Das Lager liegt in einem Athener Vorort, die Armee hat einen früheren Stützpunkt zur Verfügung gestellt, wie es sie Dutzende im Land gibt. Alte Baracken werden hier genutzt – und eine Menge weißer Zelte wurden schnell hinzugebaut. Es ist ein Auftritt, der dem Minister sichtlich gefällt: Umgeben von seinen Offizieren kann er sich vor der Presse als Retter des Vaterlandes präsentieren. Denn Soldaten haben schließlich kurzfristig möglich gemacht, was die griechische Regierung lange unterlaufen hat: die „Hotspot“ genannten Registrierungszentren auf vier Inseln gegenüber der Küste der Türkei und immerhin eins von zwei geforderten Transitcamps für bis zu 8000 Menschen einzurichten. Kammenos hat sie alle per Hubschrauberrundflug inspiziert. Nur die Bürger auf der Insel Kos machen noch Ärger und agitieren gegen den Hotspot.

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„Isolierung Griechenlands löst nichts“

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Isolierung Griechenlands löst nichts“ · Kategorien: Europa, Griechenland

Quelle: Griechenland Blog | Sofokleous 10

Die Absicht Europas, Griechenland zu isolieren und zu einem riesigen Internierungslager für unerwünschte Immigranten zu machen, wird zu einer neuen humanitären Krise führen.

Wenn der Wunsch gewisser europäischer politischer Führer sich durchsetzen wird, könnte das schwächste Glied der Europäischen Union zu einem riesigen Freilandlager für Flüchtlinge werden. Inmitten der Beunruhigungen, Griechenland schaffe es nicht, die Außengrenzen Europas zu bewachen, sind die Aufrufe zu seiner Isolierung beharrlicher geworden und helfen dem Nachbarstaat Mazedonien (FYROM), seine Grenzen – welche die Flüchtlinge passieren müssen, um ihre Reise nach Norden fortzusetzen – zu schließen und Griechenland aus der Zone des freien Verkehrs der EU, sprich Schengen auszuschließen.

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„Insel Chios: Griechenland stellt zweites Registrierzentrum fertig“

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Insel Chios: Griechenland stellt zweites Registrierzentrum fertig“ · Kategorien: Griechenland · Tags:

Quelle: Spiegel Online

In sogenannten Hotspots will die EU ankommende Flüchtlinge erfassen lassen. Nun ist das zweite von fünf Zentren in Griechenland bezugsbereit. 1100 Menschen sollen dort unterkommen.

Nur sieben Kilometer trennen die griechische Insel Chios von der türkischen Küste. Auf der Flucht nach Europa riskieren hier jeden Tag hunderte Menschen ihr Leben. Künftig sollen die meisten von ihnen zunächst auf der Insel bleiben: In der Nähe des Flughafens ist das zweite griechische Registrierzentrum für Flüchtlinge fertiggestellt worden. Das teilte die halbstaatliche Sponsor-Gesellschaft Hellenic Petroleum (Helpe) mit.

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„Warum der Plan der „Hotspots“ gescheitert ist“

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Warum der Plan der „Hotspots“ gescheitert ist“ · Kategorien: Europa, Griechenland, Türkei · Tags: ,

Quelle: FAZ

Die Politik der EU zur Lösung der Flüchtlingskrise verfehlt ihr Ziel an den Außengrenzen. Warum die Denkfabrik ESI fordert, den Aufbau der „Hotspots“ in Griechenland zu beenden und keine Migranten umzusiedeln

von Michael Martens, Athen

Gerald Knaus hat recht behalten, aber freuen kann er sich nicht darüber. Im September 2015, als die EU-Innenminister gegen den Widerstand einiger Mitgliedsländer den Entschluss fassten, in zwei Jahren insgesamt 160.000 Flüchtlinge vor allem aus Griechenland umzusiedeln, hatte er gewarnt: „Das wird nicht funktionieren. Und selbst wenn es mit enormem Aufwand zum Funktionieren gebracht werden könnte: Als Instrument zur Verringerung der Flüchtlingszahlen ist es ungeeignet.“ Fast vier Monate später sind von geplanten 160.000 nur wenige hundert Flüchtlinge in Europa umgesiedelt worden. Ein Erfolg sieht anders aus.

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„Visegrad macht eigene Migrationspolitik“

16. Februar 2016 · Kommentare deaktiviert für „Visegrad macht eigene Migrationspolitik“ · Kategorien: Balkanroute, Europa, Griechenland, Mazedonien · Tags:

Quelle: DW

Die Visegrad-Länder wollen die Balkanroute abriegeln. Sie könnten damit Griechenland faktisch aus der Schengen-Zone ausschließen. Die vier osteuropäischen Staaten machen die Kanzlerin für die Flüchtlinge verantwortlich.

Die Visegrad-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn. Vor 25 Jahren wurde die Gruppe gegründet, um die europäische Integration der vier ehemals kommunistischen Staaten zu fördern. Heute sind die vier Länder zwar längst EU-Mitglieder. Doch jetzt scheinen sie eher die europäische Spaltung voranzutreiben.

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